Diskussion über voreiligen Beschluss

8. November 2005, 10:12
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"SN": Spätere Umsetzung des EuGH-Urteils ohne negative Folgen möglich - Obwexer: Schadenersatzklagen hätten gedroht

Wien - Drei Monate nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) über die Zugangsregelungen für EU-Ausländer an die österreichischen Universitäten ist nun erneut die Diskussion aufgeflammt, ob Österreich mit der Einführung von Zugangsregelungen in acht Studienfächern am Tag nach dem Urteil zu schnell reagiert habe.

Expertenmeinung

Die "Salzburger Nachrichten" werfen der Regierung in ihrer Freitag-Ausgabe "voreiliges Agieren" vor, "bei abgeklärtem Vorgehen" wäre eine spätere Umsetzung des EuGH-Urteils möglich und ohne negativen Folgen für Österreich gewesen, so das Blatt, das sich in dieser Einschätzung auf - nicht namentlich genannte - Europarechtsexperten beruft.

Der Europarechtler der Uni Innsbruck, Walter Obwexer, Mitglied der vom Bildungsministerium eingesetzte Arbeitsgruppe, die EU-rechtskonforme Lösungsvarianten für den Uni-Zugang ausarbeiten soll, teilt zwar die Einschätzung, dass man sich ein halbes bis ein Jahr Zeit für eine neue gesetzliche Lösung lassen hätte können, ehe ein Verfahren gegen Österreich eingeleitet worden wäre. "Das ist aber nur die eine Seite der Medaille", sagte Obwexer gegenüber der APA.

Problem nur verschoben

Denn ab 7. Juli, dem Tag des Urteils, wären die Bestimmungen des Universitätsgesetzes über die Aufnahme von EU-Ausländern nicht mehr anzuwenden gewesen. Hätte man das dennoch gemacht, wäre das eindeutig EU-widrig gewesen. Abgewiesene hätten dagegen Beschwerde einlegen können. "Das hätte dann zwar ein Jahr gebraucht, damit hätte man das Problem aber nur verschoben", sagte Obwexer.

Denn solchen Beschwerden wäre sicher stattgegeben worden und die Unis hätten die betroffenen Studenten dann dennoch aufnehmen müssen, eben ein Jahr später und zu den Bedingungen, die zum Zeitpunkt der Abweisung gegolten haben. "Das Chaos wäre nur ein Jahr später entstanden", so der Experte. Außerdem hätten abgewiesene Studenten Schadenersatzklagen gegen die Republik einbringen können, die nach Einschätzung Obwexers gute Chancen auf Erfolg gehabt hätten.

Keine Zeit gelassen

Dies sei einer der Hauptgründe des Ministeriums und der Universitäten gewesen, sich mit einer neuen Regelung keine Zeit zu lassen. Außerdem habe das Ministerium die Unis nicht zu EU-widrigem Verhalten veranlassen wollen, sagte Obwexer. Dies bestätigte auch der Hochschul-Sektionschef im Bildungsministerium, Friedrich Faulhammer, gegenüber der APA. Die Schwierigkeiten hätten die Unis gehabt, daher habe man handeln und den Hochschulen die Möglichkeit zu Beschränkungen in einzelnen Fächern geben müssen.

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