Schwarzarbeit soll ab 2007 besser bekämpfbar sein

7. November 2005, 14:29
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Arbeitnehmer müssen in Zukunft vom ersten Tag an gemeldet werden - Scheinselbständigkeit mittlerweile größeres Problem als Schwarzarbeit - Mit Infografik

Wien - Ab dem Jänner 2007 müssen Arbeitgeber ihre Arbeitnehmer ab dem 1. Arbeitstag bei der Gebietskrankenkasse anmelden. Bisher hatten sie Zeit bis zum 7. Tag. Das entsprechende Gesetz soll am Mittwoch im Sozialausschuss beschlossen werden.

Dass das Sozialbetrugsgesetz zwar schon im Dezember 2004 beschlossen wurde, aber die Sofort-Anmeldung erst zwei Jahre später umgesetzt wird, begründet der Generalsekretär Wirtschaftskammer (WKÖ) Reinhold Mitterlehner mit "technischen und mentalen Problemen, wodurch wir zeitlich doch etwas länger unterwegs waren". Demnach wurde von Seiten der Wirtschaft ein bürokratischer Riesenaufwand befürchtet.

Halbjähriger Feldversuch

Bevor die Regelung bundesweit startet, läuft im Burgenland ein halbjähriger Feldversuch. Er startet zu Jahresbeginn 2006. Der Direktor-Stellvertreter der Burgenländischen Gebietskrankenkasse (BGKK), Chrisitan Moder, hat jedoch bereits Bedenken angemeldet.

"Ich halte das nicht für sonderlich zielführend", wird dieser in der Mittwoch-Ausgabe des "WirtschaftsBlatt" zitiert. Moder: "Wenn jemand nicht anmelden will, tut er das auch künftig nicht.". Er verweist außerdem auf die Kosten, die ein rund um die Uhr besetztes Call Center verursachen würde.

WKÖ lehnt höhere Strafen ab

Eine Erhöhung der Strafen für Schwarz-Arbeitgeber lehnt Mitterlehner ab. Eine Notwendigkeit, dass in Branchen mit überdurchschnittlich hohem Anteil an Schwarzarbeitern und Scheinselbständigen besondere Regeln gelten sollen, sieht er nicht.

Ablehnung kam auch zu der Forderung, eine Gerneralunternehmerhaftung einzuführen. Diese sei verfassungsrechtlich bedenklich. Mit dieser Haftung sollte dem Schindluder bei der Gründung und wieder raschen Schließung von Subfirmen ein Riegel vorgeschoben werden.

Lang gehegter Wünsch

Mit der am Mittwoch beschlossenen Meldepflicht ab dem ersten Tag - wobei lediglich ein paar Grunddaten wie der Name telefonisch bekannt gegeben werden müssen, die bisher übliche Anmeldung muss nach wie vor sieben Tage nach Arbeitsbeginn erfolgen - wird ein lang gehegter Wunsch der Betrugsbekämpfer erfüllt.

Bisher war es bei Überprüfungen üblich, dass die Firmen der KIAB (Kontrolle der illegalen Ausländerbeschäftigung) erklärten, der Arbeitnehmer habe gerade erst seinen Dienst angetreten, so der Leiter der Abteilung Betrugsbekämpfung im Finanzministerium, Herwig Heller.

Gestiegene Scheinselbstständigkeit

Er sprach davon, dass die Scheinselbstständigkeit im heurigen Frühjahr erheblich gestiegen und dies mittlerweile schon ein größeres Problem als die Schwarzarbeit sei. Allein im heurigen Jahr seien 350 Scheinselbstständige erwischt worden.´

So wurde bei einem einzigen Betrieb Lohnsteuer für 88 Scheinselbstständige in der Höhe von 202.000 Euro nachgefordert und Förderungspfändungen bei 15 Firmen durchgeführt, so die Zahlen der Finanz.

50.430 Personenkontrollen

Insgesamt führte die KIAB von Jänner bis September 50.430 Personenkontrollen durch, dabei wurden 4.500 Ausländer ohne Bewilligung angetroffen, die meisten davon im Gastgewerbe und am Bau. "Während in der Gastronomie wie bisher 'nur' Beschäftigungsbewilligungen oder Anmeldungen zur Sozialversicherung fehlen, ist die Situation am Bau erheblich komplexer geworden", so Heller.

In der Baubranche wurden heuer bisher knapp 4.500 Kontrollen durchgeführt, dabei wurden fast 1.000 illegal Beschäftigte erwischt. Dramatischer die Situation im Gastgewerbe: Bei gut 3.500 kontrollierten Betrieben wurden beinahe 1.400 Vergehen festgestellt. (APA)

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