Oppositionelles Gegengewicht

4. Dezember 2005, 00:21
2 Postings

Der Bundesrat tagt zum letzten Mal mit Regierungsmehrheit - ÖVP und BZÖ bringen noch rasch Gesetze ohne Einspruch durch

Der Bundesrat tagt zum letzten Mal mit Regierungsmehrheit. Künftig besetzt die Opposition 32 der 62 Sitze, nach der Wien-Wahl könnten es noch mehr werden. ÖVP und BZÖ ergreifen daher heute die Chance, ihre Gesetze rasch ohne Einspruch durchzubringen.

***

Wien – Die erste Sitzung nach dem Sommer, die letzte in der bestehenden Konstellation. Der Bundesrat tagt am Donnerstag, im Parlament. Und schon bei der nächsten Zusammenkunft wird die Regierung nicht mehr die Mehrheit in der Länderkammer stellen.

Dafür verantwortlich: Die steirischen Landtagswahlen. Denn der neu zusammengesetzte Landtag bestellt die Bundesräte nach dem Grundsatz der Verhältniswahl. Eine weitere Verschiebung zugunsten der Opposition könnte sich daher nach der Wien- Wahl am 23. Oktober ergeben.

Laut Bundesratsdirektor Walter Labuda durchaus keine ganz neue Situation: "Das hat es schon einmal in der Steger-Zeit gegeben." Endlose Gesetzes-Procedere erwartet er sich durch die Oppositionsmehrheit (32 der 62 Sitze) zwar nicht, aber man müsse damit rechnen, dass der Nationalrat erneut über die ein oder andere Materie beraten muss. Und zwar so, als würde die Vorlage neu eingebracht.

Alles von vorne

Das heißt: Inklusive neuerlicher Behandlung im zuständigen Ausschuss. Und die könnte, geht es nach den Oppositionsparteien, durchaus intensiv werden. Danach geht es neuerlich in das Plenum. Wo die Regierungsmehrheit entweder einen Beharrungsbeschluss fassen kann oder Abänderungen vornimmt. Bei Letzterem geht das Gesetz wieder zurück an den Bundesrat.

Der Bundesratsdirektor kann dem zeitintensiven Szenario durchaus Positives abgewinnen: "Das ist immer belebend für den demokratischen Prozess, wenn der Bundesrat intensiver mitwirkt." Eines sei dabei "natürlich klar", sagt Labuda zum STANDARD: Der Bundesrat bekomme damit "zusätzliche Öffentlichkeit" – und die müsse die Regierung bei ihren Vorhaben wohl stärker berücksichtigen.

In den vergangenen Monaten haben vor allem Bundesrat Siegfried Kampl und sein Kollege John Gudenus den Bundesrat in die Schlagzeilen gebracht. Während Kampl vollinhaltlich zu seiner Rede steht, verweigert Gudenus die Aussage vor der Staatsanwaltschaft Wien, die gegen ihn wegen Verstoß gegen das NS-Verbotsgesetz ermittelt. Sein Anwalt hat eine schriftliche Stellungnahme eingebracht. Auch von den Bundesratssitzungen hat sich Gudenus bislang "aus Krankheitsgründen" entschuldigt.

Schwarz-orange Eile

Hätte die Opposition bereits bei der heutigen Sitzung die Mehrheit, würden einige "nicht sinnvolle" Novellierungen im Kraftfahrgesetz an den Nationalrat zurückgehen, glaubt der Grünen-Bundesrat Stefan Schennach.

Für die Eile, mit der ÖVP und BZÖ heute noch schnell das Arbeitsmarktpaket samt Kombilohn und Qualifizierungsprogrammen, die Hochwasserhilfe, sowie die Erhöhung von Kilometergeld und Pendlerpauschale durchboxen wollen, hat man zwar Verständnis, aber "die feine englische Art" sei das nicht, meint SP-Fraktionsführer Albrecht Konecny. (Karin Moser/DER STANDARD, Print-Ausgabe, 13.10.2005)

  • Bild nicht mehr verfügbar

    Turbulente Szenen im Bundesrat: Am 14. April 2005 versuchte die Abgeordnete Michaela Gansterer, John Gudenus umzustimmen.

Share if you care.