Gentechnik auf dem Vormarsch

30. Oktober 2005, 19:05
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Der EuGH kippt das Gentechnik-Verbot in Oberösterreich - Aber unabhängig davon kommen bereits jetzt genmanipulierte Organismen in heimische Nahrungsmittel

Überrascht hat das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) kaum jemanden, bedauert wurde es von vielen: So gab es in Oberösterreich eine seltene Einigkeit von Politikern der ÖVP, SPÖ, Grünen, FPÖ und KPÖ mit Umweltorganisationen wie Greenpeace und Global 2000. Sie alle protestierten gegen das Urteil und kritisierten die EU.

Aber im Landwirtschafts-und im Gesundheitsministerium war der Urteilsspruch erwartet worden, weil die oberösterreichische Regelung mit dem expliziten flächendeckenden Verbot zum Anbau gentechnisch veränderter Organismen (GVO) zu offensichtlich ein Verstoß gegen EU-Recht ist.

Die Luxemburger Richter gaben am Mittwoch den Beanstandungen der EU-Kommission recht, die bereits zuvor abgelehnt hatte, das gesamte Bundesland zur gentechnikfreien Zone zu erklären. Oberösterreich will nun "andere Wege gehen", kündigten die Landesräte Josef Stockinger (ÖVP) und Rudi Anschober (Grüne) an.

De-facto-Verbot

In den anderen Bundesländern gibt es kein ausdrückliches Verbot für die Aussaat und Anpflanzung von GVO, aber so strenge Hürden für den Anbau von GVO, dass es einem De-facto-Verbot gleichkommt.

Als vorbildhaft innerhalb Österreichs gilt die vor einem Jahr beschlossene Regelung in Kärnten: Hier muss die geplante Ausbringung von Saatgut bei der Landesregierung angemeldet werden. Die Bauern haben bestimmte Abstände zum Nachbarn einzuhalten, die sich nach dem jeweiligen Pollenflug der Pflanzen richten. Damit soll eine Verunreinigung der nicht genmanipulierten Pflanzen verhindert werden.

Zudem soll die Liste jener Landwirte, die gentechnisch verändertes Saatgut verwenden, veröffentlicht werden. Landesrat Josef Martinz (ÖVP) betonte, dass das Vorgehen stets mit den EU-Gremien abgestimmt worden sei. Auch Tirol, Salzburg, Vorarlberg, Niederösterreich, Wien und Burgenland sahen sich in ihrem Vorgehen durch das EuGH-Urteil bestätigt.

Präzedenzfall

Die EU-Kommission sieht in der Entscheidung einen Präzedenzfall. Denn 164 Regionen und 4500 Gebietskörperschaften in der EU haben sich zur gentechnikfreien Zonen erklärt, aber nur in Oberösterreich ist ein Verbot gesetzlich verankert. Die grüne EU-Abgeordnete Eva Lichterberger sieht "das Selbstbestimmungsrecht der Regionen verletzt" und verweist darauf, dass es in Österreichs klein strukturierter Landwirtschaft schwer möglich sei, biologische Landwirtschaften zu schützen.

Der Einsatz von gentechnisch veränderten Organismen ist in der EU aber nicht mehr aufzuhalten. Mehr als 20 verschiedene Produkte von Mais über Baumwollsamen und Sojabohnen bis zu Chicoree sind bereits zugelassen.

Seit ein sechs Jahre dauerndes Moratorium für die Zulassung neuer Gen-Organismen in der EU im Mai 2004 beendet wurde, sind bereits weitere Sorten zugelassen worden, zuletzt drei Maissorten und eine Ölrapssorte. Drei weitere Maissorten dürften in den nächsten Wochen folgen. Achtzehn weitere Sorten stehen vor der Zulassung.

Der Konsument entscheidet

"Wir bleiben bei unserer Linie, den Anbau zu verhindern, aber alles andere bleibt dem Konsumenten überlassen", sagte Daniel Kapp, Sprecher von Landwirtschaftsminister Josef Pröll, zum STANDARD. So hat Österreich erst im Juni einen Erfolg auf EU-Ebene erzielt, dass die von Österreich und vier weiteren Staaten erlassenen Importverbote gegen Genmais bestätigt wurden.

Die Handelsketten verzichten wegen der bekannten Ressentiments der Österreicher darauf, Genprodukte anzubieten, die auch als solche gekennzeichnet sein müssten. Dass keine Gentechnik in Nahrungsmitteln ist, kann aber nicht garantiert werden, heißt es im Gesundheitsministerium. Es gebe mit Sicherheit genbehandeltes Futter auf dem Markt.

So werden Hühner meist mit Sojaschrot aufgezogen. Österreich produziert nur 30.000 Tonnen, braucht aber 500.000 Tonnen. Dass beim Import gentechnisch veränderte Futtermittel dabei sind, gilt als sicher.

Das Huhn ist trotzdem nicht extra gekennzeichnet. Gleiches gilt für Eier von Hühnern, die mit Genschrot gefüttert wurden, oder für Milch von Kühen, die genverändertes Futter gefressen haben. (DER STANDARD, Print-Ausgabe, 06.10.2005)

Alexandra Föderl-Schmid
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    collage: michaela pass
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