Rechnungshof mahnt "strukturelle Konsolidierungsmaßnahmen" ein

7. November 2005, 14:16
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Bundesrechnungsabschluss für 2004: RH sieht Gebarung des Bundes wieder auf Niveau der späten Neunziger Jahre - Mit Infografik

Wien - Der Rechnungshof mahnt vom Bund strukturelle Konsolidierungsmaßnahmen ein. Diese seien nötig, um eine "tatsächliche und nachhaltige Budgetsanierung zu erzielen", heißt es in dem am Freitag veröffentlichten Bundesrechnungsabschluss für das Jahr 2004. Das administrative Defizit des Bundes lag im Vorjahr bei 4,630 Milliarden Euro, das sind um 1,2 Mrd. Euro mehr als veranschlagt. Die Prüfer sehen die Gebarung des Bundes damit wieder auf dem Niveau der späten neunziger Jahre.

Defizit steigt seit 2001 wieder an

Die schwarz-blaue Regierung hat nach ihrem Amtsantritt im Jahr 2000 eine Budgetkonsolidierung eingeleitet. Im Jahr 2001 wurde beim gesamtstaatlichen Maastricht-Defizit sogar ein Überschuss von 0,1 Prozent erreicht. Seither steigt das Defizit des Bundes wieder - und hat laut Rechnungshof wieder jene Größenordnung erreicht, die es auch unter sozialdemokratischen Finanzministern hatte: "Die Gebarungssalden des Bundes (Saldo Allgemeiner Haushalt, BIP-relevanter Saldo und Primärsaldo) haben, längerfristig betrachtet, nach dem guten Ergebnis des Jahres 2001 nunmehr wieder das Niveau der späten Neunzigerjahre erreicht."

Zum Vergleich: Im Jahr 1996 hat das administrative Defizit des Bundes 6,494 Mrd. Euro betragen. 1997 bis 1999, dem bisher letzten Jahr, für das ein SPÖ-Finanzminister voll verantwortlich war, hat es sich zwischen 4,798 Mrd. Euro (1998) und 4,956 Mrd. Euro (1999) bewegt.

Mehr Einnahmen

Gleichzeitig durfte sich der Bund zuletzt über mehr Einnahmen freuen, zumindest im Jahr vor der Steuerreform 2005: "Der seit dem Jahr 2001 feststellbare Rückgang der steuerlichen Gesamtbelastung der Bevölkerung hat sich im Jahr 2004 etwas verlangsamt."

Ausgegeben hat der Bund im Vorjahr 64,977 Mrd. Euro, die Einnahmen haben 60,347 Mrd. Euro betragen, das Defizit lag damit bei 4,630 Mrd. Euro. Veranschlagt war ein Defizit von 3,430 Mrd. Euro. In den Jahren 2005 und 2006 wird das Defizit laut den Budgets von Finanzminister Karl-Heinz Grasser (V) weiter steigen, und zwar auf 5,451 Mrd. Euro bzw. 5,812 Mrd. Euro.

Das gesamtstaatliche Maastricht-Defizit lag im Vorjahr laut den aktuellsten Berechnungen der Statistik Austria bei 1,0 Prozent. Heuer werden 1,9 Prozent erwartet, für 2006 geht das Finanzministerium von 1,7 Prozent aus. Letzteres wollen allerdings die Wirtschaftsforscher nicht so recht glauben. In ihren aktuellsten Prognosen schätzen sie den Abgang auf 1,8 Prozent (Institut für Höhere Studien - IHS) bzw. 2,0 Prozent (Wirtschaftsforschungsinstitut - Wifo). (APA)

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