Schwedische EU-Kommissarin für Schaffung eines "europäischen öffentlichen Raums" - Regelmäßige Debatten in nationalen Parlamenten
Stockholm - Die schwedische EU-Kommissarin und
Vize-Präsidentin der EU-Kommission Margot Wallström will am
Donnerstag in Brüssel Vorschläge für eine effektivere, offenere und
demokratischere Union vorlegen. In der Mittwoch-Ausgabe der
Stockholmer Tageszeitung "Dagens Nyheter" fasste sie ihre
Reformvorschläge vorab zusammen.
Plan D
Den nationalen Parlamenten der EU-Mitgliedsstaaten hat die
Kommission eine zentrale Rolle in der Demokratie-Entwicklung der EU
zugedacht. Unter anderem sollten nach Wallströms Vorschlägen ("Plan
D") alle sechs Monate die Zielsetzungen der jeweils nächsten
EU-Präsidentschaft in den einzelnen Parlamenten debattiert werden.
Außerdem befürwortet die EU-Kommissarin die Schaffung eines
"europäischen öffentlichen Raums", in dem Politiker,
Volksorganisationen und Bürger gemeinsam über die Grenzen hinweg
diskutieren könnten. Dazu kann sich Wallström "traditionelle breite
Kanäle" wie das Fernsehen, aber auch die Schaffung neuer europäischer
Medien und die Nutzung des Internet vorstellen.
Arbeitsgruppe
Geplant ist laut Wallström auch die Schaffung einer Arbeitsgruppe
aus EU-Kommission, EU-Rat und Europaparlament, die sich um die
Ausnützung neuer Techniken zur Erhöhung der Wahlbeteiligung in Europa
kümmern soll. "Nicht zuletzt bei der Wahl zum EU-Parlament", so die
für das Ressort Kommunikation zuständige Kommissarin.
Wallström will ihre Vorschläge von und in den einzelnen
Mitgliedstaaten umgesetzt wissen: "Demokratie und Dialog können nie
von oben durchgedrückt werden (...) Es sind die Mitgliedsländer, die
Bürger und die Zivilgesellschaft denen die Hauptrolle in Plan D
zukommt". Gleichzeitig mahnte die Vize-Präsidentin der EU-Kommission
zur Eile: "Wir haben nicht unbegrenzt Zeit. Die Welt verändert sich
immer schneller und derjenige der stillsteht, bleibt zurück. Wir
brauchen eine handlungsfähige EU". (APA)
