Belastung für Justiz, Risiko für Firmen

23. Dezember 2005, 10:30
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Neues Strafrecht lässt einige Fragen offen

Das als Unternehmensstrafrecht bekannte Verbandsverantwortlichkeitsgesetz (VbVG), das vergangene Woche im Nationalrat beschlossen wurde, stellt Justiz und Unternehmen vor neue und teilweise noch nicht voraussagbare Herausforderungen.

Als Erstes wird die Staatsanwaltschaft selbst betroffen sein, glaubt Orlin Radinsky, Rechtsanwalt in der Wiener Kanzlei Brauneis, Klauser und Prändl. Denn das Gesetz bedeutet für die Justiz einen "massiven Mehraufwand", die mit der derzeitigen Personalausstattung kaum zu bewältigen sei, sagt Radinsky dem STANDARD. So müsse in Zukunft der Staatsanwalt bei jedem Unfall mit Personenschaden prüfen, ob ein Verschulden eines Unternehmens oder Vereins vorliegt.

Dies gilt für Verkehrsunfälle, bei denen ein technisches Versagen vermutet wird, genauso wie für Unfälle am Bau. Zwar hänge vieles vom praktischen Vollzug ab, doch gerade bei einem neuen Gesetz müsse die Staatsanwaltschaft ihre Amtspflicht erfüllen und jeden Fall untersuchen. Das erfordere zusätzliches geschultes Personal, das auch Erfahrung mit Managementstrukturen hat, sagt Radinsky.

In einer Entschärfung des ersten Entwurfs wurde eine Höchstgrenze für das Bußgeld von 1,8 Millionen Euro eingezogen, was Großkonzernen zugute kommt. Kleinere Betriebe könnten aber durch ein Strafrechtsverfahren hart getroffen werden - vor allem dann, wenn es niedrige oder gar negative Gewinnmargen hat.

Denn die Höhe des Taggelds richtet sich allein nach dem Umsatz und nicht nach dem Ergebnis. Das Bußgeld fließt an den Staat und ersetzt nicht allfällige zivilrechtliche Ansprüche. Bei einem mitverschuldeten Unfall mit Körperverletzung oder Todesfolge würde ein Unternehmen dann doppelt zahlen müssen - was in vielen Fällen in einer Insolvenz münden könnte.

Ist es versicherbar?

Unklar ist in diesem Zusammenhang, ob Strafen nach dem VbVG überhaupt versichert werden können. Bei Privatpersonen wäre eine solche Versicherung sittenwidrig, Gerichte könnten das auch bei juristischen Personen so entscheiden, mutmaßt Radinsky. Ebenfalls von der zukünftigen Judikatur abhängig sei, inwieweit strafrechtliche Zahlungsverpflichtungen nach einer Übernahme schlagend werden können. Jedenfalls müsse man in Zukunft in der Due Diligence scharf darauf achten.

Auf zivilrechtliche Verfahren hat das Unternehmensstrafrecht keine direkten Auswirkungen. Laut Radinsky aber wird es nach einem VbVG-Verfahren leichter sein, auf dem Zivilweg Ansprüche geltend zu machen. Wer sich als Privater an einem Strafverfahren beteiligt, kommt in den Genuss von Gutachten, die auf Staatskosten erstellt werden, sowie den besseren Ermittlungsmöglichkeiten der Justiz - etwa Hausdurchsuchungen.

Vor allem könne man "die Chancen für ein Zivilverfahren viel besser abschätzen", betont Radinsky. Sein Resume: Das VbVG liegt im europäischen Trend und erfüllt ein Bedürfnis der Bevölkerung. "Aber auf Unternehmen kommen schwierigere Zeiten zu." (Eric Frey, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 04.10.2005)

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