Zentralkomitee will soziale Wende

1. November 2005, 10:09
posten

Neuer Fünfjahresplan auf Nachhaltigkeit und sozialen Ausgleich ausgerichtet

Peking - Das Zentralkomitee der Kommunistischen Partei Chinas hat am Dienstag unter Vorsitz von Staats- und Parteichef Hu Jintao einen neuen Fünfjahrplan (2006-2011) angenommen. Einzelheiten wurden nach der viertägigen Plenartagung des Leitungsgremiums hinter verschlossenen Türen zunächst nicht bekannt. Der neue Plan, der im März vom Nationalen Volkskongress (Parlament) verabschiedet wird, soll stärker soziale Probleme berücksichtigen und ein nachhaltigeres Wachstum anstreben. Das Parteiorgan "Renmin Ribao" (Volkszeitung) sprach von einem "Wendepunkt".

Statt extensiven Wachstums wie bisher wolle China künftig ein "wissenschaftliches Modell" verfolgen, um gegen die wachsende ungleiche Verteilung, die zunehmende Einkommenskluft, soziale Spannungen und die größer werdende Umweltzerstörung und Rohstoffknappheit vorzugehen, schrieb das KP-Zentralorgan.

Zu den Beratungen der rund 200 Vollmitglieder des Zentralkomitees in einem Hotel im Westen Pekings wurden etwa 300 weitere hohe Parteikader hinzugezogen. Es war das erste ZK-Plenum, das Hu Jintao leitete, ohne dass sein Vorgänger Jiang Zemin noch ein Amt innehat. Jiang hatte den Vorsitz der mächtigen Militärkommission, mit dem der Oberbefehl über die Streitkräfte verknüpft ist, im März abgegeben.

Die Plenartagung stand im Zeichen der zunehmenden Spannungen in der chinesischen Gesellschaft. In mehreren Provinzen war es in den vergangenen Monaten zu Ausschreitungen und zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei gekommen.

Statt "Wachstum um jeden Preis" müsse eine nachhaltigere Entwicklungsstrategie und eine "harmonische Gesellschaft" angestrebt werden, wie die amtlichen Medien den Staats- und Parteichef zitierten. Der Soziologe Ding Yuanzhu von der einflussreichen Reform- und Entwicklungskommission hatte gewarnt: "Eine sehr schwere soziale Krise entwickelt sich oft zu einer Zeit, wenn die Wirtschaft ihre blühendste Stufe erreicht".

Zu den "dramatischen" negativen Entwicklungen zählte Ding die Kluft zwischen Arm und Reich, zwischen Städtern und Bauern, die wachsende chronische Arbeitslosigkeit und eine zunehmende Verschlechterung des Ökosystems.

Die staatlichen Medien veröffentlichten im vergangenen Monat eine Statistik, wonach das reichere Fünftel der Bevölkerung die Hälfte des gesamten Einkommens auf sich vereint, während das ärmere Fünftel gerade 4,7 Prozent hat. Zudem blüht die Korruption.

Die enorme Zunahme der Arbeitslosigkeit als Folge der einschneidenden Wirtschaftsreformen hat in mehreren Teilen des bevölkerungsreichsten Landes der Welt zu Unruhen geführt. Im vergangenen Jahr wurden im ganzen Land 74.000 Protestkundgebungen gezählt.

Vor dem Hintergrund wachsender sozialer Spannungen mit Massenentlassungen in der Staatsindustrie und einem steilen Einkommensgefälle zwischen Küstenprovinzen und Hinterland hatte die Führung in Peking vor drei Jahren eine gravierende Entscheidung getroffen. Hunderte Millionen Arbeitskräfte können sich seither frei im Land bewegen, um Beschäftigung zu suchen. Die Zahl der überschüssigen Arbeitskräfte auf dem Lande übersteigt 150 Millionen.

Mit dem Aufbau von Spezialeinheiten der Sicherheitskräfte will sich die chinesische Führung gegen erwartete soziale Unruhen wappnen. In einer ZK-Weisung an die Sicherheitsorgane war auf die Notwendigkeit hingewiesen worden, verstärkt für sozialen Frieden sorgen.

Alle Staats- und Parteiorgane müssten die "politische Verantwortung für die Wahrung der Stabilität" wahrnehmen. Ein Bericht des Arbeitsministeriums warnte davor, dass die Einkommensunterschiede "alarmierend" zugenommen hätten. Sollte dieser Trend anhalten, müsse mit "verschiedenen Arten sozialer Instabilität" gerechnet werden. (APA/dpa)

Share if you care.