Wünsche der pannonischen Eminenzen

9. Oktober 2005, 15:34
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Burgenlands Wirtschaftskammer hat einen Forderungskatalog an die künftige Landesregierung vorgelegt.

Burgenlands Wirtschaftskammer hat einen Forderungskatalog an die künftige Landesregierung vorgelegt. Die Arbeiterkammer war mit der alten durchaus zufrieden. Denn "das Burgenland ist ein Verbündeter der Arbeitnehmer".

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Eisenstadt – Der burgenländische Wahlkampf schleppt sich, ein wenig müde schon wegen des bankbedingten Frühstarts Anfang August, ins sonntägige Finale. Was gesagt werden wollte, ist gesagt. Dem teilnehmenden Beobachter fällt es dennoch schwer, zusammenzufassen, was genau da gesagt worden ist. Denn die erwartungsgemäße Schärfe der gegeneinander gerichteten Worte wurde auffallend von einer gewissen Unschärfe des Inhaltes konterkariert, den man – bei ein bisschen gutem Willen zur Bösartigkeit – durchaus der Beliebigkeit zeihen könnte.

"Wirtschaft und Beschäftigung" ist da ein ganz gutes Beispiel für die zumindest in Kauf genommene Wählerverwirrung. Während VP-Chef Franz Steindl diesbezüglich einen aus Wohnbaufördermitteln gespeisten "Zukunftsfonds" in den Raum stellt, hält Landeshauptmann Hans Niessl dem einen "Burgenlandfonds" entgegen, der sich "die Vorteile der Gruppenbesteuerung" für die Landesbetriebe zunutze macht. Die Grünen wünschen sich mehr "Ökoarbeitsplätze". Die FPÖ brachte unlängst bei der ORF- Elefantenrunde die drastische Verbilligung der Führerscheinprüfung in den wirtschaftspolitischen Diskurs. Und die neue und reichlich illustre "Österreichische Bürger- und Wirtschaftspartei" fordert gar: "Arbeitsplätze direkt vom Staat schaffen."

66 Vorschläge

Die Kürze der Darstellung mag ein wenig sarkastisch sein, gibt aber ganz gut den Eindruck wieder, den viele Burgenländer tatsächlich haben. Und es mag sein, dass es dieser Eindruck war, der die Wirtschaftskammer dazu veranlasste, quasi mahnend das Wort zu ergreifen.

Diese Woche unterbreitete Burgenlands Kammerpräsident Peter Nemeth "66 konkrete Vorschläge" zur künftigen Wirtschaftspolitik. Die reichen von einer Neufassung der Raumordnung über die "Förderung für alle burgenländischen Unternehmen" bis zur Senkung der Gebühren für Gewerbemüll. Geschäfte über 80 Quadratmeter, so will es die Wirtschaftskammer etwa, sollen nicht genehmigt werden, wenn sie Waren führen, die "typisch" sind fürs Ortszentrum. Um den hektischen Bürgermeister-Wettlauf um Betriebsansiedelungen wenigstens einzudämmen, will man einen "interkommunalen Finanzausgleich". Und vom kommenden Finanzlandesrat will man eine Übernahme der kammereigenen Zinslos-Kreditaktion für Klein- und Kleinstunternehmen.

Nemeths Gegenüber, der burgenländische Arbeiterkammerpräsident Alfred Schreiner deponiert ebenfalls Forderungen, wenn auch erst auf Standard-Nachfrage. Die durch Inserate öffentlich gemachten 66 Vorschläge der Wirtschaftskammer hält er denn doch "für parteipolitisch motiviert". Schreiner vermisst etwa Hinweise auf einschlägige Bundeszuständigkeiten, was ihn insofern überrascht, "als das Land ja versucht, bei den Maßnahmen des Bundes gegenzusteuern". Da habe es in der Vergangenheit einige Landtagsbeschlüsse gegeben. Und in der Frage der so genannten Grenzgänger, Arbeitspendler aus Ungarn, "haben Landesregierung und Arbeiterkammer die gleiche Meinung": dass nämlich das Kontingent einfach zu hoch sei.

Insgesamt wünscht sich Schreiner, dass, "so wie bisher", jährlich 1000 neue Arbeitsplätze geschaffen werden (siehe Artikel unten). Wobei die Politik auf "einen guten Mix" achten müsse. "Es gibt ja auch weniger gut Ausgebildete, wir müssen für alle Bevölkerungsgruppen etwas tun." Landesförderungen für alle Unternehmen kann sich Schreiner nicht vorstellen, "die Förderungen müssen an Arbeitsplätze gebunden sein".

Das alles sei in den vergangenen fünf Jahren so gewesen. Das werde wohl auch in den nächsten fünf Jahren so sein, denn "das Land ist der Verbündete der Arbeitnehmer". Dem möchte Peter Nemeth allerdings vehement widersprechen: "Die Verbündeten der Arbeitnehmer sind die Unternehmen. Die Politik hat da bloß die Aufgabe, Rahmenbedingungen zu schaffen, damit die Unternehmen Arbeitsplätze schaffen können." (DER STANDARD, Wolfgang Weisgram, Printausgabe, 5.10.2005)

  • Artikelbild
    illustration: standard/oliver schopf
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