Die Sache mit der Reformunwilligkeit

21. November 2005, 14:49
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Politiker in ganz Europa verlangen von ihren Wählern weitere Opfer ab, und zeigen sich ob deren Reaktionen verwundert - Kolumne von Hans Rauscher

Die Deutschen könnten sich nicht zu harten Reformen entschließen, hieß es nach der deutschen Wahl in marktliberalen Kreisen der EU und der USA. Nun sei es wieder nichts mit einem gründlichen Umbau des europäischen Wirtschafts- und Sozialmodells, mit dem allein Europa seine Wachstumsschwäche überwinden könne.

Da ist was dran, aber wir wollen einmal versuchen, die Sache vom Standpunkt des Objekts, des Stimmbürgers, aus zu betrachten. Seit Jahren wird dem deutschen, auch dem österreichischen Wähler gesagt, er müsse Opfer bringen. In Deutschland von CDU/CSU und FDP, aber zuletzt auch von der SPD. In Österreich von der ÖVP.

Wer meint, das hätte bei der steirischen Wahl nicht - auch - eine Rolle gespielt, hat die Bewegungen im Meinungsklima übersehen. Seit Jahren wird den Leuten gesagt, man könne vor den Folgen der Globalisierung nicht wegrennen, die Sozialsysteme würden allein durch die Bevölkerungsentwicklung untergraben, die Zeit der goodies sei vorbei.

Gut, der Bürger hat das ernst genommen. Seine erste Reaktion war, den Konsum weit gehend einzustellen und (noch) mehr zu sparen, denn es war ja nun mit einer gekürzten staatlichen Altersversorgung zu rechnen.

Das bremste die Konjunktur kräftig ein, zusammen mit den realen Einkommensverlusten zumindest in Österreich, hervorgerufen durch die Abgabenerhöhungen und Pensionskürzungen der Regierung.

Die zweite Reaktion, vor allem in Deutschland, war Verstörung. Die SPD-Regierung nahm sich die Arbeitslosen vor, mit "Hartz IV", in klassischem deutschem Rigorismus. Wer länger arbeitslos ist, muss nun seine Ersparnisse aufbrauchen; er wird aufgefordert, stärker vom Einkommen seines Lebenspartners zu zehren, notfalls sein Eigenheim zu verkaufen. Zusätzlich dazu bestritt nun die CDU-Spitzenkandidatin ihren Wahlkampf mit dem radikalen Steuerreformprogramm eines deutschen Professors.

Ihre Erfindung Kirchhof sprach von seinem Flat-Tax-Programm als "Juwel", dem "Garten der Freiheit", aber der Wähler verstand nur, dass ihm die Steuererleichterung für Nachtdienstzuschläge gestrichen werden sollte. Der deutsche Wähler wurde mit höchst fragwürdigen Programmen konfrontiert, aber niemand konnte ihm sagen, wie seine Perspektive aussieht, nachdem er diese Opfer gebracht hat.

Genauso wenig, wie niemand von den Wirtschaftsvertretern, Experten und neoliberalen Journalisten sagen kann, ob die im Namen der Globalisierung zu erbringenden Opfer irgendetwas bewirken werden. Seit fünf, sechs Jahren wurde in den Unternehmen verschlankt, Kosten gespart, outgesourct, beschleunigt, flexibilisiert. Die Arbeitsplätze verschwinden trotzdem, oder sie werden zu prekären (Teilzeit-)Beschäftigungen.

Die Sparprogramme mögen manche Unternehmen temporär vor der Pleite bewahrt haben, aber die Lohnkürzungen, die es de facto gegeben hat, werden trotzdem auf Dauer nicht gegenüber den Rumänen und/oder Chinesen wettbewerbsfähig machen.

Aber niemand, oder fast niemand, erzählt den Mitarbeitern, ob es ein zweites Bein der strategischen Planung gibt - nämlich neue Produkte zu entwickeln und nicht nur auf der Kosten-, sondern auch auf der Einnahmenseite innovative Maßnahmen zu setzen.

Übertragen auf den Gesamtstaat heißt das: diese Regierung kürzt Pensionen, aber investiert nicht ausreichend in die Wissensgesellschaft. Warum soll man dann denen glauben (und sie wählen), die nur endloses cost cutting mit dramatischem Visionen-Defizit zu bieten haben? (DER STANDARD, Print-Ausgabe, 04.10.2005)

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