Beugestrafe für den Kinderbeistand

7. Oktober 2005, 09:43
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Kinder, deren Eltern in Scheidung leben, sollen ab 2006 einen Beistand bekommen - doch die recht­liche Grundlage hat Lücken

Wien – Wer Kinder unterstützt, deren Eltern in Scheidung leben, darf das Vertrauen der Schutzbefohlenen nicht enttäuschen, weiß Monika Pinterits. "Nach außen darf dann nur dringen, womit die Kinder einverstanden sind – und sonst nichts", erläutert die Wiener Jugendanwältin, die derzeit gemeinsam mit anderen Experten das im Jänner 2006 startende Pilot-Projekt "Kinderbeistand bei Scheidungen" vorbereitet.

Rund 110 Scheidungskinder in Wien-Floridsdorf, Salzburg, Feldkirch und Eisenstadt sollen dann einen Sozialarbeiter oder eine Therapeutin zur Seite gestellt bekommen. Um altersadäquat über ihre rechtliche Lage und über die Aufgaben der Behörden informiert zu werden. Und um – vor allem – von "dem Gefühl der Schuld" loszukommen, das den Nachwuchs plagt, wenn Eltern – wie im "Fall Christian" vor eineinhalb Jahren – die Trennung zum Rosenkrieg ausufern lassen.

Insgesamt 120.000 Euro des Justiz- und Sozialministeriums stehen zur Verfügung, um zu evaluieren, ob diese Art von Unterstützung für die Zukunft Sinn macht. Doch leider – so Pinterits – gefährdeten die geltenden Gesetze die Vertraulichkeit zwischen Kind und Kinderbeistand: "Auf Antrag des Gerichts kann jeder derartige Betreuer zu einer Aussage gezwungen werden. Auch zu einer Aussage über die Befindlichkeit oder die Meinung des Kindes ".

Paragraf mit Tücken

Verantwortlich für diese Schieflage ist Paragraf 271 des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuches (ABGB), der im Weigerungsfall sogar Beugestrafen möglich macht. "Eine solche Strafe würde ich im Zweifelsfall auf mich nehmen", kündigt Pinterits an. Der "271er" sei eben nicht auf das im Probe befindliche Beistands-Modell zugeschnitten, sondern auf die Tätigkeit so genannter Kollisionskuratoren. Diese können von den Gerichten für "minderjährige oder sonst nicht voll handlungsfähige Personen" schon derzeit ernannt werden.

Im Justizministerium ist man sich der Diskrepanz zwischen Absicht und Recht durchaus bewusst. Doch – so Sektionschef Gerhard Hopf – "ein Gesetz eigens für ein Pilot-Projekt zu ändern, das vielleicht gar nicht in den Regelbetrieb übergeht, wäre nicht sinnvoll". Gespräche mit Richtern und Anwälten hätten außerdem erbracht, "dass die herrschende rechtliche Lage fürs Erste ausreichen sollte".

Im Fixbetrieb jedoch – sollte sich der Kinderbeistand in der Probephase also bewährt haben – wäre das, "wenn Sie mich persönlich fragen", dann nicht mehr der Fall: "Dann werden wir das ABGB reformieren müssen". So wie es in anderen Ländern bereits geschehen ist. In Deutschland etwa oder in der Schweiz, die mit den Kinderbeiständen bereits gute Erfahrungen machen. (DER STANDARD-Printausgabe, 04.10.2005)

Von Irene Brickner
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