ÖVP Steiermark: Angst vor Chaos

24. Oktober 2005, 16:17
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Landespartei ist mit dem Verlust der Mehrheit in mehrere Machtblöcke zerfallen, die nun erbittert um die Vorherrschaft kämpfen

Mit dem Verlust der Mehrheit zerfiel die steirische ÖVP in mehrere Machtblöcke, die nun erbittert um die Vorherrschaft kämpfen. Trotz aller Dementis könnte Generalsekretär Reinhold Lopatka nach Graz zurückkehren, um hier "für Ordnung" und einen Neustart zu sorgen.

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Graz/Wien - Noch sind die Visiere herunten. Die Helebarden und Bihänder aber längst zum Angriff bereit. Was sich in diesen Tagen in der ÖVP seit der schweren Wahlniederlage, die die Vormacht im Land gekostet hat, abspielt, gleicht "Pradler Ritterspielen", wo immer und immer wieder nach dem Kopf eines Schuldigen gerufen wird.

In der politischen Realität befindet sich die Volkspartei jedenfalls in einer existenziell überaus kritischen Situation. Es geht die Angst vor einem drohenden Chaos um.

Nach dem Rücktritt von Waltraud Klasnic ist ein gefährliches Machtvakuum entstanden, in das die Bünde und auch andere Gruppen in alter Manier vorzustoßen versuchen, um sich die Macht zu sichern. Wer momentan in der steirischen Partei die Zügel in der Hand hält, ist unklar. Auf dem Papier lenkt momentan Hermann Schützenhöfer, ein Mann der alten Garde, die Geschicke. Er ist Chefverhandler für die Regierungsgespräche mit der SPÖ und auch designierter Landeshauptmannstellvertreter.

Im Hintergrund hat Klasnic als Noch-Parteiobfrau ihr neues Büro in der Parteizentrale am Karmeliterplatz bezogen. Von beiden kam aber bisher kein Ordnungsruf für die in aller Öffentlichkeit - und intern noch viel heftiger - ausgetragenen Kämpfe zwischen den Bünden, der Grazer ÖVP, der Jungen Volkspartei und einzelnen Ortskaisern um Mandate und Sitze.

Kopf als neuer General

Noch ist nicht ausgemacht, dass Schützenhöfer am Ende des Tages an der Parteispitze sitzen bleiben wird. Obwohl rundum und vor allem von ihm selbst lautstark dementiert, soll ÖVP-Generalsekretär Reinhold Lopatka in die Steiermark zurückgeschickt werden. Auch auf Wunsch von Kanzler Wolfgang Schüssels, der ihn zwar in Wien braucht, aber auch in der Steiermark rasch ein schlagkräftiges Team für die Nationalratswahl 2006 aufgestellt sehen will.

Lopatka soll die steirische Partei wieder "auf Vordermann" bringen, heißt es. Der Steirer ist zwar wohlgelitten im Bund, er könnte aber - so die Personalspekulation - durch Wirtschaftsbund-Generalsekretär Karl-Heinz Kopf ersetzt werden. Kopf sollte, so die Überlegung, im EU-Präsidentschaftswahljahr die Europaflanke besser abdecken als Lopatka, der in dieser momentanen steirischen Krisenzeit in Graz besser aufgehoben wäre. Was für diese Variante spräche: Lopatka ließ mehrere Gesprächspartner wissen, dass er gerne zurück nach Graz käme. Von wo er ja nicht ganz freiwillig von Klasnic nach Wien geschickt wurde. Lopatka wollte nach Klasnics Wahltriumph 2000 Landesrat werden, wurde aber ins Generalsekretariat nach Wien gelotst. Er habe sich irgendwie "hinausgestoßen gefühlt", weiß einer aus Lopatkas Runde. Er könnte sich, aufgewertet etwa durch die Parteigeschäftsführung, den Landesratswunsch erfüllen.

Die zweite starke Bundespersönlichkeit, die es nach Graz drängt und die hier in der Steiermark "aufmischen" solte, ist Bauernbundpräsident Fritz Grillitsch. Auch ihm werden starke Gelüste auf einen Landesratsjob nachgesagt. Zudem könnte er gemeinsam mit Lopatka und Schützenhöfer eine starke Achse bilden.

Es ist aber noch nicht aller Tage Abend. Offen ist, ob die Bünde und Lokalgrößen eine Veränderung von außen zulassen werden. Zudem müssten die bereits für die Regierung gesetzten Agrarlandesrat Johann Seitinger und Finanzlandesrätin Kristina Edlinger-Ploder auf ihr Amt verzichten.

Weiter für Unruhe wird auch die Hartnäckigkeit von Parteigeschäftsführer Andreas Schnider, Bundesrat Herwig Hösele und Ex-Landesrat Schöpfer sorgen, die einen Verzicht auf ihre Mandate ablehnen. Zudem besteht eine andere Gefahr: dass die Situation gänzlich aus dem Lot geraten könnte, wenn in der Hitze der internen Kämpfe zwischen den Gruppen - nach den "Schweigegeld"-Zahlungen an Gerhard Hirschmann - weitere Internas kolportiert werden. Und wieder solle es um Geld und persönliche Verfehlungen gehen. (Walter Müller/DER STANDARD, Print-Ausgabe, 10.10.2005)

  • Wolfgang Schüssel will Reinhold Lopatka in Wien behalten, aber der Ruf aus der Steiermark wird lauter.
    foto: cremer

    Wolfgang Schüssel will Reinhold Lopatka in Wien behalten, aber der Ruf aus der Steiermark wird lauter.

  • Hermann Schützenhöfer soll die Geschicke der Partei lenken, nur wollen allzu viele mitreden.
    foto: newald

    Hermann Schützenhöfer soll die Geschicke der Partei lenken, nur wollen allzu viele mitreden.

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