US-Politexperte: "Reformwille ist 9/11 zum Opfer gefallen"

9. Oktober 2005, 14:46
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Steven Hill im STANDARD-Interview über wünschenswerte Veränderungen für das US-Wahlsystem

Wien – Nach dem Auszählungschaos bei den Präsidentschaftswahlen 2000 ist vielen Amerikanern bewusst geworden, dass an ihrem Wahlsystem einiges verbesserungswürdig wäre. Dann aber kam der 11.9. 2001 und der Fokus des Interesses wanderte in eine andere Richtung. "Der politische Wille, das US- Wahlsystem zu reformieren, ist 9/11 zum Opfer gefallen", formuliert Steven Hill drastisch. Der US-Politexperte – er referierte am Dienstag auf Einladung des Renner Instituts in Wien – analysiert am "Center for Voting and Democracy" in Maryland und für einen zweiten Thinktank, die "New America Foundation" in San Francisco, Wahlsysteme im internationalen Vergleich und setzt sich für ein faireres Wahlrecht in den USA ein.

"Fairer" heißt für Hill, dass es in Richtung eines Verhältniswahlrechts entwickelt werden und dass in den einzelnen Wahlbezirken eine Auseinandersetzung stattfinden sollte, die diesen Namen auch wirklich verdient. Es sei ein Unding, meint Hill, "wenn von den 435 Sitzen im Repräsentantenhaus gerade einmal 20 oder 25 ernsthaft umstritten sind". Dass dem so ist, ist auf mehrere Faktoren zurückzuführen. Zum einen gibt es die Kunst des "Gerrymandering", die Festlegung der Wahlbezirke nach parteiischen Kriterien. Zudem aber, meint Hill, spiele allein der Umstand, dass die republikanische Wählerschaft gleichmäßiger über das Land verstreut sei, während sich die Demokraten vornehmlich in den Küstengebieten zusammenballen, den Republikanern in die Hand.

Hill schätzt, dass durch die Einführung eines zentralen Wählerregisters bis zu 60 Millionen Amerikaner mehr an die Urnen geholt werden könnten (121 Millionen haben im Jahr 2004 gewählt). Derzeit müssen sich die Amerikaner aktiv um die Eintragung in die Wählerverzeichnisse bemühen, ehe sie überhaupt zur Wahl gehen können – eine erhebliche Zugangsbarriere, die durch die unterschiedlichen gesetzlichen Regelungen in den einzelnen Bundesstaaten noch erschwert wird.

Der demokratische Ex-Präsident Jimmy Carter und der republikanische Ex-Außenminister James Baker, die gemeinsam an der Optimierung des US-Wahlsystems arbeiten, haben den Vorschlag gemacht, anstatt der Eintragung ins Wählerverzeichnis die Möglichkeit zu schaffen, mit einem Ausweis – etwa dem Führerschein – zur Wahl zu gehen. Dafür wurden Carter und Baker von Bürgerrechtlern sogleich gescholten. Zu Unrecht, meint Hill. Denn der Verlust an Anonymität würde durch einen enormen Zugewinn an demokratischer Legitimität aufgewogen.

Hill fordert ferner, dass die Leiter der lokalen Wahlbehörden einer einheitlichen staatlichen Schulung unterzogen werden sollten ("Heute ist das häufig Training on the Job."). Vor allem aber müssten die obersten Wahlbehörden in den Bundesstaaten unparteiisch agieren – was natürlich nicht der Fall ist, wenn es sich um deklarierte Parteigänger handelt, wie bei den Innenministern von Ohio und Florida 2000 und 2004 deutlich wurde. Wie wahrscheinlich ist es, dass solche Forderungen dereinst auch tatsächlich umgesetzt werden? "Das sind Projekte, die noch viele Jahre brauchen werden", gibt sich Hill realistisch. (Christoph Winder, DER STANDARD, Print, 6.10.2005)

  • Steven Hill: "Von
den 435 Sitzen im Repräsentantenhaus sind gerade einmal 20
oder 25 ernsthaft umstritten".
    foto: standard/regine hendrich

    Steven Hill: "Von den 435 Sitzen im Repräsentantenhaus sind gerade einmal 20 oder 25 ernsthaft umstritten".

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