Kanzler gibt die grobe Linie vor

3. November 2005, 11:11
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"Der Bundeskanzler bestimmt die Richtlinien der Politik und trägt dafür die Verantwortung." So lautet der erste Satz von Artikel 65 des deutschen Grundgesetzes (GG). Der Kanzler – von einer "Kanzlerin" ist im GG nie die Rede – ist somit befugt, die groben Linien für die Politik verbindlich vorzugeben.

Schließlich wird nur er vom Parlament gewählt, nicht aber seine Ministerinnen und Minister. Um Details der politischen Arbeit kümmert er sich aber nicht, das erledigen die Ressortchefs.

Während der US-Angriffe auf Afghanistan im Oktober 2001 forderten die Grünen Schröder auf, die USA zu einer Feuerpause zu drängen, um mehr Zeit für Hilfe für die Zivilbevölkerung zu gewinnen. Dies lehnte Schröder mit Hinweis auf seine Richtlinienkompetenz jedoch ab.

Wichtig für Merkel sind auch die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat. Die große Koalition hat in der Länderkammer eine knappe Mehrheit (36 von 69 Stimmen). Somit kann Merkel zustimmungspflichtige Gesetze durchbringen. (bau/DER STANDARD, Printausgabe, 12.10.2005)

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