Rechtliche Probleme bei Staatsbürgerschaft neu

7. November 2005, 13:38
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Verwaltungsrechtler Rudolf Thienel: "Konflikte mit völkerrechtlichen Verpflichtungen"

Wien - Rechtswidrigkeiten im Begutachtungsentwurf zum Staatsbürgerschaftsrecht ortet der Verwaltungsrechtler Rudolf Thienel in seiner Stellungnahme. Zahlreiche Punkte würden demnach internationalen Übereinkommen widersprechen, es gebe "Konflikte mit völkerrechtlichen Verpflichtungen", berichten die "Vorarlberger Nachrichten".

Der Begutachtungsentwurf von Innenministerin Prokop sieht beispielsweise vor, dass jegliche Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe eine Staatsbürgerschaftsverleihung ausschließt. Im internationalen "Übereinkommen zur Vermeidung der Staatenlosigkeit" stehe jedoch, dass eine Freiheitsstrafe von mindestens fünf Jahren vorliegen müsse.

Das "Übereinkommen" schreibe außerdem vor, dass im Inland geborene Fremde bei sonstiger Staatenlosigkeit automatisch einen Anspruch darauf haben, eingebürgert zu werden. Im Entwurf sei nun allerdings keine Rede davon, dort gebe es nur eine "Kann-Bestimmung". (APA)

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