SPÖ fordert "lückenlose Aufklärung"

3. November 2005, 14:48
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Bundesgeschäftsführer Darabos: "Wäre mit neuem Asylgesetz nicht möglich gewesen"

Wien - Die SPÖ fordert eine "lückenlose Aufklärung des traurigen und tragischen Todesfalls" eines hungerstreikenden Schubhäftlings vor zwei Tagen in Oberösterreich. Es dürfe nicht sein, dass "Menschen, die bei uns um Asyl ansuchen, zu Tode kommen", sagte Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos. Die Grünen fordern ein eigenes Schubhaftvollzugsgesetz.

Darabos meinte, er wolle den Untersuchungen nicht vorgreifen. Dennoch glaube er, dass dieser Todesfall mit dem neuen Asylgesetz, das mit 2006 in Kraft tritt, nicht möglich gewesen wäre. "Das alte Asylgesetz sieht eine weniger qualitativ hochwertige Betreuung von Hungerstreikenden vor", so Darabos. Über die Zustimmung der SPÖ zum neuen Asylgesetz hatte es innerhalb der Partei heftige Diskussionen gegeben. Darabos kündigte an, nächste Woche im Innenausschuss Innenministerin Liese Prokop in dieser Sache kontaktieren zu wollen.

Grüne für Umsetzung der Empfehlungen des Menschenrechtsbeirats

Ein eigenes Schubhaftvollzugsgesetz hätte nach Ansicht der Grünen Justizsprecherin Terezija Stoisits den Vorteil, dass es für die im Vollzug Tätigen auch klare Normen gebe. In diesem Gesetz könnten dann Fragen zu Besuch, Zugang oder Betreuung geklärt werden, betonte sie am Rande einer Pressekonferenz. Auch die Empfehlungen des Menschenrechtsbeirats sollten dort umgesetzt werden. Derzeit werde die Schubhaft nur mit Verordnungen und Anordnungen geregelt. Wichtig seien nun jedenfalls Maßnahmen, um solche Fälle in Zukunft zu vermeiden. (APA)

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