Basislohn - kühn und realistisch zugleich

21. November 2005, 14:08
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Die Geschichte der Debatte über die Ent­koppelung von Lohn und Arbeit ist eine Geschichte der Missverständnisse - Kommentar der anderen von Philippe Van Parijs

Die Geschichte der Debatte über die Entkoppelung von Lohn und Arbeit ist eine Geschichte der Missverständnisse. Philippe Van Parijs, einer ihrer prominentesten Wortführer, versucht sie zu entkräften. Im Folgenden sein Redetext zur Eröffnung des Attac-Kongresses zur Zukunft des Grundeinkommens, der am Wochenende in Wien abgehalten wurde.

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Im Jahr 1985 brachte eine Gruppe von Wirtschaftswissenschaftern der Universität Löwen, Belgien, ein provozierendes Szenario über die Zukunft der Arbeit in Diskussion. Die zentrale Idee - ein Basiseinkommen für jeden Bürger und jede Bürgerin ohne Berücksichtigung sonstiger Einkommen. Die Studie wurde mit dem Preis der König-Baudouin-Stiftung ausgezeichnet, die für den Gründungskongress des BIEN - des Basic Income European Network - verwendet wurde. Im Verlauf zweier Jahrzehnte hat die internationale Debatte darüber beachtliche Dimensionen angenommen. Dabei wurde auch entdeckt, dass die Idee bereits durch den belgischen Philosophen Joseph Charlier in seiner Schrift "Solution du Probleme social" (Lösung der sozialen Frage, 1848) vertreten wurde. Die Diskussion löste auch völlig unerwartete politische Entwicklungen aus, insbesondere in Brasilien und in Südafrika.

Widerstände

Selbstverständlich konnte man nicht erhoffen, dass irgendeine europäische Regierung nun sofort die soeben erst ausformulierte Idee des allgemeinen Grundeinkommens umsetzen würde. Eine derart radikale Maßnahme lässt sich nicht von einem Tag auf den anderen verwirklichen. Aber man hätte vielleicht doch ein wenig mehr erwarten können als eine diskrete Erwähnung in einigen ökologischen oder linksliberalen Programmen.

Um dieses Zögern zu verstehen, muss man die wesentlichen Widerstände identifizieren, die meistens auf Missverständnisse zurückzuführen sind:

Erstens: Ist es nicht absurd, Reichen wie Armen dasselbe Grundeinkommen auszubezahlen? Warum wertvolle Ressourcen verschwenden, indem man gleichermaßen an alle austeilt, was einige in keiner Weise nötig haben? Dies darum, weil ein effizientes Vorgehen gegen Ausgrenzung es notwendig macht, eine zu enge statistische Sicht von Armut zu überwinden. Wenn man nur die Ärmsten im Blick hat, bekommen solche Programme - ähnlich wie die aktuellen Sozialhilfeprogramme - aufgrund der notwendigen Bedürftigkeitsprüfung unweigerlich einen stigmatisierenden Charakter. Außerdem besteht immer das Risiko, dass die potenziellen Begünstigten nicht die für den Erhalt der Unterstützung nötigen Ansuchen stellen, sei es aus Scham, Schüchternheit oder aus mangelnder Information.

Im Gegensatz dazu ist ein regelmäßig bedingungslos ausbezahltes Grundeinkommen - nach dem Vorbild der Familienbeihilfen - die beste Art um sicher zu gehen, dass die, die wirklich in Not sind, ein Minimum an Existenzmitteln erhalten. Selbstverständlich geht es dabei nicht darum, die Reichen noch reicher zu machen. Die Einführung eines Grundeinkommens für alle wird selbstverständlich begleitet von einer Anpassung der Einkommensteuer und insbesondere durch eine Streichung von Steuerfreibeträgen, Ausnahmen und ermäßigten Steuersätzen - allesamt Steuergeschenke, die nur von den entsprechend gut situierten Steuerpflichtigen voll genützt werden können.

Money for nothing?

Zweitens: Ein Grundeinkommen für alle, ohne die Pflicht zu arbeiten, heißt das nicht, die Ausgrenzung durch eine gefährliche Einladung zur Passivität zu beseitigen? Keineswegs. Grundeinkommen ist keine resignative Alternative zur Vollbeschäftigung, sondern eine intelligente Strategie, sie zu erreichen. Die bestehenden Unterstützungen bilden vielmehr eine wirkliche Falle der Untätigkeit, weil Personen, denen es gelingt, eine relativ schlecht bezahlte Stelle zu finden, etwa eine Teilzeitarbeit, schwer bestraft werden. Das durch eine solche Arbeit erzielte Einkommen wird zum Teil und manchmal zur Gänze durch den Wegfall der Unterstützung auf Null reduziert. Im Falle eines Grundeinkommens hingegen würde jede Arbeit, ob schlecht bezahlt, wenig produktiv oder in Teilzeit, das Nettoeinkommen im Vergleich zum Nichtstun erhöhen, weil das Grundeinkommen ja voll bestehen bleibt.

Im Gegensatz zum Anschein ist Grundeinkommen also eine Form eines aktiven Sozialstaats: es unterstützt die Arbeit und generell die Aktivität. Aber nicht um jeden Preis. Während die harte Version des aktiven Sozialstaats einen Rückschritt zur Zwangsarbeit bedeutet, bietet Grundeinkommen eine völlig andere Perspektive der Aktivierung. Wenn der Wegfall der Bedürftigkeitsprüfung und die Möglichkeit zusätzlichen Einkommens mit Grundeinkommen den Zugang zu schlecht bezahlten Arbeitsplätzen öffnen, gibt gerade der Verzicht auf eine Gegenforderung den Schwächsten die Verhandlungsmacht, die es ihnen erlaubt, eine Arbeit, die ihnen nicht entspricht, auch abzulehnen. Anders ausgedrückt, wirkt Grundeinkommen, weil es alle bekommen, zwar in Richtung einer wenig rentablen Lohnstützung (im unmittelbar ökonomischen Sinn), aber eben wegen seiner Bedingungslosigkeit kann es nicht als Subvention für entwürdigende Arbeitsplätze wirken.

Ein bescheidener Sockel

Sicher hängt der Einfluss auf Armut und Arbeitslosigkeit wesentlich von der Höhe der Zahlung und den Begleitmaßnahmen ab. Nicht jedes Grundeinkommen ist gut. Auf gar keinen Fall kann es darum gehen, unser seit 60 Jahren gut ausgebautes Sozialversicherungssystem zur Gänze zu ersetzen. Viel eher geht es darum, einen bescheidenen, streng individuellen Sockel unter alle anderen Einkommen zu schieben, so dass auf dieser Basis unsere entsprechend anzupassenden sozialen Einrichtungen die Sicherheit gewährleisten können, die den Herausforderungen unserer Zeit gewachsen ist.

Von niederländischen Gewerkschaftskreisen bis zum katalonischen Parlament, vom Brasilien Lulas bis zu Südafrika nach der Apartheid - an vielen Orten werden Überlegungen zur Zukunft der sozialen Sicherheit durch die Arbeit von Grundeinkommens-Befürwortern beeinflusst. Ob in Europa oder anderswo: Wer der Meinung ist, dass Gerechtigkeit gleichermaßen auf Freiheit und Gleichheit baut, kann die Idee eines allgemeinen gleichen Einkommens, das ein Minimum an ökonomischer Freiheit garantiert, nicht ignorieren. Ob in Belgien oder Österreich - das Grundeinkommen wird schließlich das Herzstück einer fortschrittlichen Agenda sein, realistisch und kühn zugleich. (DER STANDARD, Print-Ausgabe, 10.10.2005)

Zur Person

Philippe Van Parijs lehrt Wirtschafts-und Sozialethik an der Katholischen Universität Löwen,Belgien, und an der Harvard University, USA; dieser Tage ist sein erstes deutschsprachiges Buch "Ein Grundeinkommen für alle?" (Ko-Autor: Yannik Vanderborght) im Campus Verlag erschienen.
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