Public-Private-Partner als Budget-Kosmetiker

7. November 2005, 14:16
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Privatbanken helfen europäischen Regierungen dabei, die wahre Höhe ihrer Budgetdefizite zu verschleiern, sagt Joaquín Almunia

Wien – EU-Währungskommissar Joaquín Almunia hat mehreren Staaten der Europäischen Union vorgeworfen, ihre Haushaltsdefizite zu verschleiern. Durch "Buchhaltertricks von Privatbanken" im Rahmen von Public-Private-Partnership-Programmen (PPP) würden Defizite der Regierungen gesenkt, ohne die Staatsausgaben reduzieren zu müssen. Dies sei nicht unrechtmäßig, könne aber auch nicht als defizitmindernd hingenommen werden. Namen nannte Almunia in einem Interview mit der Financial Times Deutschland keine, ihm sei aber mehr als ein Fall bekannt.

Zehn der 25 EU-Mitgliedsstaaten verstoßen derzeit gegen den EU-Stabilitätspakt, der die Defizitgrenze auf drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes festlegt. Vergangenes Jahr war bekannt geworden, dass Griechenland seit 1998 falsche Angaben zum Defizit gemacht hatte und aufgrund dieser Daten in die Währungsunion aufgenommen wurde.

PPP für Bauvorhaben

Öffentlich-private Partnerschaften boomen derzeit vor allem in Deutschland, wo der Staat immer öfter Bauvorhaben wie Schul- und Straßenbauprojekte samt Finanzierung in PPP-Programme auslagert. Die Zahl der 2004 und 2005 abgeschlossenen Verträge mit Bau- und anderen Gesellschaften sei im Vergleich zu den Vorjahren um das Doppelte gestiegen, stellte das Deutsche Institut für Urbanistik (Difu) fest. Hochrechnungen zufolge seien etwa 300 solcher Vorhaben in Kommunen, Ländern und Bund in Planung oder Umsetzung.

Auf kommunaler Ebene würde PPP in Österreich bereits seit Langem gut funktionieren, erklärt Johann Seiringer von der Investkredit dem STANDARD. In der aktuellen Asfinag-Ausschreibung für Teile der Nordautobahn sieht Seiringer einen "Startschuss" für größere PPP-Projekte.

Erwartungen

Gründe für den PPP-Boom seien Erwartungen an eine hohe Effizienz des privaten Projektbetriebs und dessen höheres Fertigstellungstempo. Laut einem Difu-Gutachten gibt es aber kaum Indizien dafür, dass PPP-Projekte in erster‑ Linie als Instrument dienen, um die zunehmenden Finanzierungsengpässe der öffentlichen Hand zu bewältigen. (APA, Bettina Pfluger, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 7.11.2005)

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