Viel Feind, viel Ehr für die "Agency"

12. Oktober 2006, 14:43
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In die Rolle des nuklearen "Watchdog" gegen die Verbreitung von Atomwaffen musste die IAEO erst hineinwachsen

In die Rolle des nuklearen "Watchdog" gegen die Verbreitung von Atomwaffen musste die IAEO erst hineinwachsen, mit Schwierigkeiten. Der Friedensnobelpreis ist eine Bestätigung, dass ihr diese Rolle zugetraut wird.

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Viel Feind, viel Ehr: Bei der Zuerkennung des Friedensnobelpreises für die IAEO und Mohamed ElBaradei – die "Agency", wie sie hausintern heißt – handelt es sich um den klassischen Fall, in dem ein Preis nicht nur für eine Haltung, sondern gegen eine andere verliehen wird – dementsprechend wird es nun besonders jenseits des Atlantiks ein paar Leute geben, die sich ärgern. Das Statement des Preiskomitees ist eines zugunsten der internationalen Kooperation angesichts von Bedrohungen, davon hält ja die derzeitige US-Administration bekanntlich a priori nicht viel.

Jenen wird der Rücken gestärkt, die meinen, dass eine Krisensituation wie der derzeitige Atomstreit mit dem Iran in ein internationales Gremium gehört – und nicht etwa in die Büros der Militärplaner im Pentagon. Dass ElBaradei diese Position auch ganz klar vor dem Irakkrieg 2003 im UNO-Sicherheitsrat vertrat, musste er 2005 bezahlen, als die USA seine dritte Amtszeit als IAEO-Generaldirektor lange blockierten.

Der Preis ist auch ein Vertrauensbeweis für die IAEO als Instrument im Dienst der internationalen Non-Proliferation, der Verhinderung der Verbreitung von Atomwaffen. Da gibt es natürlich auch den Agency-kritischen Ansatz, dass eine Behörde, deren ur^eigenste Aufgabe es eigentlich ist, die Verbreitung der Atomtechnologie, wenn auch friedlicher, zu promoten – und die dadurch gute Beziehungen zur Atomindustrie hat –, indirekt auch verantwortlich dafür ist, wenn diese Atomtechnologie dann für militärische Zwecke verwendet wird.

Die "Safeguards"

Wie auch immer, die IAEO wurde jedenfalls von der internationalen Gemeinschaft damit beauftragt zu überwachen, ob jene Länder, die dem Atomwaffensperrvertrag (NPT, Non-Proliferation Treaty) angehören, auch dessen Regeln einhalten.

Dafür wurde über die Jahre ein Kontrollsystem entwickelt, die so genannten Safeguards, die einem Land, auch abhängig vom Stand seiner Atomindustrie, vorschreiben, welchen Verpflichtungen es sich unterwerfen muss. Als die Regeln dafür zuerst geschaffen wurden, ging man fälschlicherweise davon aus, dass ein NPT-Unterzeichner sich an die eine grundlegende Spielregel hält: kein Militärprogramm. Das böse Erwachen kam mit der Entdeckung des irakischen Atomwaffenprogramms 1991 (siehe Artikel unten), die das ganze System infrage stellte und nach jahrelanger Arbeit zum "Zusatzprotokoll" zum Safeguards-Abkommen führte, das der IAEO größere Inspektionsrechte gibt und den Staaten, die es akzeptiert haben, strengere Meldepflichten auferlegt.

Die Agency, damals unter Generaldirektor Hans Blix, kassierte für die Nichtentdeckung des irakischen Atomprogramms besonders in den USA Ohrfeigen – wobei vergessen (oder bewusst übersehen) wurde, dass die IAEO‑ damals schlicht nicht die Rechte besaß, quasi nach eigenem Gutdünken Inspektionen durchzuführen: Inspiziert durfte werden, was gemeldet war, und sonst nichts.

Allerdings lernte auch die IAEO, zumindest ihr bestehendes Repertoire besser auszuschöpfen – so etwa reagierte Hans Blix im Fall Nordkorea (das später den NPT verließ) besonders schnell und aggressiv und heimste dafür Lob von ehemaligen Kritikern ein. In den vergangenen Jahren musste die Agency aber die Tatsache zur Kenntnis nehmen, dass es noch viel mehr Atomsünder unter den NPT- Unterzeichnern gab: solche, die auf Laborebene Experimente durchführten, die sie hätten melden müssen (Südkorea, Taiwan, sogar Ägypten); solche, die ausgewachsene militärische Programme verfolgten, wie Irak und Nordkorea, aber auch Libyen (das seines später freiwillig aufgab); und dann natürlich den Iran, der das Ausmaß seines Programms, das Urananreicherung enthält, geheim hielt und verdächtigt wird, militärische Ziele zu verfolgen.

Die schwierige Irak-Erfahrung, während der die Inspektoren quasi zu forensischer Arbeit gezwungen waren, verschafften der IAEO auch einen Technologieschub, was die Inspektionstechniken anbelangt, dazu kamen allgemeine Entwicklungen, wie etwa die Kommerzialisierung von Satellitenaufnahmen, die die Möglichkeiten der Informationsfindung revolutionierten. Auch die Abrüstung des ausgewachsenen südafrikanischen Atomwaffenprogramms nach dem Ende der Apartheid war eine wichtige Etappe.‑ Safeguards-Chef, einer der wichtigsten Jobs in der IAEO, ist seit Juli 2005 der Finne Olli Heinonen, zuvor war es Pierre Goldschmidt (Belgien). (DER STANDARD, Printausgabe, 08./09.10.2005)

Von Gudrun Harrer
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