Rektoren gegen Rechtsbruch

8. November 2005, 10:12
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Missachtung des EuGH-Urteils hätte Schadenersatzforderungen und Amtsmissbrauchs-Vorwürfe nach sich gezogen

Wien - Keineswegs übereilt ist die Umsetzung des Urteils des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zu den Zulassungsbeschränkungen an den österreichischen Unis nach Ansicht der Rektorenkonferenz (ÖRK). Durch das Urteil am 7. Juli sei die Diskriminierung von EU-Bürgern beim Universitätszugang sofort nicht mehr anwendbar gewesen. "Eine Missachtung dieser völlig eindeutigen Rechtslage hätte Schadenersatzforderungen in nicht absehbarer Höhe nach sich gezogen", so Rektoren-Chef Christoph Badelt in einer Aussendung.

Vorwurf des Amtsmissbrauchs

Darüber hinaus hätten sich die Rektorate dem Vorwurf ausgesetzt, Amtsmissbrauch zu begehen. Eine neuerliche Diskriminierung durch eine ähnliche gesetzliche Regelung hätte außerdem möglicherweise eine einstweilige Anordnung des EuGH nach sich gezogen, argumentieren die Rektoren. Ähnlich sieht dies ÖVP-Wissenschaftssprecherin Gertrude Brinek: Bei einer mutwilligen Nicht-Umsetzung des Urteils hätten Klagen sowie eine mögliche Flut von Amtshaftungsprozessen gegen die Universitäten gedroht.

Vorwurd der Säumigkeit

Nicht zu schnelles Vorgehen, sondern Säumigkeit werfen die Grünen dagegen der Regierung vor. Im EuGH-Urteil sei angemerkt worden, dass Österreich keine ausreichenden Daten zur Verfügung gestellt habe, um die "prekäre Lage der österreichischen Unis im Falle sehr großer Studierendenströme aus dem Ausland dokumentieren zu können", so Grünen-Bildungssprecher Kurt Grünewald in einer Aussendung. "Dass das Ministerium jetzt vom EuGH (gemeint offenbar: VwGH, Anm.) Tipps bekommen muss, wie man sich besser hätte vorbereiten können, ist mehr als peinlich". "Unverständlich" sei es, wieso "trotz der Tatsache, dass Österreich in der Umsetzung vieler EU-Richtlinien über Jahre säumig war, nicht um aufschiebende Wirkung dieses Urteils gebeten wurde". (APA)

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