Grasser weist Oppositions-Kritik zurück

7. November 2005, 14:16
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Finanzminister: "Stehen besser da als die meisten Nachbarn"

Wien - Das Finanzministerium weist die oppositionelle Kritik am österreichischen Budgetvollzug "mit Verweis auf die Faktenlage" entschieden zurück. Aufgrund richtiger Budgetpolitik stehe Österreich heute in wesentlichen Bereichen wie Wirtschaftswachstum, Defizit und Arbeitsmarkt weit besser da als die meisten Nachbarn, ließ das Büro von Ressortchef Karl-Heinz Grasser (ÖVP) Freitag Nachmittag via Aussendung verlautbaren.

Gerade der direkte Vergleich mit der Eurozone belege die Richtigkeit der nachhaltigen, stabilitätsorientierten Finanzpolitik. Wie der Rechnungshof in seinem Bundesrechnungsabschluss 2004 am Freitag veröffentlicht habe, liege das gesamtstaatliche Defizit des Bundes gemessen am Bruttoinlandsprodukt (BIP) bei "hervorragenden ein Prozent". Der Vergleich von absoluten Werten in diesem Zusammenhang sei ökonomisch wenig aussagekräftig, weil diese in Relation gesetzt werden müssten.

Vergleiche man die Defizitwerte der letzten 30 Jahre "roter" Finanzminister mit den Werten der Grasser'schen Budgetpolitik, komme man "zu einem interessanten Ergebnis": Hier stünden durchschnittlich satte 3,1 Prozent Defizit "hervorragenden" 1,2 Prozent gegenüber. So zeige auch ein Vergleich, dass unter der damaligen Wirtschaftspolitik in den Jahren 1985 bis 1999 ein Primärdefizit des Bundes von 27,2 Mrd. Euro erzeugt worden sei, wohingegen unter der jetzigen Bundesregierung ein Primärüberschuss des Bundes von Euro 20,1 Mrd. als Erfolg zu verbuchen sei.

Übereinstimmend mit dem Rechnungshof sei jedenfalls "eine nachhaltige, stabilitätsorientierte Budgetpolitik auch weiterhin das erklärte Ziel der Finanz- und Wirtschaftspolitik dieser Bundesregierung", schließt die Aussendung. (APA)

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