Zustimmung nach Präsentation neuer Kommissarin aus Bulgarien
Referendum über Rückzahlung von 3,5 Milliarden euro
Der wohl erfolgreichste EU-Kommissionspräsident rügt die Ich-Bezogenheit der Regierungschefs. Ein Gespräch in Paris
Mit knapp 123 Milliarden Euro unter Vorschlag von Parlament und Kommission
Die Empfehlung des Innenaussschusses des Europäischen Parlament an das Plenum, bei der für nächste Woche geplanten Abstimmung gegen das Swift-Abkommen mit Nein zu stimmen, fiel ziemlich deutlich aus
Kaum hat das Europäische Parlament gegenüber EU-Kommission und dem Ministerrat der Regierungen der Mitgliedstaaten bei der Ablehnung einer ungeeigneten Kommissarsanwärterin Stärke gezeigt, wird es schon wieder von einem Schwächeanfall erfasst. Es wird zum Abkommen EU-USA zum Datenaustausch bei der Terrorbekämpfung (Swift) nächste Woche nun doch keine Sondersitzung des Plenums geben.
Mit der viel zu schnellen Erweiterung importiert man Netzwerke der Vetternwirtschaft und der Korruption - Von Paul Lendvai
Von Volksabstimmung über Sicherheits- und Bündnispolitik bis hin zur EU-Wahl - Ihre Meinung zur EU ist gefragt
Ich bin mir sicher, die europäischen Völker würden einer guten Verfassung auch zustimmen. Die vorgelegte Verfassung war aber ein Mix aus guten (ca 80%) und schlechten, dubiosen Teilen.
Ich schlage vor, die Verfassung in Kapiteln einzuteilen und jedes Kapitel einzeln abzustimmen. Da wird schon was rauskommen.
Der bisherige Vorschlag war halt postdemokratisch und neoliberal und das haben die Franzosen und Holländer auch bemerkt (vielen Dank).
Was soll zB. die Anmerkung (-> EU-Broschüre), dass bei 95% der Gesetze das EU-Parlament zustimmen muss ??? Demokratisch ist es nur mit einer 100%ige Zuständigkeit des Parlamentes.
Wieso sind alle wirtschaftlichen Belange schon ferstgelegt, wogegen alle sozialen Belange nur als "Ziel" bezeichnet sind ?
dass nicht die EU oder der US-Kongress oder sonst irgendeine politische Organisation die Macht hält, sondern WTO und Weltbank.
Demokratie ist längst passe, auch wenn das bisher weder Regierungen noch NGOs zugeben wollen; wider besseren Wissens.
Politiker sind zu Handlagern der Finanzoligarchie degradiert worden, damit hat der Wähler keinerlei demokratische Kontrolle mehr.
Mir ist allerdings nicht ganz einsichtig, wozu wir unsere Aufsichtsräte und Topmanager mit astronomischen Gagen füttern, wenn Sie doch nicht willens und mächtig sind, gegen die sich verbreitende Armut aufzutreten ? Ausgebeutet, um nicht zu sagen ausgeraubt, werden wir so oder so.
Und bist du nicht willig....
... ist doch die Kommissarin, die die EU "verkaufen" soll (sozusagen die Selbst-Marketing-Kommissarin) und die uns vor den Verfassungs-Abstimmungsdebakeln permanent mit salbungsvollen Reden gequält hat. Und nach einer kleinen Atempause gehts jetzt offenbar wieder weiter.
Eine "Demokratisierung der EU" kann es nur geben, wenn diese wieder auf eine Freihandelszone rückgeführt wird und sämtliche Souveränitätsrechte wieder an die Mitgliedstaaten rückübertragen werden. Alles andere ist verlogen.
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