Zur Person

Aleksander Smolar (65) ist Präsident der Stefan-Batory-
Stiftung in Warschau, einer NGO zur Stärkung der Zivilgesellschaft, und arbeitet als Politologe am Centre National de la Recherche Scientifique in Paris.

Foto: Semotan
Standard: Hat die bei den Parlamentswahlen siegreiche Partei "Recht und Gerechtigkeit" (PiS) am rechten Rand gefischt?

Smolar: So wie das in Deutschland die CDU und CSU auch tun. PiS wird aber sicher versuchen, eine rechte Volkspartei zu werden, in der auch katholische Fundamentalisten eine Heimat finden können. Es gibt allerdings eine Grenze.

Anders als bei Radio Maryja (der katholisch-nationalistische Sender unterstützte PiS im Wahlkampf, Red.) wird es in der PiS keinen Raum für Antisemitismus geben. Das liegt völlig außerhalb der katholischen Werte, wie sie die Kaczynski-Brüder vertreten.

STANDARD: Was ist mit dem Verbot der Love-Parade in Warschau?

Smolar: Das hat Lech Kaczynski sehr geschadet, auch in Brüssel. Aber tatsächlich gehört die Ablehnung Homosexueller zum aktuellen Wertekanon der katholischen Kirche. Das mag man ablehnen – ich tue dies, aber es ist noch immer etwas anderes als eine fundamentalkatholische oder gar antisemitische Politik.

STANDARD: Lech Kaczy´nski hat Deutschland und Russland als die gefährlichsten Gegner? Polens bezeichnet. Steuern wir unter ihm auf? einen neuen kalten Krieg zu?

Smolar: Es gibt einen breiten Konsens in Polen, dass Russland seine imperialen Ansprüche noch nicht aufgegeben hat. Deutlich wurde dies, als in der Ukraine die Wahlen gefälscht wurden, um einen Putin-freundlichen Kandidaten durchzusetzen.

STANDARD: Welche EU-Politik haben wir von? Polens künftiger Regierung zu erwarten?

Smolar: PiS will ein "Europa der Vaterländer". Sie ist nicht nur gegen die EU-Verfassung, sondern auch gegen eine Dominanz Deutschlands und Frankreichs in der EU. Polen unter dieser rechten Regierung wird alles daransetzen, den Einfluss der beiden Großen zu minimieren.

STANDARD: Also wird es in der EU und insbesondere zwischen Deutschland und Polen in den nächsten Monaten zu einigem Ärger kommen?

Smolar: Das ist nicht gesagt. Immerhin wird das eine Koalitionsregierung. Und wenn die liberale Bürgerplattform (PO) die Außenpolitik übernehmen sollte, wird die Stimmung viel gelassener und freundlicher sein. (DER STANDARD, Printausgabe, 7.10.2005)