Innenministerium sieht "Scheinaktion der SPÖ"

7. November 2005, 13:38
posten

Verweist auf Zuwandererquote - "Dadurch kommt keiner mehr oder weniger ins Land"

Wien - Das Innenministerium weist die Kritik der SPÖ an der Änderung des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes zurück. Der Sprecher von Innenministerin Liese Prokop (V), Johannes Rauch, betont, dass die Zuwanderung von Selbstständigen ohnehin in der Quote geregelt sei und spricht von einer "Scheinaktion der SPÖ". Durch die nunmehrige Novelle "kommt keiner mehr oder weniger ins Land", so Rauch.

Dass die SPÖ nun von einem Paktbruch durch Prokop spricht, kann Rauch nicht nachvollziehen. "Die SPÖ hat einem Gesetz zugestimmt, es gibt keinen Pakt mit der SPÖ. Wenn die SPÖ jetzt Angst vor der eigenen Courage hat, ist das ihre Sache." Auch der angekündigte Verhandlungsboykott schreckt Rauch nicht: "Wir schlafen deshalb nicht schlechter oder besser."

Effizienz als Grund für die Änderung

Inhaltlich begründet das Innenministerium die nachträgliche Gesetzesänderung mit dem Bestreben um mehr Effizienz: "Wir wollen bei den Selbstständigen keine Aufblähung des Verwaltungsapparates, sondern rasche Entscheidungen." Für 2006 sind in der Niederlassungsverordnung 140 Quotenplätze für selbstständig erwerbstätige Schlüsselkräfte vorgesehen.

Auch im Wirtschaftsministerium wird die Kritik zurückgewiesen. Die Entscheidung, ob jemand selbstständig ist oder nicht, sei schon jetzt Sache der Fremdenbehörden. Künftig könne die Behörde im Zweifelsfall beim AMS nachfragen. Eine derartige Nachfrage in jedem Fall festzuschreiben sei dagegen unnötig, so Johannes Kopf, Arbeitsrechts-Experte im Kabinett von Wirtschaftsminister Martin Bartenstein. "Bei Fällen, die klar sind, macht das keinen Sinn." (APA)

Share if you care.