Versorgung im Schnellgang

5. März 2006, 19:30
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Die "Familie & Beruf Management GmbH" soll ab 1. Jänner 2006 die Familienagenden bündeln - Ein Versorgungsposten?

Wien - Schwarz-Orange gerät unter Druck: Eines der umstrittensten Gesetzesvorhaben im Bereich Familienpolitik soll schon bei der nächsten Parlamentssitzung am 19. Oktober beschlossen und noch schnell durch den Bundesrat gebracht werden, bevor Rot-Grün dort die Mehrheit hat: die so genannte "Familie & Beruf Management GmbH". Sie soll ab 1. Jänner 2006 die Familienagenden bündeln, die bisher im Sozialministerium angesiedelt waren - inklusive dem Institut für Familienforschung.

Die Opposition vermutet allerdings, dass die neu gegründete Gesellschaft vor allem eines schaffen soll: Versorgungsposten. Immerhin gilt es, einen Geschäftsführer und vier Aufsichtsräte zu besetzen. "Damit Sozialministerin Ursula Haubner ihre Leute versorgen kann, wird das entsprechende Gesetz nun durchs Hohe Haus durchgepeitscht", meint SPÖ-Familiensprecherin Andrea Kuntzl, "ohne Begutachtungsverfahren und ohne Behandlung im Familienausschuss." Dies ist technisch möglich, weil die Regierungsparteien bei der letzten Parlamentssitzung einen so genannten Fristsetzungsantrag gestellt haben.

Als Kandidaten für die Geschäftsführung im Gespräch sind zwei enge Haubner-Vertraute: die Kabinettschefin Irene Slama, die die Gründung der Management GmbH maßgeblich betrieben hat, und Familienreferent René Schmidpeter. Beide stammen aus katholisch-konservativem Umfeld: Slama arbeitete zuvor für das katholischen Familienwerk in Klagenfurt, Schmidpeter kommt von der katholischen Universität Eichstätt-Ingolstadt.

Kuntzl vermutet aber noch einen anderen Grund für die plötzliche Eile: "Die Gründung dieser Gesellschaft soll offenbar an der Öffentlichkeit vorbei beschlossen werden."

Nicht nur bei der Opposition, auch beim Koalitionspartner ÖVP wird das Haubner-Prestigeprojekt skeptisch beäugt: Frauenministerin Maria Rauch-Kallat (ÖVP) stimmte im Ministerrat zweimal dagegen - allerdings nur aus formalen Gründen. Auch das Land Vorarlberg hat bereits massive Bedenken geäußert. Begründung: die enormen Fixkosten von 523.000 Euro stünden in keinem Zusammenhang mit dem zur Verfügung stehenden Gesamtbudget von 2,14 Millionen. (DER STANDARD, Barbara Tóth, 6.10.2005)

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