Verwaltungsgericht: Beschränkungen für deutsche Studierende möglich

21. Dezember 2005, 14:37
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Aus EuGH-Urteil sei der Anspruch auf einen Studienplatz "nicht zweifelsfrei abzuleiten" - Regierung sieht sich bestätigt

Wien - Die Regierung erhält in ihrer Argumentation über Lösungen für den Universitätszugang deutscher Studienwerber Schützenhilfe vom Verwaltungsgerichtshof (VwGH). Dieser hält am Rande einer Ende September ergangenen Entscheidung die Frage des Zugangs deutscher Studenten zu heimischen Universitäten für "noch nicht abschließend geklärt". Grund: Der Europäische Gerichtshof (EuGH) habe nicht grundlegend ausgeschlossen, dass der unbeschränkte Zustrom deutscher Studienwerber eine Situation hervorrufen könnte, in der eine "Einschränkung der Freizügigkeit" - ähnlich wie durch die vom EuGH aufgehobene Regelung - doch zulässig sein könnte.

Aus dem EuGH-Urteil könne ein Anspruch deutscher Studienwerber, die auf Grund der deutschen Numerus-Clausus-Regelungen nicht zum Medizinstudium an deutschen Unis berechtigt waren, auf Zulassung an österreichischen Medizinischen Universitäten "nicht zweifelsfrei abgeleitet werden", heißt es in der Entscheidung. Österreich habe zwar im Verfahren vor dem EuGH "abgesehen von Hinweisen" in der mündlichen Verhandlung im Zusammenhang mit der Medizin keine Schätzungen im Bezug auf den Ansturm deutscher Studenten in anderen Fächern vorgelegt.

Erfahrungswerte

Der VwGH nimmt aber nun an, "dass den zuständigen Behörden bereits Erfahrungswerte über den Verlauf der Inskription in den von einem unverhältnismäßigen Zustrom deutscher Studienwerber betroffenen Studienfächern und Universitäten vorliegen und auch gesicherte Prognosen über die künftige Entwicklung bei Anwendung verschiedener Auswahlverfahren möglich wären". Auf dieser Grundlage könnte sich die Anwendung einer Vorschrift, die den Zugang an ein österreichisches Reifeprüfungszeugnis bzw. die Studienberechtigung im Ausstellerstaat des jeweiligen Reifeprüfungszeugnisses bindet, in bestimmten Studienzweigen als "zulässige Einschränkung der Freizügigkeit erweisen".

Im Bildungsministerium sieht man die Argumentation Österreichs durch den VwGH "gestützt". Allerdings habe das Gericht damit keine abschließende Entscheidung getroffen. Bildungsministerin Elisabeth Gehrer (V) hatte in der Vorwoche als eine von fünf Möglichkeiten zur Abfederung des Studentenansturms aus Deutschland in der Medizin wieder das Abstellen auf den Herkunftsstaat des Maturazeugnisses genannt.

Entscheidend ist für den VwGH, anhand welcher Kriterien die "Gleichwertigkeit" von Abschlusszeugnissen anzunehmen ist. Dies habe der EuGH offen gelassen. Maßgebend ist nach Ansicht des Verwaltungsgerichtshofes, welche "Studienzugangsberechtigungen" mit einem Reifezeugnis im Einzelfall verbunden sind. Dazu müsse anhand der im Ausstellungsland des Reifezeugnisses geltenden gesetzlichen Regelungen der "Wert" des betreffenden Zeugnisses bzw. die "Gleichwertigkeit" mit anderen Reifezeugnissen, die den Zugang zu bestimmten Studien ermöglichen, ermittelt werden: "Davon ausgehend würde ein deutscher Abiturient, der nach deutschem Recht nicht zum Medizinstudium (an einer deutschen Universität) zugelassen werden kann, nicht dadurch 'diskriminiert', dass er auch nicht zum Medizinstudium an den österreichischen Universitäten zugelassen wird."

Eine abschließende Aussage, ob eine ähnliche Regelung wie die vom EuGH aufgehobene ohne Verstoß gegen EU-Recht angewendet werden kann, trifft der VwGH aber nicht. Eine solche sei erst nach Vorliegen von Feststellungen über die Studiensituation in den vom deutschen Studentenansturm betroffenen Studienzweigen möglich. (APA)

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