Hintergrund: Selbstständigen-Zulassung ohne Rücksprache mit AMS

7. November 2005, 13:39
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Koalition will verpflichtende Prüfung durch Arbeitsmarktservice streichen

Wien - Die SPÖ stößt sich an einer am Dienstag im Innenausschuss besprochenen Änderung des Aufenthaltsgesetzes. Dabei geht es um eine Entschärfung, die die Koalition bei der Erteilung von Aufenthaltsgenehmigungen für Selbstständige vornehmen möchte. In der bisherigen Fassung des Gesetzes, das mit 1. Jänner 2006 in Kraft treten soll, war eine verpflichtende Absprache der Landes- bzw- Bezirksbehörden mit dem Arbeitsmarktservice vorgesehen. Dies soll nun entfallen.

Bisher war vorgesehen, dass Aufenthaltsgenehmigungen an Selbstständige nur dann vergeben werden können, wenn das Arbeitsmarktservice (AMS) festgestellt hat, dass eine selbstständige Tätigkeit (und keine Scheinselbstständigkeit) vorliegt, dass "die Ausübung dieser Tätigkeit aus wirtschaftlichen und arbeitsmarktpolitischen Gesichtspunkten im Interesse Österreichs liegt" und dass die Tätgigkeit keine Umgehung des Ausländerbeschäftigungsgesetzes darstellt.

Änderung

Diese Passage wird nun geändert. Die Prüfung durch das AMS soll demnach nur noch "bei begründeten Zweifeln" von der zuständigen Behörde (Landes- oder Bezirksverwaltung) veranlasst werden, heißt es in einem von ÖVP-Sicherheitssprecher Günter Kößl und seiner freiheitlichen Kollegin Helene Partik-Pable eingebrachten Antrag. In allen anderen Fällen können Land bzw. Bezirkshauptmannschaft alleine entscheiden. Umgekehrt soll auch die Ablehnung von Scheinselbstständigen bei entsprechend klarer Sachlage ohne Rücksprache mit dem AMS erfolgen.

Begründet wird dies mit dem Bestreben nach einer "möglichst verwaltungsökonomischen Zulassung von Selbstständigen". Weiterhin vorgesehen ist, dass die Aufenthaltsbewilligung für Selbstständige nur erteilt werden kann, wenn sich die Betroffenen vertraglich zur Durchführung einer bestimmten selbstständigen Tätigkeit verpflichtet haben und diese Verpflichtung länger als sechs Monate bestehen wird. (APA)

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