Verschärfter Ton zwischen Grünen und SPÖ nach STANDARD-Interviews: Maria Vassilakou wirft SP-Chef Arroganz vor
"Arroganz" und "Geschmacklosigkeit" sind noch die mildesten Vorwürfe der Grünen an SP-Chef Alfred Gusenbauer. Vor allem sein Vorwurf, die Grünen seien in Sozialfragen lediglich die zweite politische Adresse, empört vor allem die Wiener Spitzenkandidatin Maria Vassilakou.
***Wien - SP-Vorsitzender Alfred Gusenbauer hat mit seinen Aussagen im STANDARD die Grünen auf die Palme gebracht. Vor allem seine Vorwürfe, man wisse nicht, wofür die Grünen stehen und sie seien in Sachen Sozialkompetenz bestenfalls "der Schmiedl", empören sowohl Vizechefin Eva Glawischnig als auch die Wiener Spitzenkandidatin Maria Vassilakou.
Letztere hielt Gusenbauer eine "Arroganz" vor, die ihresgleichen suche: "Wir sind eine linksliberale Partei und stehen allemal links der SPÖ, weil links der SPÖ sehr, sehr viel Platz ist." Gusenbauer dagegen stehe für eine Koalition mit der ÖVP: "Überall, wo die SPÖ an die Macht gekommen ist, hat sie am nächsten Tag Rot-Schwarz gemacht. Meine Prognose ist, dass Gusenbauer das auch nach der Nationalratswahl versuchen wird."
Dass der SP-Chef nun ausgerechnet ihr Nähe zur ÖVP vorhalte, regt Vassilakou zusätzlich auf: "Ich finde das ziemlich abgeschmackt, wenn das ausgerechnet vom Herrn Gusenbauer kommt, der die Zwangsernährung mit der ÖVP mitverhandelt und mitbeschlossen hat." Eine Koalitionsaussage ihrer Partei vor der Nationalratswahl schloss sie aus: "Beide Großparteien hätten einen ziemlich weiten Weg vor sich, um dorthin zu kommen, wo es möglich ist, mit den Grünen zusammenzukommen."
Die Grünen-Vizechefin Glawischnig warf der SPÖ ebenfalls vor, "den Schwarzen bei jeder Gelegenheit in die Koalitions-Arme zu sinken". Sie erinnerte Gusenbauer daran, dass die Position seiner Partei in der Türkei-Frage und beim Fremdenrecht mitnichten als links zu bezeichnen sei. Dennoch hält Glawischnig eine rot-grüne Koalition in Wien für eine gute Sache - allerdings mit wenig Aussicht auf Realisierung: "Dazu ist die SPÖ zu sehr in ihrer absoluten Mehrheit zementiert."
Das dürfte sie den Umfragen zufolge auch nach der Wahl am 23. Oktober bleiben. Laut Gallup-Institut käme die SPÖ derzeit auf 54 Prozent. Den zweiten Platz könnte demnach die ÖVP mit 19 Prozent der Stimmen erreichen. Sie würde die Grünen mit 17 Prozent auf Platz drei verweisen. Die FPÖ käme auf acht Prozent, BZÖ und KPÖ hätten mit jeweils einem Prozent keine Chance auf den Einzug in den Landtag.
Grüne Pfadfinder
Welchen Weg die Grünen weiter beschreiten sollen, ist auch abseits der Wahlen Gegenstand interner Überlegungen. In einer Studie haben die Grünen nicht nur ihr Wählerpotenzial abgefragt, sondern auch inhaltliche Schwerpunktsetzungen und Koalitionspräferenzen.
Letztere hätten doch Überraschendes zutage gefördert, meint der Verantwortliche für die Untersuchung, Bildungssprecher Dieter Brosz: "Es gibt zwar noch immer eine Mehrheit unter unseren deklarierten Wählern, die für eine rot-grüne Regierung votiert. Aber die ist lange nicht mehr so ausgeprägt wie vor Jahren, Schwarz-Grün hat deutlich aufgeholt." Interessant sei aber vor allem, dass die Zahl der Grün-Wähler, für die eine Koalition mit der ÖVP eine absolute politische Todsünde wäre, mittlerweile "marginal" sei.
Brosz erkennt in der Umfrage auch einen deutlichen Stimmungsumschwung zuungunsten der Regierung. Soziale Gerechtigkeit werde sicher ein wahlentscheidendes Thema sein, glaubt Brosz. Dass die Grünen auf diesem Gebiet gegen die SPÖ untergehen könnten, glaubt er nicht: "Vor allem bei den Themen freier Bildungszugang und Frauenpolitik können wir sicher stärker punkten."
Das Wählerpotenzial der Grünen hat diese Umfrage bei "35 bis 40 Prozent" festgemacht. Allerdings sei hier der Sympathiefaktor sehr großzügig ausgelegt, schränkt Brosz ein: "Auf Bundesebene würde ich sagen, dass 15 Prozent real machbar sind." (Samo Kobenter/DER STANDARD, Print-Ausgabe, 13.10.2005)