"Wir werden den Proporz abschaffen"

24. Oktober 2005, 16:17
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SPÖ-Chef Franz Voves will als neuer Landeshauptmann Tempo machen, kündigt er im STANDARD- Interview an

SPÖ-Chef Franz Voves will als neuer Landeshauptmann Tempo machen. So soll etwa der Proporz rasch abgeschafft werden, kündigt Voves im Gespräch mit Walter Müller an.

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STANDARD: Sie sagten in einer ersten Reaktion auf das Wahlergebnis: Ich realisier das ganze noch gar nicht. Ist ihnen mittlerweile klar, was da in der Steiermark passiert ist?
Voves: Also, es ist nicht leicht, dass man das so schnell realisiert. Aber es gibt zum Durchatmen keine Zeit. Wir müssen jetzt sehr rasch den Weg der Erneuerung einschlagen, daher muss ich die Wahl sehr rasch realisieren. Ich bin natürlich nicht unvorbereitet. Wir haben fix und fertige Programme in der Schublade, die müssen nur noch verhandelt werden.

STANDARD: Wie können Sie mit Ihrem Vize auf der ÖVP-Seite, Hermann Schützenhöfer?
Voves: Mit dem neuen ÖVP-Landeshauptmannstellvertreter verbindet mich eine gute kommunikative Achse, er hat Handschlagqualität und ich hoffe, dass wir mit der ÖVP einiges von unserem Programm umsetzen können. Ansonsten müsste ich letztlich eben auch die Mehrheit im Landtag suchen. Aber ich will wirklich mit Schützenhöfer ein neues Miteinander probieren. Aber keine Packelei. Ich möchte nicht, dass jemand diesen Eindruck erhalten wird.

STANDARD: Wie interpretieren Sie das Wahlergebnis, das in dieser Deutlichkeit niemand vorausgesagt hatte?
Voves: Ich habe dieses Signal der Wahl auch so verstanden: Man will eine Erneuerung der politischen Kultur, die Steirerinnen und Steirer wollen nach 60 Jahren Macht einer Partei viel mehr Offenheit, Transparenz und Nachvollziehbarkeit.

STANDARD: Was heißt das konkret umgelegt auf den politischen Alltag? Was sollen sich die Steirerinnen und Steirer unter einer "roten Steiermark" vorstellen?
Voves: Wir werden zum Beispiel die Förderungen auf völlig neue Füße stellen. Es wird ein Controlling geben, klare Richtlinien, klare Parameter. In der Finanzabteilung wird dafür eine eigene Abteilung eingerichtet. Das alles soll auch veröffentlicht werden, da gehe ich mit den Grünen konform. Auch die Bedarfszuweisungen werden neu geregelt und in ein transparentes neues Förderwesen eingebunden. Wir wollen künftig alle Projekte auch auf ihren volkswirtschaftlichen Nutzen genau prüfen.

STANDARD: Wer etwas ändern will, muss rasch etwas ändern. Was ist kurz- und mittelfristig von einem roten Landeshauptmann zu erwarten?
Voves: Groß drüber steht die Steiermark der sechs Regionen, die wir schaffen wollen, mit all den Auswirkungen auf die Verwaltung, die wir insgesamt straffen und auch effektiver machen werden. Es soll Regionalversammlungen geben, die Leitprojekte für die Regionen mitentwicklen. Wir stellen professionelle Regional- und Tourismusexperten sowie Betriebsansiedelungsprofis zur Seite. Auch die Budgetpolitik wird daran ausgerichtet werden. Wir werden Wirtschaft und Industrie einbinden.

STANDARD: Wird sich an der politischen Struktur - Stichwort Landtag, Landesregierung - etwas ändern oder bleibt hier alles beim Alten?
Voves: Ich habe ein sehr genaues Programm, das wir kurzfristig auf die Tagesordnung bringen werden: Wir werden Fachabteilungen der Landesregierung reduzieren, es wird neue Zuordnungen zu den einzelnen Ressorts geben. Es soll nicht mehr sein, dass mehrere Ressorts für ein und dieselbe Materie zuständig sind. Im Bereich der Verwaltung werden wir die Effizienz steigern, da habe ich ganz klare Vorstellungen, die ich bereits mit Profis ausgearbeitet habe. Und vor allem: Wir werden bei den Repräsentationskosten des Landes radikal einsparen und uns endlich eines Themas annehmen, das längst überfällig ist: die Abschaffung des Proporzes. Da werden ja wohl alle mitgehen.

STANDARD: Ein Machtwechsel zieht auch immer eine personelle Umfärbung nach sich. Heißt das, dass aus schwarzen Jobs in der Steiermark nun rote Jobs werden?
Voves: Nein. Neben einem strengen Fördercontrolling wollen wir auch die Jobbesetzungen transparent machen. Es werden künftig sämtliche Dienstposten ausgeschrieben und wir werden eine Objektivierung der Postenbesetzungen einziehen. Es wird keine Umfärbungen geben. Man wird sich sicher für die ersten Positionen Loyale holen, aber es wird nicht so sein, dass bis in die vierte Ebene alles eingefärbt wird, wie es bisher der Fall war. Hier soll es völlig objektiv und nachvollziehbar ablaufen.

STANDARD: Ist die Latte nicht ein bissl zu hoch gelegt? Man wird sie daran messen.
Voves: Ich weiß, man muss in den ersten Monaten der Öffentlichkeit vermitteln, was ich unter Erneuerung in der politischen Kultur verstehe. In den ersten zwei Monaten muss ich beweisen: Der geht es wirklich gleich an, der nimmt sich das Proporzsystem her oder führt endlich - nach all den Skandalen um Herberstein - ein Controlling bei den Förderungen ein. Förderungen 2006 werden bereits nach dem neuen System laufen. Ich weiß, ich muss jetzt sofort handeln. In ei- nem Jahr können sie mich daran messen, was weitergegangen ist. (DER STANDARD, Printausgabe, 04.10.2005)

Das Interview führte Walter Müller.

Zur Person

Franz Voves, 1953 geboren, Ex-Eishockey-Nationalspieler, später Finanzmanager in der Merkur-Versicherung, wird erster roter Landeshauptmann der Steiermark.

  • Am Sonntagabend wurde dem Wahlsieger Franz Voves (links im Bild) noch heftig zugeprostet, jetzt will er als Landeshauptmann beweisen: "Der geht es wirklich gleich an."
    foto: der standard/cremer

    Am Sonntagabend wurde dem Wahlsieger Franz Voves (links im Bild) noch heftig zugeprostet, jetzt will er als Landeshauptmann beweisen: "Der geht es wirklich gleich an."

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