Einserfrage: Glücklich über die Große Koalition?

3. November 2005, 11:11
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Es antwortet: Fabian Schmitz, Landesvorsitzender der Jusos Berlin und Bundesparteitags­delegierter

derStandard.at: Glücklich über die Große Koalition? Sind Sie mit dem SPD-Verhandlungsergebnis zufrieden?

Schmitz: Nein, grundsätzlich ist eine Große Koalition der absolute Notnagel. Das Verhandlungsergebnis ist enttäuschend, insbesondere, dass das Bildungsressort an die CDU geht, die im Wahlkampf massive Einschnitte in die Chancengleichheit angekündigt hat.

derStandard.at: Könnte es sein, dass es doch noch anders kommt? Was wäre die Alternative?

Schmitz: Natürlich könnte es noch anders kommen. Das muss man vom Endergebnis her bewerten. Allerdings sehe ich gegenwärtig keine wirkliche Alternative. Sollte die Große Koalition doch noch scheitern, stellt sich die Koalitionsfrage aber ganz neu.

derStandard.at: Sieht sich die SPD nun als Opposition in der Regierung?

Schmitz: Die SPD muss in der Große Koalition die progressive Rolle spielen, das heißt, die Fahne der sozialen Gerechtigkeit in allen Bereichen hochhalten. Das Wahlmanifest ist dafür eine ganz vernünftige Grundlage!

derStandard.at: Traurig über den Rückzug von Schröder? Würden Sie sich einen Rückzug vom Rückzug wünschen?

Schmitz: Ich möchte das nicht an Personen festmachen. Ich kann gut verstehen, wenn Gerhard Schröder nicht in ein Kabinett einsteigen will. Es ist gut, wenn nicht alle bisherigen Protagonisten an ihren Sesseln kleben, sondern den Platz für eine Erneuerung freimachen.

derStandard.at: Ist Angela Merkel eine gute Kanzlerin für Deutschland?

Schmitz: Das wird man sehen. Allerdings nicht, wenn sie ihre Politik aus dem Wahlkampf weiterhin vertritt, dann ist sie die Kanzlerin der sozialen Kälte.

derStandard.at: Hat sie nun Richtlinienkompetenz oder nicht?

Schmitz: Sie wird eng eingebunden in den Koalitionsausschuss. Klar ist, es kann keine Politik gegen die SPD gemacht werden.

derStandard.at: Hat die Kanzlerin in dieser Konstellation überhaupt Chancen, der Regierungsarbeit ihren Stempel aufzudrücken?

Schmitz: Ich hoffe nicht, alles weitere wird man abwarten müssen.

derStandard.at: Wer sollte VizekanzlerIn werden?

Schmitz: Jemand, der in der Lage ist, der SPD ein Profil innerhalb der Großen Koalition zu geben. Mit Steinbrück etwa dürfte das schwierig sein. Es muss jemand sein, der die Partei würdig vertreten kann.

derStandard.at: Ist der Sozial- bzw. Wohlfahrtsstaat nach Rot-Grün nun komplett am Ende? Kommt mit Merkel der "neue Thatcherismus"?

Schmitz: Dafür wird es keine Gelegenheit geben, denn das darf die SPD nicht mitmachen.

derStandard.at: Die FDP gibt der Großen Koalition keine lange Lebensdauer. Wie lange wird sie halten?

Schmitz: Sie ist auf vier Jahre angelegt. Wenn Frau Merkel sich nicht zu weit aus dem Fenster lehnt, wird das auch halten.

Die Fragen stellte Rainer Schüller

Nachlese

Bisherige Einserfragen

  • Fabian Schmitz ist Landesvorsitzender der Jusos Berlin.
    foto: privat

    Fabian Schmitz ist Landesvorsitzender der Jusos Berlin.

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