Türkei betrittsreif, wenn "man mit einer Schützenkompanie nach Antalya fahren und eine Feldmesse halten kann" - Rehn: Verhandlungs-Dauer hängt von "Reformrhythmus" ab
Innsbruck - Nach Einschätzung von Nationalratspräsident
Andreas Khol (V) könnten die Beitrittsverhandlungen zwischen der
Europäischen Union und der Türkei wesentlich länger als die häufig genannten zehn Jahre: Er nannte am Samstag einen Zeitrahmen von 20
bis 30 Jahren.
"Ich habe den Eindruck, dass bei dem Verfahren zehn Jahre nicht
ausreichen", meinte Khol bei der Eröffnung der 73. Innsbrucker
Herbstmesse. Er betonte, dass es sich bei der Türkei um ein Land
handle, mit dem Österreich befreundet sei und an dem Österreich
"massive ökonomische Interessen" habe. So würden derzeit 30 Prozent
der Wasserkraft in der Türkei von österreichischen Unternehmen
gebaut.
Feldmesse
Die Einhaltung der Menschenrechte oder Religionsfreiheit seien
Voraussetzungen für einen allfälligen Beitritt, machte Khol deutlich:
"Solange man nicht mit einer Schützenkompanie nach Antalya fahren und
eine Feldmesse halten kann, solange ist die Türkei nicht
beitrittsreif".
Die Haltung Österreichs in der Türkei-Frage verteidigte er
neuerlich: Man habe gezeigt, dass ein "kleines Land wie Österreich
sich nicht unter der Knute der Großen beugt", sagte Khol. "Wir haben
unsere Rechte ausgenutzt und sind nicht in die Knie gegangen".
"Reformrhythmus"
Der EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn meinte, die Dauer der EU-Beitrittsverhandlungen mit
der Türkei werde hauptsächlich vom Reformprozess in dem Land bestimmt werden. Die
"Geschwindigkeit" der Verhandlungen hänge vor allem vom
"Reformrhythmus" in der Türkei ab, sagte Rehn nach einem Treffen mit
Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan am Samstag in Istanbul. Er
erwarte eine "schwierige Reise", sagte der finnische Kommissar mit
Blickrichtung auf die voraussichtlich mindestens zehn Jahre dauernden
Verhandlungen. Erdogan sagte, er rechne mit einem "schwierigen
Prozess", doch am Ende mit einem Erfolg.
"Energische Umsetzung von Reformen"
Rehn hatte die Türkei eindringlich aufgefordert, die politischen
Reformen "energisch" umzusetzen. Rechtsstaat und Meinungsfreiheit,
Menschen- und Frauenrechte, die Rechte von Religionsgemeinschaften
und Gewerkschaften müssten zur "alltäglichen Realität in jedem Winkel
des Landes" werden. Auf die noch bestehenden Defizite werde die
EU-Kommission in ihrem nächsten Bericht am 9. November hinweisen. Die
EU erwarte, dass das türkische Parlament "unverzüglich" das
Zusatzprotokoll zur Zollunion ratifiziere, damit Waren zwischen der
Türkei und allen 25 Mitgliedstaaten frei zirkulieren können, betonte
Rehn. Die Türkei lehnt eine Öffnung ihrer Grenzen für Schiffe und
Flugzeuge aus Zypern ab.
Mangelnde Religionsfreiheit
Der Kommissar hatte in einem im August verfassten Schreiben an die
Regierung in Ankara die mangelnde Religionsfreiheit kritisiert. Die
staatlichen Behörden hatten zuletzt wieder den Ökumenischen
Patriarchen Bartholomaios I. von Konstantinopel massiv unter Druck
gesetzt. Deutschlands Bundeskanzler Gerhard Schröder hatte im Mai mit
seinem demonstrativen Besuch beim Oberhaupt der orthodoxen
Christenheit im Phanar in Istanbul der türkischen Regierung zu
verstehen gegeben, dass sie in ihrem Streben nach EU-Mitgliedschaft
nicht daran vorbeikommen wird, den religiösen Minderheiten die
gleichen Rechte einzuräumen, die von Muslimen in EU-Staaten in
Anspruch genommen werden. (APA)
