USA und EU wollen die Agrarbeihilfen stark kürzen

7. November 2005, 14:22
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WTO-Ministertreffen in Zürich - Reduktion der Subventionen um mindestens 60 Prozent

Mit einem weit reichenden Vorschlag haben die USA Bewegung in den internationalen Handelsstreit und die EU in Zugzwang gebracht.

Der US-Handelsbeauftragte Rob Portman kündigte an, die Exportsubventionen für Agrarprodukte bis 2010 einzustellen, wie dies insbesondere von Entwicklungsländern gefordert wird. Außerdem bot er an, dass jene Agrarförderungen in den USA, von denen angenommen wird, dass sie den Welthandel stören, um 60 Prozent reduziert werden.

Die EU-Kommission, die bisher eine Kürzung ihrer Agrarbeihilfen um 55 Prozent angeboten hatte, reagierte am Montag sofort: "Die Europäische Union wird den Vorschlägen folgen und die Agrarbeihilfen ihrerseits um spürbar mehr als 60 Prozent senken", erklärte EU-Handelskommissar Peter Mandelson.

Dies hätte gravierende Auswirkungen auf die europäische und damit auch auf die österreichische Landwirtschaft. EU-Agrarkommissarin Mariann Fischer Boel versucht gerade, die Zustimmung der Mitgliedstaaten für die ebenfalls von der Welthandelsorganisation WTO verlangte Zuckermarktreform zu bekommen, die Preissenkungen von bis zu 42 Prozent für Rübenbauern vorsieht.

Der US-Handelsbeauftragte Portman wollte dieses Angebot offiziell am Montagabend in Zürich bei einem Treffen unterbreiten, zu dem Minister aus 16 Ländern - aus EU-Staaten, aber auch Entwicklungs- und Schwellenländer wie Brasilien und China sowie Japan - eingeladen waren.

Bewegung in festgefahrene WTO-Gespräche

Damit kommt wieder Bewegung in die festgefahrenen WTO-Gespräche. Der Streit um Agrarreformen blockiert seit Längerem ein Abkommen der WTO zum Abbau von Handelsschranken. Eine Einigung in dieser Frage gilt als Schlüssel für den Ablauf der weiteren Verhandlungen.

Die Entwicklungsländer fordern, dass die reichen Länder ihre Agrarsubventionen abbauen. Die Industrieländer haben sich im Prinzip dazu bereit erklärt, verlangen aber im Gegenzug eine weitere Marktöffnung für ihre Industriegüter und Dienstleistungen. Die 148 WTO-Mitgliedstaaten wollen vom 13. bis 18. Dezember in Hongkong die Modalitäten für ein neues Handelsabkommen verabschieden. Dabei geht es vor allem um das Ausmaß des Abbaus von Zöllen und Subventionen bis zum Jahr 2010.

Weiterhin Streit

Aber trotz des Angebots der USA und der Reaktion der EU ist weiter für Streit gesorgt. Denn Portman verlangt von der EU und von Japan eine Rückführung der Beihilfen auf dem Agrarsektor um 80 Prozent. Seine Begründung: Diese Länder würden derzeit deutlich mehr für die Landwirtschaft aufwenden als die USA.

Umgekehrt wird in den USA der Vorstoß des Handelsbeauftragten als zu weit gehend angesehen. Wie in der EU protestieren auch hier Bauernvertreter. Ihr Verband verlangt, dass die US-Regierung höchstens eine Reduktion der Agrarbeihilfen um 50 Prozent anbieten dürfe. (DER STANDARD, Print-Ausgabe, 11.10.2005)

Alexandra Föderl-Schmid aus Brüssel
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