Willkommen im Klub der universellen Werte!

7. Oktober 2005, 19:35
111 Postings

Große Politik funktioniert so, wie der kleine Maxi es sich vorstellt - ein Kommentar der anderen von Robert Menasse

Von vorgeblichen Widerständen und tatsächlichen Interessen in der Debatte um die Aufnahme der Türkei in die Europäische Union: Was wirklich dahinter steckt. Wie sich das der "kleine Maxi" vorstellt. Und warum er Recht hat.

* * *

"Die große Politik funktioniert in der Regel so, wie der kleine Maxi es sich vorstellt." Dieser Aperçu von Karl Kraus wurde von Sir Karl Popper methodisch bestätigt: "Wer ein komplexes politisches Problem verstehen will", schrieb er, "tut gut daran, es auf eine möglichst einfache Frage zurückzuführen. Diese einfache Frage lautet in der Regel: Cui bono? Die Komplexität des Problems erweist sich dann als nachgeordnetes Phänomen - nämlich als Produkt aller Versuche, die Antwort auf diese einfache Frage zu verschleiern."

Die gegenwärtige Debatte über die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei erweist sich geradezu als Lehrbuch-Beispiel für den hellsichtigen Zynismus von Karl Kraus und die fruchtbare analytische Kälte von Karl Popper - lässt sich doch tatsächlich zeigen, dass die politischen Eliten Europas nichts unversucht lassen, dem "kleinen Maxi" zu signalisieren, dass sie Politik in seinem Sinne machen, während sie alle Hände voll zu tun haben, zu verschleiern, welchen Interessen ihre Politik tatsächlich gehorcht.

Wer ist für den EU-Beitritt der Türkei

Beginnen wir mit der Cui-bono-Frage. Wer hat gut begründetes Interesse an einem EU-Beitritt der Türkei? Erstens die europäischen Konzerne. Sie bekämen einen Wirtschaftsraum von siebzig Millionen Billigarbeitern dazu. Es bedarf keiner großen Fantasie, sich vorzustellen, was das steuer- und lohnpolitisch für Europa bedeuten würde: die definitive Anatolisierung der Sozialstaaten.

Es scheint zwar völlig unerklärlich, dass EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei begonnen werden, obwohl die Türkei sich weigert, ein EU-Mitglied, nämlich Zypern, anzuerkennen, tatsächlich aber zeigt dies nur, wie stark der ökonomische Druck ist, wenn sogar dieser Sachverhalt keine Rolle spielt.

Militärs

Zweitens die europäischen Militärs. Sie bekämen endlich eine richtige, große, kampferprobte Armee unter ihr Kommando, mit der Europa auch auf militärischem Gebiet ein "Globalplayer" würde.

Drittens die Vereinigten Staaten. Mit dem Beitritt ihres Nato-Partners Türkei in die EU würden sie ganz Europa als Partner für ihre Nahost-Politik und zur Sicherung von vier Fünftel der Erdölfelder der Welt erhalten, zugleich wäre das EU-Modell im besten Sinn des Begriffs, nämlich als sozialstaatliches Gegenmodell zum US-amerikanischen Wirtschaftsliberalismus, nachhaltig geschwächt. Beides erklärt ausreichend die massiven US-Interventionen für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen der EU mit der Türkei.

In Hinblick auf diese handfesten materiellen Interessen bekommen alle Floskeln, mit denen dieser Prozess legitimiert wird, etwas peinigend Lächerliches: dass Europa ein "multikulturelles Projekt" sei, ein "Friedensprojekt", ein "Klub universeller demokratischer Werte", der "die Säkularisierung auch der islamischen Welt vorantreiben" könnte (ich zitiere dies aus der deutschen und österreichischen Tagespresse der letzten drei Tage).

Keine 5 Prozent

Die Probe aufs Exempel ist denkbar einfach: Würde man der europäischen Bevölkerung die Fragen stellen, ob sie den Lohndruck durch anatolische Billigarbeiter und den weiteren Abbau des Sozialstaates durch diese industrielle Reservearmee als multikulturelle Bereicherung empfänden, ob sie stolz darauf wären, wenn Europa soziale Verarmung durch größere militärische Stärke kompensieren könnte, und ob sie die Möglichkeit massiveren US-amerikanischen Einflusses auf die europäische Politik als wünschenswerten Ausdruck einer vernünftigen Globalisierung ansehen würden, bekämen die politischen Eliten Europas keine fünf Prozent Zustimmung.

Und würde man fragen, ob der EU-Beitritt Polens geholfen habe, den militanten Katholizismus dieses Landes zu "säkularisieren", bekäme man wohl nur verständnisloses Kopfschütteln. Dennoch wurde genau dieser Weg, der für die überwältigende Mehrheit dieses Kontinents inakzeptabel und unverständlich ist, eingeschlagen. So viel zum "Klub universeller demokratischer Werte".

Ahnungen des "kleinen Maxi"

Der "kleine Maxi" jedenfalls begreift das oder ahnt es zumindest, stellt sich das Zustandekommen solcher politischen Entscheidungen teils als simplen Fall von Korruption, teils als Konsequenz machtvoller Interessen, die nicht die seinen sind, vor, jedenfalls wirklich so, wie Karl Kraus sich vorstellte, dass der "kleine Maxi" es sich zu Recht vorstellt, und er äußert seine Skepsis und seine Ängste im Rahmen seiner Möglichkeiten hilflos auftrumpfend: am Stammtisch und bei Wahlen als "Protestwähler". Wie wird er nun politisch beruhigt? Indem die politischen Eliten ihm signalisieren, dass sie ganz seiner Meinung seien, bedingungslos bereit, seine Interessen zu vertreten und heroisch für ihn zu kämpfen - doch leider würden machtvolle "allgemeine Entwicklungstendenzen" in eine andere Richtung drängen, sich "internationale Trends" als fast unüberwindbar erweisen, geradezu naturgesetzliche "Marktgesetze" und "Sachzwänge" ihnen die Hände binden.

Und hier kommen wir zu dem Phänomen, dass just die politischen Parteien, die die Interessen der EU-Erweiterungsgewinner am konsequentesten vertreten, nämlich die konservativen Parteien, am heftigsten gegen die Erweiterung opponieren (wie zum Beispiel die CDU/CSU in Deutschland). Und am allerheftigsten tun dies die konservativen Parteien der kleinen Länder, wie sich jetzt wieder am Beispiel Österreich am Vorabend der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei gezeigt hat.

Natürlich weiß SChüssel wen er vertritt

Ja weiß denn der österreichische Kanzler Wolfgang Schüssel, die Nummer drei der österreichischen Wählerzustimmung, aber der Nummer-eins-Zögling des Wirtschaftsbundes, nicht, welche Interessen er zu vertreten hat? Natürlich weiß er es. Hier erweist sich einmal mehr die Popper'sche Methode als produktiv, die Fakten auf den Tisch zu legen, die Interessen zu hinterfragen, und alle Selbstinterpretationen, Begründungen und Erklärungen der handelnden Personen als Ablenkungsversuche zur Seite zu schieben.

Das sind die Fakten: Der österreichische Kanzler Wolfgang Schüssel hat den EU-Beschluss vom Dezember 2004, mit der Türkei in Beitrittsverhandlungen einzutreten, mitgetragen. Er hat im Juni 2005 diesen Beschluss bekräftigt und auch dem "Fahrplan", also der Terminplanung dieser Verhandlungen, grünes Licht gegeben. Warum hat er sich dann am Vorabend des Verhandlungsbeginns mit der Türkei als Skeptiker und Bremser profilieren wollen?

Das scheint unerklärlich - daher weiter mit den Fakten: Er weiß, dass gegenwärtig nichts die Öffentlichkeit so sehr emotionalisiert wie die Aussicht, mit dem freien Zuzug von Millionen Türken fertig werden, gegen Millionen Billigarbeiter konkurrieren zu müssen. Und er weiß, dass er, wenn er öffentlich dagegen opponiert, mit der zumindest insgeheimen Zustimmung auch der konservativen Parteien der anderen EU-Mitgliedsstaaten rechnen kann.

Win-win-Situation

Von seiner politischen Interessenslage her ergibt sich daher eine Win-win-Situation: Der Kanzler eines kleines Landes kann weit über seine objektive Bedeutung hinauswachsen, indem er sich, noch dazu knapp bevor er den EU-Ratsvorsitz übernimmt, zum Anwalt auch der verängstigten Populationen der großen Länder macht. Er macht sich bei den politischen Eliten beliebt, weil er auf sich nimmt, was diese nicht auf sich nehmen können, weil es in deren Fall, im Gegensatz zum österreichischen Engagement, irreversible Konsequenzen hätte. Und so sehr er auch alles zu verkomplizieren scheint - er stört den geplanten Ablauf nicht, hilft aber enorm, das vorgesehene Ergebnis zu legitimieren: denn nun erscheint als mühsam erkämpfter Kompromiss, was andernfalls als zynische Interessenspolitik im Interesse einiger weniger Gewinner gegolten hätte.

Nur so sind die Fakten zusammenzudenken, dass Wolfgang Schüssel dem EU-Beitritts-"Fahrplan" zweimal zugestimmt hatte, ihn in letzter Sekunde zu bekämpfen beschloss, um in aller letzter Sekunde wieder klein beizugeben. Dass es in den Konferenzen 24:1 gegen Österreich stand, klingt dramatischer, als es ist. Der österreichische Kanzler hatte die Rückendeckung der konservativen Parteien Europas, explizit zum Beispiel von Frau Merkel in Deutschland, und der wichtigen Medien wie etwa der FAZ.

Und nun versuchen wir im Sinne Poppers eine möglichst simple, faktisch aber gut begründete Antwort auf diese so kompliziert und geradezu unerklärlich erscheinende Frage, warum just die politischen Interessensvertreter der Wirtschaft und der Militärs zu verkomplizieren versuchen, was durchzusetzen objektiv ihre Aufgabe und ihr Interesse ist.

Legitimation für Politik gegen die Mehrheit

Die einfache Antwort ist: Sie tun es, weil sie wissen, dass ihre Verkomplizierungen den Prozess nicht aufhalten, aber kollateral dazu führen, demokratische Legitimation für eine Politik zu erhalten, die gegen die Mehrheit der Bevölkerung gerichtet ist. Das Problem der konservativen Volksparteien in Europa ist ja, dass sie, aus den Zeiten der gemeinsamen Anstrengung um den Sozialstaat als Gegenmodell zum stalinistischen Sozialismus, 30 bis 40 Prozent Wählerzustimmung gewohnt waren, heute für ihre wahren Interessen und Absichten aber keine fünf Prozent bekommen würden. Das heißt, dass sie in besonderem Maße zu populistischen Signalen gezwungen sind.

Wenn man Politik als Interessenpolitik und Wahlverhalten als Ausdruck der je eigenen materiellen Interessen begreift, gäbe es europaweit keine christlich-konservative Partei in einem Parlament. Daher sind keine anderen Parteien zu solch "irrationalen" populistischen Verrenkungen gezwungen, wie die konservativen Wirtschaftsparteien. Wenn Linksparteien, die die Absicherung oder gar den Ausbau des Sozialstaats fordern, des Populismus bezichtigt werden, dann wird übersehen, dass ihre Forderungen tatsächlich ein gesellschaftliches Bedürfnis darstellen.

Populismus im schlimmsten Sinn

Konservative Parteien haben heute diesen Rückhalt bei den Wählern nicht mehr. Sie müssen daher Populismus im schlimmsten Sinn des Begriffs bemühen: Scheinkämpfe bei emotionalen Fragen, die eben nur scheinbar die materiellen Bedürfnisse der Wähler, in Wahrheit aber wesentlich nur ihre Ressentiments befriedigen. So werden die "Türkenbelagerungen Wiens von 1529 und 1683" zu schiefen Metaphern einer Politik, die weiß, dass morgen kein Türke vor die Tore Wiens kommen muss, um hier zu Lande die Arbeits- und Lebensverhältnisse zugunsten der Konzerne zu türken.

Stellen Sie sich einen Richter vor, der einen unschuldig Angeklagten zum Tode verurteilt, eine Stunde vor der Exekution "wie ein Löwe" für eine Aufhebung des eigenen Urteils kämpft, um dann erschöpft folgendem "Kompromiss" zuzustimmen: Gleich nach der Exekution werden dem Delinquenten die vollen Bürgerrechte zurückgegeben! Jetzt begreifen Sie den österreichischen Kanzler und die EU-Demokratie. (DER STANDARD, Printausgabe 8./9.10.2005)

Der in Wien lebende Schriftsteller Robert Menasse veröffentlichte zuletzt bei Suhrkamp den Roman "Die Vertreibung aus der Hölle".
  • Artikelbild
    cartoon: der standard
Share if you care.