Gehrer weist Kritik zurück

8. November 2005, 10:12
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Ministerin will gestörte Homogenität an den Unis nachweisen, die von der großen Menge deutscher Studierender verursacht worden sei

Wien ? Das hat sich die deutsche Beschwerdeführerin wohl nicht gedacht. Ihre Klage beim Verwaltungsgerichtshof auf Zulassung zum Medizinstudium in Österreich könnte Bildungsministerin Elisabeth Gehrer (VP) die Chance geben, in einem neuen Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof das fehlende Material über die Zahl der deutschen Studienanfänger nachzuliefern.

Gehrer befürwortet die Vorbereitungen der Verwaltungsrichter für den Gang zum EuGH: "Natürlich kann so ein neues Verfahren helfen." Spätestens im Frühling will die Bildungsministerin nachweisen, "dass die Homogenität des österreichischen Bildungswesens gestört ist" ?- also erst einige Monate nach dem Vorliegen der Studienanfängerzahlen mit Ablauf der Zulassungsfrist Ende Oktober.

Den Vorwurf, die EuGH- Entscheidung hätte nicht bereits am nächsten Tag umgesetzt werden müssen, weist Gehrer im Standard-Gespräch zurück: Der betreffende Paragraf 65 ("besondere Universitätsreife") sei ab dem Richterspruch nicht mehr anzuwenden. Gehrer an ihre Kritiker: "Man müsste sich halt einmal entscheiden, ob wir zu früh oder zu spät, oder wie oder was reagiert haben." Thomas Eilmansberger, Vorstand des Instituts für Europarecht an der Uni Salzburg, hält Gehrers Argumentation entgegen: "Es gibt einige andere Fälle, wo Österreich überhaupt nicht reagiert hat." Taktische Verzögerungen seien zudem auch in anderen europäischen Staaten durchaus üblich.

Für Rektorenchef Christoph Badelt wäre ein Zuwarten seitens der Universitäten undenkbar gewesen: "Die Rektoren hätten damit die geltende Rechtsordnung gebrochen. Und das ist nicht lustig, wenn man weiß, welche Sprengkraft dahinter steht ? insbesondere von deutschen Anwaltskanzleien, die darauf spezialisiert sind, ihre Klienten in die Universitäten hineinzuboxen."

Die unterschiedlichen Zulassungsverfahren sind für die Bildungsministerin zumindest "in der Medizin nicht optimal gelaufen". Bereits im nächsten Jahr werde man ja sehen, ob die Zulassungsbestimmungen in den übrigen sieben Fächern aufrechterhalten bleiben: "Es muss ja keine Uni ein Zulassungsverfahren machen." Dass sich die Rektorenchefs kaum dagegen wehren, lässt Gehrer unerwähnt. (DER STANDARD, Printausgabe, 8./9.10.2005)

Von Karin Moser
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    "Man müsste sich halt einmal entscheiden, ob wir zu früh oder zu spät, oder wie oder was reagiert haben", hält Ministerin Gehrer Kritikern entgegen.

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