Unnötiger Bauernaufstand

21. November 2005, 14:08
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Es kann nicht dabei bleiben, dass Direktzahlungen für Bauern weiter zu hundert Prozent aus Brüssel kommen

Im Streit um Agrarsubventionen ist endlich Bewegung gekommen. Der Anstoß dazu war ein Angebot der USA, im Rahmen der Verhandlungen über die Liberalisierung des Welthandels die Beihilfen in diesem Bereich zu kürzen. Die EU zog dann ihrerseits mit Vorschlägen nach. Reflexartig erfolgte dann der Aufschrei in Österreich, von Ministern über die Bauervertreter, der - wie immer bei solchen Anlässen - in Kritik an der EU generell gipfelte.

Dabei geht es hier nicht generell um die Kürzung von EU-Agrarsubventionen, sondern um die Rückführung der handelsverzerrenden Agrarförderungen. Es geht nicht darum, den US-Farmern weitere Exportmöglichkeiten zu eröffnen, sondern vor allem darum, Entwicklungsländern eine Chance zu ermöglichen, dass sie ihre Agrarprodukte auch außerhalb ihrer Staatsgrenzen absetzen können. Denn derzeit haben sie aufgrund der hohen Exportsubventionen für Agrarprodukte in den USA und der EU eigentlich keine Chance auf dem Weltmarkt. Angesichts des Preiskampfes sind sie mit ihren Produkten gegen finanziell unterstützte Agrarprodukte aus der so genannten Ersten Welt schlicht nicht konkurrenzfähig. Ein fairer Handel ist damit noch nicht erreicht. Denn es gibt noch andere Hemmnisse wie Zölle oder Veterinärauflagen, die den EU-Markt abschotten.

Nötige Reformen

Die Einschnitte, die nun vorgeschlagen werden, sind auch nicht so weit reichend, wie das Geschrei in Österreich vermuten lässt. Es sollen vor allem handelsverzerrende Unterstützungen reduziert werden. In manchen Bereichen geschieht dies derzeit auch bereits auf EU-Ebene. So geht die derzeitige EU-Kommissarin Mariann Fischer-Boel den von ihrem Vorgänger Franz Fischler skizzierten Weg zur Zuckermarktreform zu Ende. Noch im November soll es eine Entscheidung auf der Ebene der EU-Agrarminister dazu geben. Diese Reform, die Preissenkungen von bis zu 42 Prozent bringt, ist längst auf Schiene. Damit werden auch Wettbewerbsverzerrungen zulasten der Verbraucher korrigiert. So wird für eine Tonne Zucker in der EU bis zu 632 Euro gezahlt, der Weltmarktpreis für Zucker schwankte zuletzt zwischen 150 und 250 Euro.

Diese Reform kommt auch nicht über Nacht. Einheimische Unternehmen wie die Agrana haben sich schon seit Längerem darauf eingestellt und auf andere Produkte umgestellt. Die anderen betroffenen Produkte, bei denen die Gewährung von Subventionen das Gleichgewicht auf den Weltmärkten stören, sind Baumwolle und Tabak, was Österreich auch nicht in großem Ausmaß betrifft.

Aber die Verhandlungen vor der Welthandelsorganisation bieten einen Vorgeschmack auf das, was auf EU-Ebene noch kommen wird. Zwar ist die EU-Agrarpolitik bis weit über 2010 hinaus fixiert. Es kann aber nicht dabei bleiben, dass Direktzahlungen für Bauern weiter zu hundert Prozent aus Brüssel kommen. Die Landwirte und ihre Interessenvertreter werden sich auf weitere Veränderungen einstellen müssen. (DER STANDARD, Print-Ausgabe, 12.10.2005)

Von Alexandra Föderl-Schmid
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