Hintergrund: Verhandlungsprogramm in 19 Punkten von SPÖ und ÖVP

5. Dezember 2005, 14:13
1 Posting

Abschaffung des Proporzes, Schaffung der Steiermark-Holding, Bekenntnis zu Großprojekten, Verzicht auf Lehrlingsfonds

Graz - Am Dienstag sind die Verhandlungspunkte der SPÖ und ÖVP zur Schließung eines Arbeitsübereinkommens nach der steirischen Landtagswahl erstmals im Detail vorgestellt worden. Die meisten Punkte sind eine Synthese aus ursprünglichem SPÖ-Vorschlag und darauf erfolgter ÖVP-Stellungnahme. In bisher strittigen Fragen wie etwa der Steiermark-Holding der SPÖ liest sich der derzeitige Entwurf, als gingen beide Parteien ernsthaft auf einander zu. Bei den Bedarfszuweisung ist man bereits recht detailliert, der Proporz in der Regierungsbildung soll bereits bei der nächsten Landtagswahl 2010 nicht mehr gelten.

Im Punkt eins zur Steiermark Holding heißt es etwa, "zur Wirtschafts- und Standortsicherung wird das zusätzliche Instrumentarium einer Steiermark-Holding entwickelt. Eine solche war vor der Wahl von der ÖVP noch abgelehnt worden. Damit sollen "zeitlich beschränkte Beteiligungen an Leitbetrieben bzw. Innovationsschwellenbetrieben" möglich sein. Zu Punkt eins gehört auch das gemeinsame Bekenntnis zur "Weiterführung von Großprojekten wie Spielberg neu, der Koralmbahn, dem Semmeringbasistunnel und der Summerauer Bahn" über den Pyhrn. Offenbar im Gegenzug zur Anerkennung der Steiermark-Holding durch die VP ist die SPÖ von der "Installierung eines Lehrlingsfonds" abgegangen.

Stattdessen haben die Sozialdemokraten in diesem Punkt der ÖVP-Formulierung "über bestehende Instrumentarien hinaus gehende Initiativen und Maßnahmen als Ziel zur Verbesserung der Qualifikation von Lehrlingen" zugestimmt.

Die Wohnbeihilfe neu soll durch die Einbeziehung der Wohnnebenkosten in der Berechnungsgrundlage und durch die Ausweitung der Höchstgrenzen erhöht werden. "Die Wohnbauförderung selbst ist ein primär auf Investitionen und Neubau ausgerichtetes Instrumentarium", heißt es. In Punkt vier wird die Bedeutung erneuerbarer Energien betont: "Die Steiermark soll im Rahmen ihrer Möglichkeiten energieautonom werden."

Auf Kinderbetreuung (Punkt fünf) soll ein Rechtsanspruch realisiert werden, die VP hat hier hineinreklamiert, dass diese billiger werden muss und ein "fakultatives Gratisjahr oder eine Verbesserung der Kindergartenbeihilfe geschaffen werden muss. Die Ganztagsschule auf freiwilliger Basis solle flächendeckend angeboten werden.

Punkt sechs umfasst die Abschaffung des Proporzes in der Lanmdesregierung bis 2010 und die Stärkung der Minderheiten- und Kontrollrechte des Landtags. Punkt sieben sieht die Schaffung einer "wettbewerbsfähigen 'Verkehrsgesellschaft Steiermark' unter Federführung der Grazer Verkehrsbetriebe und Einbindung der Landesbahnen, Nebenbahnen und möglichst der Graz-Köflacherbahn (GKB) mit Ziel Installierung eines Schnellbahnsystems zum Knotenpunkt Graz" vor.

Spitäler und Budget

Unter Punkt acht des SPÖ-ÖVP-Verhandlungspapiers fällt die medizinische Versorgung: Die bestehenden steirischen Krankenhausstandorte sollen "sinnvoll und regional ausgewogen neu gegliedert" werden. Von der VP stammt der Zusatz: "Basis sind die in Auftrag gegeben Studien." Auch soll der Spitalsreferent künftig die "alleinige Zuständigkeit" in Generalversammlungsangelegenheiten der Steiermärkischen Krankenanstaltengesellschaft haben. Geschlossen werden soll kein einziges Spital, wohl aber eine Schwerpunktschaffung vorgenommen werden.

Unter Punkt neun heißt es, es solle eine "gesetzliche Verankerung des Rechts auf Integration für unter der Armutsgrenze lebende Menschen in Bezug auf alle Lebensbereiche festzusetzen sein". Beschäftigung und Arbeit schaffen sei die vordringlichste Aufgabe gegen die Armutsbekämpfung. Ins Programm aufgenommen wurde auch eine steirische Forderung, die schon auf Bundesebene Schlagzeilen machte: "Innerhalb der Landesgesetzgebung und Landesverwaltung sind alle Maßnahmen für eine Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Lebensgemeinschaften zu treffen." Zur Kultur wurde in Punkt elf lediglich festgehalten, dass die lebendige Szene ausreichend zu sichern sei. Der VP-Passus zur Beibehaltung jüngst geschaffener Strukturen wie Cine Styria, Theaterholding, Kulturservice GmbH oder Joanneum GmbH fand keine Aufnahme.

Die SPÖ-Forderung nach einer "Steiermark der Regionen" wurde in Punkt zehn mit der VP-Vorstellung von den "kleinregionalen Zentren" verschmolzen, unter Beibehaltung der SPÖ-Bezeichnung. Damit sollen Regionalversammlungen und gemeindeübergreifende Kooperationen unter Einbindung von Gemeinde- und Städtebund entstehen. Daran knüpft auch die Neugestaltung der Bedarfszuweisungen in Punkt 18 an. Im Laufe von 2006 sollen neue Richtlinien für die Zuteilung erarbeitet werden, mit dem Ziel, dass ab 2007 zwei Drittel des Gesamtvolumens der Zuweisungen nach Schlüsselgrößen zugewiesen werden. Das restliche Drittel soll wie bisher "nach Maßgabe spezifischer Notwendigkeiten" vergeben werden. Unter Punkt 19 ist die Einrichtung eines neuen "Controllings für Förderangelegenheiten" festgelegt.

Uneingeschränkt einig war man sich in Punkt 13: "Einschränkung der Repräsentations- und PR-Ausgaben des Landes auf das tatsächlich notwendige Maß". Punkt 14 sieht die Optimierung der Landesverwaltung, die Beseitigung von Doppelgleisigkeiten und die Reduktion von Abteilungen und Fachabteilungen auf das "unbedingt notwendige Maß" vor, ebenso wie die "Ausschreibung und objektive Besetzung von Führungspositionen".

Die Punkte 16 und 17 beschäftigen sich mit dem Landesbudget: Der Stabilitätspakt soll nicht unterzeichnet werden, zur Vermeidung einer Kürzung der Ertragsanteile sollen sämtliche Rechtsmittel ergriffen werden. Die erste Budgeterstellung erfolgt auf einer Null-Basis-Budgetierung, so der SPÖ-Passus, ergänzt durch den ÖVP-Vorschlag: "Die Erstellung eines mittelfristigen Finanz- und Budgetplans erfolgt unter Beiziehung einer Expertengruppe." (APA)

Share if you care.