Europarat besorgt um Gesundheit von inhaftiertem Ex-Yukos-Manager

7. November 2005, 14:36
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Lebedew soll von "Ärzten seines Vertrauens" behandelt werden

Straßburg/Berlin - Der Europarat fürchtet um die Gesundheit des in Russland inhaftierten ehemaligen Yukos-Managers Platon Lebedew. Nach Gerüchten um die schlechte Versorgung des schwer kranken Lebedew im Gefängnis rief der Rechts- und Menschenrechtsausschuss der Parlamentarischen Versammlung des Europarates am Donnerstag in Straßburg die russische Regierung dazu auf, Lebedew dringend medizinisch behandeln und ihn von "Ärzten seines Vertrauens" untersuchen zu lassen. Nur so könne Moskau den von Lebedews Anwälten und seiner Familie geäußerten Verdacht der Misshandlung entkräften.

Die zuständige Europaratsberichterstatterin zur Yukos-Affäre, die deutsche Liberale Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, sagte in Berlin, Lebedew habe nach der europäischen Gefängnischarta das Recht auf eine unabhängige medizinische Untersuchung.

Russische Ignoranz

Der eintägige Berufungsprozess gegen Michail Chodorkowski und Lebedew Ende September habe deutlich gezeigt, dass die russische Führung die Forderung des Europarates nach Beachtung grundlegender Rechtsstaatsprinzipien bisher ignoriert habe. Der Europarat hatte die Festnahme und den Prozess gegen den ehemaligen Ölmagnaten Chodorkowski und seinen Kompagnon als "politisch motiviert" kritisiert.

Die frühere deutsche Justizministerin forderte den deutschen Bundeskanzler Gerhard Schröder auf, die Forderung des Europarates bei seinem Besuch bei Präsident Wladimir Putin an diesem Freitag zu unterstützen. Schröder könne "damit zugleich Vorwürfe entkräften, er setze sich in seinen besonderen Beziehungen zum russischen Präsidenten nicht hinreichend für die Beachtung der Menschenrechte ein". (APA/dpa)

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