Christoph Hofinger, Geschäftsführer und wissenschaftlicher Leiter von "SORA - Institute for Social Research and Analysis" .
Hofinger: Ich würde sagen, dass das im wesentlichen landespolitische Gründe hatte: In beiden Bundesländern tun sich die Grünen leichter in den Gemeinden, wo sie in den Gemeinderäten sitzen - dort legen sie auch noch zu, aber das ist eben in zu wenigen Gemeinden der Fall. Die bundespolitischen Einflüsse hingegen sind insgesamt eher gering, wobei es der SPÖ besser gelingt als früher, sich bundespolitisch zu profilieren.
derStandard.at: Die burgenländischen Grünen wollen nun "mehr in die Orte gehen", weil sie dort, wo ihre Aushängeschilder wohnen, gute Ergebnisse erzielten. Haben die Grünen ein Personal- Problem?
Hofinger: Die Grünen haben nicht grundsätzlich ein Personalproblem, aber sie haben Strukturen, die noch nicht groß genug sind für die nächsten Schritte des Wachstums. Die Strukturen reichen für eine Partei, die zwischen fünf und zehn Prozent hat, aber wenn sie dann in Richtung 20 Prozent gehen wollen, ist wichtig, in möglichst vielen Gemeinderäten vertreten zu sein.
Die Grünen brauchen aber auch starke Vorfeldorganisationen - sei es jetzt bei Arbeitnehmern, in der Grünen Wirtschaft oder bei den Senioren -, die in einem Wahlkampf integriert sind und wo es ihnen dann möglich ist, während eines Wahlkampfes gerade im Burgenland auch direkt Kontakte zu haben. Da sind die Grünen dabei, Aufbauarbeit zu machen, aber da sind sie noch nicht da, wo sie sein sollten. Da haben die anderen Parteien doch noch deutliche Vorteile.
derStandard.at: Inzwischen gibt es Politiker anderer Parteien, die sich bisheriger Grüner Themen annehmen wie zum Beispiel in Wien Ulli Sima von der SPÖ oder auch Umweltschutzminister Pröll, der versucht, hier Akzente zu setzen. Was bleibt denn da noch übrig für die Grünen?
Hofinger: Was Umweltthemen betrifft haben die Grünen mehr Glaubwürdigkeit und müssen sich nicht unbedingt davor fürchten, dass andere Parteien das Thema aufnehmen. Wenn das Thema dadurch wichtiger wird, ist das für eine Partei, die dort die größte Kompetenz hat, nicht unbedingt schlecht, weil die Leut generell eher zum Schmied gehen als zum Schmiedl, wenn ihnen ein Thema wichtig ist
Der Punkt ist aber, dass die Grünen über Umweltthemen allein sicher kein Abonnement auf Wahlerfolge in den nächsten Jahren und Jahrzehnten haben. Nur wenn die Grünen in den Auseinandersetzungen um die großen gesellschaftspolitischen Fragen - wie Arbeit, Budget, Bildung - auch ein Wort mitreden, haben sie mittel- und langfristige Wachstumsmöglichkeiten.
Die Grünen müssten eben dort auch Spannungsfelder aufbauen, damit die Leute - vereinfacht gesprochen - nicht nur überlegen "Will ich das rote oder das schwarze Modell?", sondern auch "Will ich nicht lieber das Grüne Modell?"
derStandard.at: Besteht nicht auch die Gefahr, dass die Grünen zwischen den beiden großen Parteien aufgerieben werden?
Hofinger: Jein, die Grünen haben historisch natürlich immer wieder Stimmen von der SPÖ bekommen und bei der letzten Nationalratswahl war die Bilanz halbwegs ausgeglichen, 1995 war es negativ, bei den meisten anderen Wahlen positiv für die Grünen. Aber es ist auch die strategische Ausgangsposition für die Nationalratswahlen relativ gut, weil sie als potentielle Koalitionspartner von Schwarz oder Rot doch möglicherweise mit der Botschaft durchkommen "Wir können die Politik nach der Wahl prägen." Allerdings wäre es schlecht, wenn sich die inhaltliche Polarisierung darüber, wohin die Gesellschaft und der Sozialstaat gehen soll, nur zwischen Rot und Schwarz abspielt. Da müssen die Grünen Duftmarken setzen.
derStandard.at: Zu den Wien-Wahlen: Es gibt versöhnliche Töne von Maria Vassilakou in Richtung ÖVP. Ist das ein Signal in Richtung "Bürgerliche Grüne", bzw. wo liegt das Potenzial der Grünen: bei den bürgerlichen Grüne oder eher bei rot-grünen, urbanen Bevölkerungsgruppen?
Hofinger: Das Wiener Bürgertum ist links. Es wird oft Bürgerlich mit "Rechts" assoziiert, aber das junge Wiener Bürgertum ist links. Das ist natürlich historisch für die Grünen sehr angenehm. Früher war auch das junge Bürgertum eher rechts, Wien ist größtenteils links orientiert. Das heißt innerhalb der Bildungsschicht müssen sich die Grünen wenig Sorgen machen, weil sie bei den Wählern unter 50 sehr gut positioniert sind und hier eine offene Konkurrenz mit der SPÖ haben und hier tendentiell stärker sind als die ÖVP.
Für die Grünen in Wien ist aber nicht das Bürgertum die strategische Frage, sondern es ist die Frage: Wie kommen sie in die Arbeitnehmerhaushalte, wo der höchste Bildungsabschluss weniger als Matura ist. In Graz zum Beispiel haben wir eine Wahltagsumfrage gemacht und die ergab, dass die KPÖ in allen Bildungsschichten um die zehn Prozent hatte, während die Grünen große Erfolge bei jenen mit Matura hatten.
Da ist diese ganze Positionierungsdebatte "Sollen wir bürgerlich sein?" eine Scheindebatte. Die Grünen können ruhig Mitte-Links sein, denn die großen Interessenten sind jüngere Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen. Da gibt es noch riesige Milieus - vor allem außerhalb der Bildungsschichten - wo die Grünen auch in Wien noch nicht wirklich hineinkommen. Diese Herausforderung gibt es aber in den Städten genauso wie im Burgenland, nur fällt es in den Städten halt nicht so auf, weil dort die Bildungsschicht größer ist und damit auch die Bedingungen soziodemografisch schon günstiger sind.
derStandard.at: Gibt es hier nicht ein inhaltliches Spannungsfeld zwischen diesen Schichten und wie könnten die Grünen dieses auflösen?
Hofinger: Für die Grünen ist folgende Positionierung spannend: Je mehr sich die Grünen gegenüber der SPÖ positionieren können und den Eindruck vermitteln können, die SPÖ will zurück in die 70er Jahre und wir sind die Mitte-Links-Partei der Zukunft.
Mit Themen wie die eingetragene Partnerschaft allein können diese Schichten nicht gewonnen werden. Das ist ein Kernschichten- und Zielgruppenthema für die Grünen, das durchaus spannend ist und den Grünen auch was bringt. Aber wenn sie in die Arbeitnehmerhaushalte reinwollen, dann müssen sie eben darauf schauen, wie man bei den zentralen Fragen der Versorgung und bei den zentralen wirtschaftlichen Fragen als die modernere, progressivere Kraft rüberkommt.
Die Abgrenzung gegenüber der ÖVP ist das soziale und progressive, gegenüber der SPÖ könnte sein "Wir sind aber die moderneren und innovativeren, die eigentlich mehr Zukunft haben". So lange die SPÖ wie etwa im Burgenland in diesen Themen stark ist, ist das aber relativ schwer.
derStandard.at: Was erwarten Sie sich für die Wien-Wahlen: Könnte den Grünen das gleiche Schicksal wie schon so oft blühen, Umfragenmeister zu sein, aber bei den Wahlen dann doch nicht genug Wähler auf ihre Seite zu ziehen? Glauben Sie, dass es den Grünen gelingen könnte, in Wien die ÖVP zu überholen.
Hofinger: Ich halte es für möglich, die Grünen müssen allerdings zuerst einmal vier Prozentpunkte auf die ÖVP aufholen und dann noch die Gewinne, die der ÖVP prognostiziert werden, egalisieren. Aufgrund der publizierten Umfragen scheint das Rennen trotzdem relativ offen. Aber die Grünen in den Städten sind sowohl für ÖVP als auch für SPÖ natürlich brandgefährlich, das ist überhaupt keine Frage.
Na klar, hat doch der Parteichef den Sinkflug selber gestartet.
GrünwählrInnen sind nicht so vergesslich und manipulierbar, wie andere: van der Bellen hat gesagt, dass er
1. nicht mehr gegen Abfangjäger ist
2. Studiengebühren beibehält
3. eine grüne Abgeordnete hitzig schon hinaustrompetet hat,
dass sie Ministerin werden will
Das reicht leicht, dass die Grünen alles verlieren.
Kyoto? Dazu höre ich nichts von den Grünen.
Öffentlicher Verkehr? Keine Positionen zu den aktuellen Entwicklungen.
Energiepreisentwicklung? Kein vernehmbarer Mux. Ausstieg aus der Erdölwirtschaft? Island arbeitet d´ran - unsere Grünen - kein Thema.
Dasselbe gilt für die Entwicklung der Öl- bzw. Treibstoffpreise, Vogelgrippe, Hurrikans, das Abschmelzen des Polareises, Verkehrskonzepte, ...
Soviel zu den "grünen" Themen. Und andere Themen? Wüste, Öde, Populismus, ...
Öffentl. Verkehr: es gibt einen grünen Verkehrsmasterplan,
Erneuerbare Energien: vor einigen Tagen wurde das größte Biomassekraftwerk Europas eröffnet eines der 23 rot-grünen Projekte in Wien,
Klimapolitik: Wien soll Solarhauptstadt werden-Kühlung mit Sonnenernergie, uswusf.
Es wird in allen Bereichen auf das sofort Machbare gesetzt und die Ziele für mittelfristige und langfristige Vorhaben definiert...
nur die medien wollen keine erklärungen, die länger als 3 sätze sind.
schüssel (schweigt): die medien berichten
khg küsst: die medien berichten
vdb erklärt - weil die materie eben schwierig - in 6 sätzen statt 3: die medien verkürzen auf 3 sätze
grüne steuermodelle liegen ebenso wie grüne verkehrskonzepte längst der öffentlichkeit vor. wie so viele andere konzepte auch
und
da kommt der übliche mechanismus:
ist eine idee nicht die deine - mach sie schlecht
lebt sie dann noch - mach sie lächerlich
lebt sie immer noch - schweige
und dann: mach sie zu deiner eigenen
wer erinnert sich? benzinsteuer bis er 14ATS kostet -gleichzeitig lohnsteuersenkung
alles lachte
wer lacht heute? (höchstens armin *g*)
aber: wo ist die lohnsteuersenkung?
ayy
mit Waldsterbens-Nostalgie,Auhirsch-Ideologie,braun-grüner Anti-Gentechnik-Volksverhetzung,Treibhaus-Wahn usw.liegt medizin-politisch auf der Intensiv-Station und das ist gut so!
Öko-und Bio-Schmäh auf Kosten der Steuerzahler(innen) ist nicht mehr IN,wenn die soziale Grundsicherung in diesem Land nicht mehr gewährleistet werden kann!!!!!!
Armin vom Berg der Freude
->@d.s.heffernan: was sonst als opposition kann eine opp.partei sein- u. eben alles "nur" besser wissen als es wirklich besser machen zu können?
->@g.schett: diese themen (grundsicherg, energie,..) sind genau jene, die i.d. arbeiterschaft nicht verstanden werden!
ich will nicht als überheblicher pimpf dastehen, aber: als grüner hat man bei klaren mehrheitsverhältnissen in einer kommune keine chance auf die umsetzung neuer strategien.
z.b. energie: JETZT (gaspreis expoldiert) werden grüne vorschläge langsam ÜBERLEGT. dass unsere konzepte seit 10jahren i d schublade liegen hat der bgm schon vergessen. der wähler sowieso.
grüne positionen sind meist richtig. 60% der wähler wissen das. 2/3 davon bleiben der mutterpartei treu.
thats it
ayy
bei klaren mehrheitsverhältnissen in der kommune hat man keine chance, im gemeinderat was durchzusetzen - richtig.
ohne den kaltenegger im übrigen als vorbild nehmen zu müssen: seine erste bemerkbare aktivität - damals mit einer kpö an der wahrnehmungsschwelle - war das grazer wohnungstelefon.
biobauerngenossenschaften, energiestammtische und kleinkraftwerkprojekte, arbeitsgemeinschaften für neue sozialmodelle, alternative kindergärten, grüne altenbetreuung - was hindert die grünen, auf dieser ebene tätig zu werden, oder, wo dies bereits geschieht, es deutlicher zu transportieren? -> lobbying
im grunde ist es doch scheißegal, ob man seine ideen im "hohen haus" kommuniziert (tolles wort!) - oder in "willkommen österreich"...
aber
der teufel steckt im detail: wenn 20 aktivisten in einer 10.000-einwohner-gemeinde aktiv sind kann ich keine kindergärten und keine altenbetreuung aufziehn, verzeihung, das ist wunschdenken...
wachstum einer gruppe kann nur durch grosse themen schnell gehen. organisches wachstum is ein zähes ding. und zerreibt protagonisten in kurzer zeit.
ausserdem: am land ist das outing als grüner nicht immer gut ist. als selbständiger, der auf gemeinde- oder landesaufträge hofft schon zweimal nicht.
= wieder ein grund, warum wähler nicht gleich aktivisten werden.
auf der flachen wiese ist der gipfel ein maulfwurfshügel.
fahr mit dem rad einkaufen, es nieselt: kommentar der kassierin: "bin ich froh dass ich keine grüne bin!"
so schauz aus!
ayy
... an - abseits der grünen grätzl herrscht das gesetz der prärie. vielleicht ist es ein bisher unbekannter initiationsritus der grünbewegung, dass sich jeder erst als einzelkämpfer etablieren muss, politisch gscheit ist es jedenfalls nicht.
ich steh mit der einschätzung ja nicht allein: auch im steirischen wahlkampf wurde die fokussierung auf das grazer grundmandat bemängelt, und im burgenland festgestellt, dass grüne "vor ort" deutliche zuwächse verzeichnen konnten.
die infrastruktur dafür müssen freilich die übergeordneten landes- und bundesorganisationen liefern - aber die kümmern sich, so scheint es zumindest, immer weniger um die basis - um die versprengte sowieso nicht.
ist aber nur der subjektive eindruck eines außenstehenden...
wie Hofinger richtig erkannt hat: die Grünen haben eine Organisation, wie sie einer 5-10 % Partei gerecht wird, aber alles was darüber ist, eben nicht. Es ist an diesem Problem auch die FPÖ gescheitert, da sie in zu kurzer Zeit viel zu schnell gewachsen ist, aber nicht die Strukturen. So gab es denn auch kein "Netz", welche die Wähler hätte auffangen können, als der tiefe Fall begann. Die Altparteien SPÖ und ÖVP hatten 60 und mehr Jahre Zeit, eine solche Struktur aufzubauen. Daran werden alle Kleinparteien irgendwann scheitern.
hätten es sich die "Grünen" verdient? Nur Oppositionspolitik betreiben, immer alles besser wissen, zählt nicht. Abgesehen davon leben die Grünen in einer Art "Traumwelt", welche oft fern der Realität ist. Die ehemalige Grünbewegung, wie sie in den Achtzigern entstanden ist, hat mit den heutigen Grünen wenig bis nichts mehr gemeinsam.
Die Grünen würden in einer Bundesregierung genauso scheitern und zerbröseln wie die FPÖ unter dem schwarzen Joch. Mit dem Ergebnis, das es in einigen Jahren wieder wie in alten Zeiten nur mehr zwei große Parteien geben wird, und Grün, Blau und Rosarot wie gewohnt an der 5%-Marke herumdümpeln werden.
Hoffentlich merken die Grünen endlich, dass es nicht ausreicht einen netten Professor an der Spitze der Partei zu haben und auf die Fehler der Regierung zu warten. Es wäre an der Zeit offensiv für alternative Konzepte einzustehen: Grundsicherung, Umstieg auf erneuerbare Energien, eine Bildungsgesellschaft nach finnischem Muster, ein Entwurf für eine Gesellschaft, die in der globalisierten Welt bestehen kann. Die wichtigste Frage scheint aber zu sein, mit wem von den alten Proporzparteien die Grünen nach der nächsten Wahl koalieren wollen. Ein bisschen dürftig, oder?
all die leute, die hier posten, dass die grünen sich an die övp anbiedern würden, mal konkret erklären, wo das der fall ist?
ich seh in vielen, vielen wichtigen themenbereichen grobe differenzen zur övp (und auch zur spö):
asylgesetz, türkeifrage, hochschulzugang, sicherheitspolitik (abfangjäger), grundsicherung, umweltpolitik sowieso...
ich glaub da verwenden viele leute zwei magere landtagswahlergebnisse fälschlicherweise dazu, ihren standpunkten mehr gewicht zu verleihen. und das noch dazu ziemlich plump und polemisch...
gute beispiele. vdb hat in einem standard-interview gesagt, der freie hochschulzugang wäre für ihn keine koalitionsbedingung. ebenso der ausstieg aus dem eurofighter deal.
das könnte man bei etwas weniger grünstich im auge durchaus als anbiedern interpretieren.
Es ging nicht um einen generell "freien Hochschulzugang", sondern um die Rücknahme der Studiengebühren. VdB meinte, dass Studiengebühren, einmal eingeführt kurzfristig nicht so leicht abzuschaffen seien. Da müssen man sich was anderes ausdenken, um Studieren leichter möglich zu machen. - Bspw., sag ich, ein tolles und ausreichendes Stipendienwesen der öffentlichen Hand.
Und bei dem €-Figther hat VdB gemeint, dass man womöglich nur schwer&teuer aus den Verträgen rauskommen kann.
Koalitionsbedingungen im Einzelnen und auch noch irgendwann im Interview zu stellen, ist echt problematisch. Denn Koalitionen sind ein Kompromiß-Institut. Und wo der Kompromiß liegt, erweist sich eindeutig in Verhandlungen, wofürs Kompromißfähige braucht.
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