Kritik in Brüssel an Wiens Verhandlungsstil

13. Oktober 2005, 17:51
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Erweiterungskommissar Olli Rehn dementiert Junktim zwischen der Türkei und Kroatien

EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn dementierte ein Junktim zwischen der Türkei und Kroatien. Unterstützung für Wien gab es von CDU/CSU, wo man für die Türkei weiter eine privilegierte Partnerschaft für möglich hält.

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Das Verhalten Österreichs im Vorfeld der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei sorgte am Dienstag weiter für Diskussionen in Brüssel. EU- Erweiterungskommissar Olli Rehn stellte in Abrede, dass es ein Junktim mit Kroatien gegeben habe, das Österreich zum Einlenken im Streit um das Verhandlungsmandat mit der Türkei gebracht habe. "Es ist nicht wahr, dass eine Verbindung zwischen den zwei Sachen hergestellt wurde."

Die Verhandlungen mit Kroatien seien nur aufgrund der positiven Beurteilung zur Kooperation mit dem UN- Kriegsverbrechertribunal gestartet. "Jedes Land wird nach seinen eigenen Verdiensten beurteilt", betonte Rehn vor Journalisten in Brüssel.

Grüne Kritik

Europäische Grünen-Abgeordnete übten jedoch scharfe Kritik an dem "Kuhhandel". Der Deutsche Cem Özdemir warf Österreich vor, mit seinem Verhalten "der EU geschadet" zu haben. Dieses Vorgehen sei "empörend", sagte der Niederländer Joost Lagendijk, Türkei-Berichterstatter des EU-Parlaments.

Rehn offenbarte am Dienstag auch, dass er nicht genau wisse, wie die von Österreich durchgesetzte Aufnahmekapazität der EU als Bedingung festzustellen sei: "Das kann man nicht mathematisch feststellen." Die EU-Kommission muss diese Aufnahmefähigkeit vor einem allfälligen Beitritt der Türkei bewerten.

"Streit um Kaisers Bart"

Auch von einem Kollegen von Außenministerin Ursula Plassnik, dem Luxemburger Außenminister Jean Asselborn, kam ungewohnt harsche Kritik.

Er stimme "fast hundertprozentig" der Formulierung eines Journalisten zu, dass die Debatten der vergangenen Tage ein "Streit um Kaisers Bart" gewesen seien, sagte Asselborn. Fast süffisant fügte er hinzu, dass Österreich immerhin durch diese Vorgänge für seine kommende Präsidentschaft im ersten Halbjahr 2006 lernen könne, "das Augenmerk auf die gemeinsamen Ziele der Union zu richten". Luxemburg hatte im ersten Halbjahr 2005 die EU-Präsidentschaft inne.

Deutsche Union weiter gegen Vollmitgliedschaft

Unterstützung kommt jedoch von der deutschen CDU/ CSU. So halten CSU-Chef Edmund Stoiber und der CDU- Außenpolitiker Wolfgang Schäuble noch immer eine privilegierte Partnerschaft als Alternative zum EU-Beitritt der Türkei für möglich, auch wenn Österreich dies in den rund 30-stündigen Verhandlungen bei den EU-Außenministern nicht durchsetzen konnte.

"Ich glaube, dass die ergebnisoffenen Verhandlungen es ermöglichen, später zusammen ein Umsteuern der Verhandlungen auf eine andere Kooperation" zu erreichen, sagte Stoiber. Auch Schäuble meinte, eine privilegierte Partnerschaft sei noch immer möglich. Auch EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso richtete an die Türkei neben Glückwünschen für den Verhandlungsstart auch eine Warnung: "Der Beitritt ist für kein Land garantiert oder automatisch."

Der französische Präsident Jacques Chirac hat die in seinem Land auch umstrittene Entscheidung zur Aufnahme der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei verteidigt. Wenn der Türkei eine Aufnahme verweigert werde, "wer sagt uns, dass sie nicht in den Fundamentalismus abgleitet?", sagte Chirac. (DER STANDARD, Printausgabe, 5.10.2005)

Alexandra Föderl-Schmid aus Brüssel
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    Außenminister in großer Runde und Außenministerin Ursula Plassnik inmitten derer, die anderer Meinung waren: ganz links Joschka Fischer, ganz rechts Jack Straw.

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    foto: standard/cremer
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