Österreich protestiert gegen Kürzung der Agrarbeihilfen

7. November 2005, 14:22
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Die EU-Kommission will mit der Kürzung der Agrarbeihilfen auf ein Angebot der USA zur Beilegung des Handelsstreits reagieren

Brüssel/Luxemburg/Wien – Österreichs Umweltminister Josef Pröll schließt eine Kürzung der EU-Agrarsubventionen in Österreich aus. Es gebe keinen entsprechenden Verhandlungsauftrag der EU-Kommission für die Verhandlungen bei der Welthandelsorganisation WTO, meinte Pröll am Dienstag vor dem Ministerrat.

Nach Prölls Angaben sehe der Verhandlungsauftrag der EU-Kommission für die WTO-Gespräche nicht eine Reduktion der Agrarsubventionen, sondern eine Prüfung von "marktverzerrenden Mechanismen" vor. Mandelson "muss sich ans Mandat halten", betonte Pröll. Seine Linie sei, "kein Geld einzusparen auf Kosten der Bauern", sagte der ÖVP-Minister.

"Die Kluft wird größer"

Österreichs obersten Bauernvertretern geht der Vorschlag der EU für die weiteren Verhandlungen zur Liberalisierung des Welthandels zu weit. Der Präsident der Landwirtschaftskammer, Rudolf Schwarzböck, sagte im ORF-Mittagsjournal, er befürchte, dass "die Kluft zwischen Politik und Bürgern noch viel größer" werde.

Der Landwirtschaftsexperte des Wirtschaftsforschungsinstituts (Wifo), Franz Sinabell, erwartet von dem von der EU geplanten Abbau der handelsverzerrenden Agrarförderungen zwar eine Beschleunigung des Strukturwandels in bestimmten Bereichen der Landwirtschaft, sieht aber keine Gefährdung für die österreichische Landwirtschaft insgesamt. Wenn jedoch auch nichthandelsverzerrende Agrarförderungen wie die Bergbauernförderung zur Diskussion stünden, könnte es Probleme für die heimischen Bauern geben, sagte Sinabell im ORF-Radio. "Ich glaube, die europäische Landwirtschaft kommt ohne handelsverzerrende Subventionen durchaus zurecht."

Die Grünen haben andere Vorstellungen: "Die Agrarsubventionen sollen nicht gekürzt werden, sondern müssen so gestaltet werden, dass sie ausschließlich einer nachhaltigen sozialen und ökologischen Ausrichtung dienen", sagte der Agrarsprecher der Grünen, Wolfgang Pirklhuber.

Bartenstein begrüßt US-Vorschläge

Auch Wirtschaftsminister Martin Bartenstein betonte am Rande des EU-Wettbewerbsrats: "Ich verstehe die Sorge der europäischen Bauern." Denn auf EU-Ebene seien Vorleistungen erbracht worden. "Ich habe volles Verständnis, dass es ausgewogen vor sich gehen muss." Gleichzeitig bekräftigte Bartenstein, er begrüße die jüngsten Vorschläge der USA, da dadurch Bewegung in die WTO-Gespräche gekommen sei. Wie berichtet, hatten die USA angeboten, die Exportsubventionen für Agrarprodukte bis 2010 einzustellen. Außerdem bot der US- Handelsbeauftragte Rob Portman an, dass jene Agrarförderungen in den USA, von denen angenommen wird, dass sie den Welthandel stören, um 60 Prozent reduziert würden.

Bartenstein verwies darauf, dass im Bereich der Industriezölle, die ebenfalls Gegenstand der Handelsgespräche sind, "noch wenig" gekommen sei. "Da wird die EU gut beraten sein, ausgewogen vorzugehen. Was wir im Bereich Landwirtschaft geben, dafür braucht es Entgegenkommen bei Industriezöllen." (APA, afs, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 12.10.2005)

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