Hartz IV: Berlin will drei Milliarden Euro von Kommunen zurückhaben

7. November 2005, 14:29
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Belastungen durch Miet- und Heizkosten sei wesentlich geringer ausgefallen - Bundestag und Bundesrat müssen noch zustimmen

Berlin - Die deutsche Regierung fordert von Städten, Gemeinden und Landkreisen im Rahmen der Hartz-IV-Arbeitsmarktreform über drei Milliarden Euro zurück. Das Kabinett leitete am Mittwoch eine entsprechende Gesetzesänderung ein, wie eine Sprecherin des deutschen Wirtschaftsministers Wolfgang Clement (SPD) mitteilte. Bundestag und Bundesrat müssen aber noch zustimmen.

Ursprünglich hatte der Bund den Kommunen eine Beteiligung an den Miet- und Heizkosten der Bezieher von Arbeitslosengeld II in der Höhe von 29,1 Prozent oder 3,2 Milliarden Euro zugesagt. Die finanzielle Belastung der Kommunen sei aber deutlich geringer ausgefallen als angenommen, sagte die Sprecherin.

"Damit kann der Anteil des Bundes an den Unterkunftskosten vollständig entfallen." Auch für das kommende Jahr setze der Bund seinen Anteil an den Kosten mit Null an. Es bleibe aber dabei, dass die Kommunen durch die Reform unter dem Strich um 2,5 Milliarden Euro entlastet würden.

Streit mit Kommunen

Clement steuert damit auf einen heftigen Streit mit den Kommunen zu, deren Spitzenverbände einhellig eine Rückzahlung ablehnen. Nach ihren eigenen Berechnungen ist ihre finanzielle Belastung deutlich höher als vom Bund kalkuliert.

Clement hatte bereits vorige Woche angekündigt, dass er den Anteil des Bundes an den Unterkunftskosten zurückfordern werde. Seine Sprecherin kündigte an, dass es in den nächsten zwei bis drei Wochen Gespräche mit den Spitzenverbänden geben solle. (APA/Reuters)

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