Heftige Kritik an neuem Polizeigesetz

7. November 2005, 13:38
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Künftig soll die Polizei eigene und private Videoaufzeichnungen sowie verdeckte Ermittler präventiv einsetzen dürfen - also ohne Vorliegen eines Verdachtes - mit Kommentar

Wien - Die geplante Novelle des Sicherheitspolizeigesetzes (SPG) sorgt weiterhin für Aufregung. Vor allem der Passus, der Ton- und Bildaufzeichnung und verdeckte Ermittler im Rahmen der so genannten erweiterten Gefahrenerforschung zulässt, ist heftig umstritten. "Das ist der Übergang zum Stasi-Staat", meinte der Sicherheitssprecher der Grünen, Peter Pilz, am Dienstag im STANDARD-Gespräch.

Verdeckte Ermittlungen und Videoaufzeichnungen darf die Polizei jetzt schon durchführen. Allerdings nur bei Vorliegen eines konkreten Verdachtes oder im Zuge von Verbrechensaufklärung. Künftig sollen diese Maßnahmen bereits präventiv zugelassen werden, zur möglichst frühen Erkennung von "gefährlichen Angriffen oder kriminellen Verbindungen", wie es im Gesetzesentwurf heißt.

"Das Gesetz muss den Sicherheitsbehörden die Möglichkeit geben, auf die Herausforderungen der heutigen Zeit zu reagieren", verteidigt Hanns Rauch, der Sprecher von Innenministerin Liese Prokop (VP) die geplante Ausweitung der Polizeibefugnisse. Gerade im Hinblick auf den österreichischen EU-Vorsitz ab Jänner 2006 und die Fußballeuropameisterschaft "Euro 2008" müssten entsprechende Antiterrormaßnahmen geschaffen werden.

Wie berichtet, enthält das neue SPG eine Fülle von neuen Überwachungsmaßnahmen für (sportliche) Großveranstaltungen. Dazu gehören unter anderem eine zentrale Gefährderdatei, in die namentlich bekannte Hooligans aufgenommen werden, sowie spezielle Schutzzonen rund um Stadien.

"Dammbruch"

Für Peter Pilz ist das geplante SPG auch ein "politischer Dammbruch". Es habe in der Vergangenheit einen breiten politischen Konsens darüber gegeben, Videoüberwachung und verdeckte Ermittler eben nicht in die Gefahrenerforschung hineinzunehmen. "Jetzt schert sich das Innenministerium überhaupt nicht mehr um Grund- und Menschenrechte", empört sich der Oppositionspolitiker. "Wir gewährleisten das Grundrecht auf Sicherheit", kontert Rauch nicht minder energisch.

Auch Datenschutzexperten, wie Hans G. Zeger von der Vereinigung "Arge Daten", haben sich bereits kritisch geäußert. Er hegt unter anderem Zweifel an der Effektivität der neuen Maßnahmen. "Ein Instrument, das schon bei der Aufdeckung von Verbrechen nicht effizient ist, wird auch bei der Überwachung von Nichtverbrechern nicht effizient sein", mokiert sich Zeger. Er hält den SPG-Entwurf ebenso wie Pilz für einen "unzulässigen Grundrechtseingriff". Die Begutachtungsfrist endet am 27. Oktober. (DER STANDARD, Printausgabe, 5.10.2005)

von Michael Simoner

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