Subventions-Streit: USA zeigen Härte

7. November 2005, 14:47
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Washington beharrt auf Streit-Beilegung durch WTO, EADS will Versöhnungsgeste von Boeing - EU von harter US-Reaktion überrascht

Paris/Berlin - Trotz des vorläufigen Verzichts von Airbus auf Staatskredite für das Langstreckenflugzeug A350 stehen im transatlantischen Konflikt um Luftfahrtsubventionen die Zeichen auf Sturm. Washington bekräftigte seine Entschlossenheit, die Kredithilfen über die Welthandelsorganisation (WTO) zu Fall zu bringen. "Es kann keine einseitige Abrüstung geben", entgegnete der Co-Chef des Airbus-Mutterkonzerns EADS, Noel Forgeard, am Freitag.

EADS baue auf EU-Handelskommissar Peter Mandelson, um die Interessen der Europäer zu verteidigen, sagte Forgeard dem Nachrichtensender LCI. Ein Sprecher Mandelsons zeigte sich von der harten Haltung der USA überrascht. "Wir werden unseren Fall bei der WTO weiter verfolgen", sagte er in Brüssel.

Gegenseitige Klagen

Am besten wäre aber eine umfassende Einigung mit Washington über die Subventionen außerhalb der WTO. EU und USA hatten sich bei der WTO gegenseitig wegen der jeweiligen Hilfen für die Flugzeugbauer Boeing und Airbus verklagt. Der Bundesverband der Deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie (BDLI) forderte, auch die Boeing-Förderung müsse jetzt "transparent auf den Tisch gelegt und runtergefahren werden".

Boeing erhalte "signifikant mehr staatliche Hilfen" als Airbus, sagte der BDLI-Präsidialgeschäftsführer Hans-Joachim Gante. Airbus hatte am Donnerstag sein A350-Programm gestartet. Die Airbus-Staaten Deutschland, Frankreich, Spanien und Großbritannien sind grundsätzlich bereit, ein Drittel der Entwicklungskosten von 4,35 Milliarden Euro über Kredite zu finanzieren. Für 2006 verzichtet der europäische Hersteller auf eine Auszahlung, um den Verhandlungen mit den USA zur Neuregelung der Flugzeugbausubventionen mehr Zeit zu geben.

Das reicht Boeing und Washington aber nicht. Washington warf den Europäern sogar einen "weiteren Schritt in die falsche Richtung" vor, weil die Airbus-Länder nicht grundsätzlich jede Kredithilfe abgelehnt hätten. Auch spätere Kredite wären eine "völlig inakzeptable" Senkung der Kreditkosten, erklärte der Sprecher des US-Handelsbeauftragten.

Schröder prangert US-Hilfen für Boeing an

Auch der deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat sich am Freitag in den Streit um Milliarden-Hilfen für die Flugzeugbauer Boeing und Airbus eingeschaltet. Es könne nicht sein, dass die US-Regierung die Entwicklungskredite europäischer Regierungen an Airbus brandmarke und zugleich Boeing mit üppigen Finanzhilfen und Militäraufträgen massiv unterstütze, sagte Schröder laut Redetext bei der Jahrestagung des Verbands der europäischen Luft- und Raumfahrtindustrie in Berlin. "Dies ist nicht weniger als die Aufforderung an Europa, einseitig Wettbewerbsnachteile hinzunehmen", unterstrich Schröder. Er sei aber zu versichtlich, dass "mit gutem Willen auf beiden Seiten" ein Ausgleich gefunden werden könne, sagte Schröder weiter.

EADS fordert von Boeing "Initiative zur Versöhnung"

Airbus-Chef Gustav Humbert versicherte in Paris: "Wir sind in der Lage, den A350 aus Eigenmitteln zu finanzieren." Wann das Flugzeug für 253 bis 300 Passagiere in die Gewinnzone fliegen soll, wollte Humbert nicht sagen. Bisher liegen 140 Bestellungen vor. Die Erstauslieferung ist für das zweite Halbjahr 2010 geplant. Erstmals beteiligt sich China mit fünf Prozent am Risiko und Bau des A350. Die EADS-Aktie machte am Freitag mit einem Gewinn um 0,2 Prozent auf 29,17 Euro einen Teil ihres Rückschlags vom Vortag wett. Seit Jahresbeginn ist die Aktie um 37 Prozent gestiegen.

Der deutsche EADS-Co-Chef Thomas Enders forderte von Boeing "eine Initiative zur Versöhnung" nach der "starken Geste" der Europäer. In einem Interview der Wirtschaftszeitung "Les Echos" begründete Enders das prinzipielle Festhalten an den Krediten mit der Forderung nach gleichen Wettbewerbsbedingungen. Solange USA und EU sich auf keine neuen Beihilferegeln geeinigt hätten, müsse man "in Rechnung stellen, dass Boeing von direkten und indirekten öffentlichen Hilfen profitiert, zu denen Airbus keinen Zugang hat." Das gelte für Technologien, Finanzierung, Entwicklung, Steuervorteile und die Exportförderung durch die Foreign Sales Corporation.

Forgeard: EADS "in zehn Jahren rein privates Unternehmen"

Enders rief die USA auf, auch ihren Militärmarkt genauso für den Wettbewerb zu öffnen wie die Europäer. EADS möchte sich in den USA unter anderem um Aufträge für Tankflugzeuge und Hubschrauber bewerben. Angesichts der Widerstände in Washington gegen Aufträge an ausländische Staatsfirmen sprach sich Enders für einen Abbau der Staatsbeteiligungen an EADS und eine Erhöhung des Streubesitzes aus. Forgeard äußerte die Erwartung, EADS werde in zehn Jahren ein rein privates Unternehmen sein. DaimlerChrysler ist mit 30,17 Prozent größter EADS-Aktionär. Lagardere und der französische Staat halten gemeinsam ebenso viel, also jeder gut 15 Prozent. Spanien ist mit 5,51 Prozent beteiligt. (APA/dpa)

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    Noch keine Lösung im Subventions-Streit erkennbar.

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