Causa Gudenus: Entscheidung über Anklage im November

4. Dezember 2005, 00:21
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Staatsanwalt wird Vorhabensbericht in kommenden Wochen fertig stellen - Ministerium muss diesen genehmigen

Wien - Ob der Bundesrats-Mandatar John Gudenus nach seinen umstrittenen Aussagen ("Es gab Gaskammern, aber nicht im Dritten Reich. Sondern in Polen. So steht es auch in Schulbüchern.") wegen eines Verstoßes gegen das NS-Verbotsgesetz vor Gericht gestellt wird, dürfte sich im November entscheiden. Nachdem die gerichtliche Voruntersuchung abgeschlossen ist, wird der zuständige Staatsanwalt in den kommenden Wochen seinen Vorhabensbericht fertig stellen.

Diesen müssen dann Oberstaatsanwaltschaft und Justizministerium absegnen. Sollte die Anklagebehörde für eine Anklageerhebung eintreten, wovon Experten dem Vernehmen nach ausgehen, und diese genehmigt bekommen, würde Gudenus nach dem Verbotsgesetz ein Geschworenenverfahren bevorstehen. Im Fall eines Schuldspruchs stünde dem Gericht ein Strafrahmen von bis zu zehn Jahren zur Verfügung. (APA)

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