Was Österreich wirklich erreichen konnte

10. Oktober 2005, 15:14
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Umgefallen oder heroisch verhandelt? Eine genaue Analyse des ausverhandelten Textes zeigt, dass Österreich nur kosmetische Änderungen erreichte:

Streitpunkt Aufnahmefähigkeit der EU

In dem von den EU-Regierungschefs im Dezember 2004 verabschiedeten Verhandlungsrahmen für die Beitrittsgespräche mit der Türkei findet sich dazu der Passus: "Wenn angesichts der Berücksichtigung aller Kopenhagener Kriterien die Türkei nicht in der Lage ist, alle Verpflichtungen aus der Mitgliedschaft zu erfüllen, muss gesichert werden, dass die Türkei mit den engstmöglichen Verbindungen in den europäischen Strukturen verankert wird. Dieser Prozess wird alle Kopenhagener Kriterien berücksichtigen, einschließlich der Aufnahmefähigkeit der Union." An anderer Stelle wird die Aufnahmefähigkeit noch einmal ausdrücklich betont: "(. . .) die Aufnahmefähigkeit der EU ist ein wichtiges Kriterium im allgemeinen Interesse der Union und der Türkei. Die Union wird die Aufnahmefähigkeit während des Verhandlungsprozesses überwachen."

Im neuen Verhandlungsmandat wurde die erste Passage nun geringfügig umformuliert: "Unter voller Berücksichtigung aller Kopenhagener Kriterien, inklusive der Aufnahmefähigkeit der Union, muss, wenn die Türkei nicht in der Lage ist, alle Verpflichtungen der Mitgliedschaft zu erfüllen, sichergestellt werden, dass die Türkei voll in den europäischen Strukturen durch stärkste mögliche Anbindung verankert wird." Fazit: Modifizierte Formulierung, selber Inhalt.

Streitpunkt Kostenaufteilung

Dass der Beitritt der Türkei auch eine Neuordnung der EU-Finanzen nach sich zieht, wird bereits in den Schlussfolgerungen vom Dezember 2004 ausdrücklich festgehalten: "Die Beitrittsverhandlungen, die noch mit Ländern einzuleiten sind, deren Beitritt erhebliche finanzielle Auswirkungen haben könnte, können daher erst abgeschlossen werden, wenn der Finanzrahmen für den Zeitraum nach 2014 zusammen mit Finanzreformen, die möglicherweise daraus folgen, festgelegt ist." Im neuen Text wurde folgender Satz hinzugefügt: "Alle Abmachungen sollten sicherstellen, dass die finanziellen Lasten fair unter den Mitgliedstaaten geteilt werden." Fazit: Der Finanz-Passus ist neu, der Britenrabatt wird nicht explizit erwähnt.

Streitpunkt Alternativen zum Beitritt

"Das gemeinsame Ziel der Verhandlungen ist der Beitritt. Die Verhandlungen sind ein offener Prozess, dessen Ausgang nicht im Voraus garantiert werden kann." Dieser Satz findet sich wortident im am EU-Gipfel 2004 akkordierten Verhandlungsplan wie im neuen Dokument. Die Alternativen werden an anderer Stelle ("stärkest mögliche Anbindung", siehe oben) erwähnt. Fazit: Österreich ist es nicht gelungen, den Türkei-Beitritt als grundsätzliches Ziel infrage zu stellen. (DER STANDARD, Printausgabe, 5.10.2005)

  • Die Türkei-Beitritt-Originaltexte im Vergleich: Oben die neu verhandelte Version, unten der Wortlaut aus Dezember 2004.

    Die Türkei-Beitritt-Originaltexte im Vergleich: Oben die neu verhandelte Version, unten der Wortlaut aus Dezember 2004.

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