Einserfrage: Was hat Plassnik wirklich erreicht?

3. November 2005, 11:13
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Es antwortet: Hubert Isak, Leiter des Institutes für Europarecht der Universität Graz

derStandard.at: Was hat Österreich bei den Verhandlungen um den Mandatstext Art. 49 tatsächlich erreicht, was ist der konkrete Unterschied zum Ergebnis im Dezember 2004?

Isak: Jetzt heißt es im Text: "Dieser Prozess wird alle Kopenhagener Kriterien einbeziehen, inklusive die Aufnahmekapazität der Union." Ich würde meinen, dass der wesentliche Unterschied darin liegt, das die "Aufnahmefähigkeit der Union" nun von einem "wichtigen Gesichtspunkt" zu einem wesentlichen Kriterium wird. Die Dinge sind dadurch etwas klarer formuliert. Ansonsten sehe ich da keinen großartigen Unterschied zum vorhergehenden Text: es ist der offene Ausgang drinnen sowie das Ziel des Beitritts und die Alternative der engstmöglichen Anbindung, falls die Türkei die Bedingungen nicht erfüllen sollte.

derStandard.at: Alle Eventualitäten also abgesichert?

Isak: Was offen bleibt, ist die Frage, wie man damit umgeht, wenn zwar die Türkei alle Voraussetzungen erfüllt, aber die Union ihre Aufnahmefähigkeit nicht garantieren kann. Was passiert dann? Wird dann weder aufgenommen noch angebunden? Im Allgemeinen muss man auch betonen, dass der gesamte Artikel 49 eine rein politische Funktion hat. Den bräuchte man, rein aus völkerrechtlicher Sicht, nicht. Wenn eine Nation die Voraussetzungen erfüllt, müsste man sie aufnehmen und aus. So ist es aber nicht.

Das Interessante daran ist, dass man mit diesem Zusatz ein bisserl spät dran ist: wenn man mit allen Beitrittskandidaten ein bestimmtes Prozedere verfolgt hat und plötzlich für einen Kandidaten nicht dasselbe gelten soll, wie für alle anderen, dann ist das aus rechtlicher Sicht eine problematische Angelegenheit.

derStandard.at: Wird der Passus der Aufnahmefähigkeit Ihres Wissens nach auch im Mandatstext für weitere Kandidaten wie Kroatien berücksichtigt?

Isak: Wenn man wirklich der Meinung ist, dass jetzt der Status erreicht ist, dass die Absorbtionsfähigkeit der Union ein Maßstab ist, wird man den Passus im kroatischen Text kaum auslassen können.

derStandard.at: Österreich habe auch festschreiben lassen, dass sich alle EU-Mitgliedsstaaten zu gleichen Teilen an den Kosten eines türkischen Beitritts beteiligen werden. Kann der Britenrabatt dadurch tatsächlich ausgehebelt werden?

Isak: In der Formulierung heißt es, die "finanziellen Lasten" sollen "fair aufgeteilt" werden. Man kann die Briten nicht zwingen, den Rabatt aufzugeben, aber man kann sie damit erpressen, da sie ein konkretes Interesse am Beitritt der Türkei haben. Es wird ein gewisses Druckmittel hinsichtlich der erwähnten Aufnahmefähigkeit sein. Wenn die Union ihre finanziellen Angelegenheiten nicht so vorbereitet hat, dass sie eine weitere Aufnahme verkraften kann, dann muss über den Rabatt diskutiert werden.

derStandard.at: Welche innenpolitischen Motive stecken Ihrer Meinung nach hinter der Blockade bis zum letzten Moment?

Isak: Die österreichische Regierung sieht in der Bevölkerung eine weit verbreitete Ablehnung gegen den Beitritt der Türkei. Deshalb hat sie so getan, als ob sie sich heldenhaft und im Interesse der Bevölkerung dagegen stellen würde. Ich glaube schon, dass das ein Motiv dieser Blockade war. Aber natürlich ist alles im Grunde ein großer Hokuspokus. Wenn die Regierung jetzt verspricht, dass in fünfzehn Jahren eine Volksabstimmung stattfinden wird, ist das reines politisches Placebo. (mhe)

Hubert Isak leitet das Europarechtsinstitut der Karl-Franzens Universität Graz. Seine Forschungs-
schwerpunkte: Verfassungsfragen der europäischen Integration; EU im internationalen System, insbesondere die Beziehungen der EU zu Ost-, Mittel- und Südosteuropa.

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