"Gehrer verbaut deine Zukunft"

8. November 2005, 10:12
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SP-Protest mit symbolischer Mauer gegen "Einschränkungen des freien Bildungszugangs" - BSA-Chef Einem für Rückkehr zu alter Regelung bei Unizugang

Wien - Unter dem Motto "Gehrer verbaut deine Zukunft" protestierten am Montag die Sozialistischen Jugend, der Verband Sozialistischer StudentInnen (VSStÖ) und die SP-nahen Aktion Kritischer SchülerInnen (AKS). Vor dem Bildungsministerium wurde kurzfristig eine symbolische Mauer errichtet, mit der die "unter Gehrer vollzogenen Einschränkungen des freien Bildungszugangs" illustriert werden sollten. "Die aktuelle Debatte um Zugangsbeschränkungen an den Unis zeigt, wohin der Weg geht. Bildung wird zum Vorrecht der Reichen", kritisiert VSStÖ-Chefin Sylvia Kuba.

Für eine Rückkehr zur bis Anfang Juli geltenden Zugangsregelung an den österreichischen Universitäten spricht sich der Ex-Wissenschaftsminister und Vorsitzende des Bunds sozialdemokratischer Akademiker (BSA), Caspar Einem, aus. Diese sei "angemessen" gewesen - wenn auch im Widerspruch zur Spruchpraxis des EuGH. Er könne sich vorstellen, dass Österreich mit den aktuellen Zahlen über den Ansturm deutscher Studenten auf die Medizin-Unis selbst zum EuGH gehe und bis zu einer Entscheidung wieder die alte Regelung in Kraft setze, so Einem bei einer Pressekonferenz am Montag.

Dies würde bedeuten, dass in Österreich wieder nur ein inländisches Matura-Zeugnis automatisch zum Studium berechtigt. Personen mit einem Reifeprüfungszeugnis eines anderen Landes dürften dagegen nur studieren, wenn sie im betreffenden Land einen Studienplatz hätten.

"Zu schnell, zu wenig Geld"

Kritik übte Einem an der Uni-Politik der Regierung, deren Vorgehen bei der Ausgliederung der Universitäten den Wissenschafts- und Forschungsstandort in Gefahr gebracht hätte: "Es ist zu schnell gegangen, und es hat zu wenig Geld gegeben." Wenn man bedenke, dass selbst das Bildungsministerium von einem Fehlbetrag von 170 Mio. Euro jährlich ausginge, sei das bei einem Uni-Budget von insgesamt rund zwei Mrd. Euro "keine Kleinigkeit".

Die Rektoren wiederum beherrschen gerade einmal das "kleine Management-Einmaleins", meinte Einem: "Keiner, der das wahrnimmt, hat's gelernt - und so schaut's auch aus." Leidtragende seien die Beschäftigten, wie das "absurde und unverantwortliche" Angebot der Arbeitgeber beim neuen Kollektivvertrag zeige. Lektoren seien darin etwa 15 Euro brutto pro Stunde angeboten worden.

Darüber hinaus argumentierten die Arbeitgeber bei den Verhandlungen, dass sie eigentlich nichts anbieten könnten, weil das dreijährige Globalbudget der Unis nicht stehe, kritisierte Einem. Bei den Gesprächen mit dem Finanzminister wiederum würden die Unis umgekehrt ziemliche Schwierigkeiten bekommen, wenn sie nicht sagen könnten, wie viel Geld sie brauchen. Weiterer Kritikpunkt Einems: Die Trennung der Medizin-Uni Wien von der Uni Wien. Auf der einen Seite habe das AKH rund zehn Prozent der Ärztestellen gestrichen, während auf der anderen 200 neue Verwaltungsstellen geschaffen und ein eigenes EDV-System aufgebaut wurde.

"Rote Raunzergesellschaft"

"Auch wenn die rote Raunzergesellschaft etwas anderes weismachen will: Österreich liegt im Bereich Forschung und Wissenschaft im europäischen Spitzenfeld", erklärte ÖVP-Wissenschaftssprecherin Gertrude Brinek. Den Universitäten sei auf Grund der Maßnahmen der Bundesregierung eine deutliche Steigerung der Produktivität gelungen. "Die SPÖ soll weiter raunzen, wir sind stolz auf unsere Leistungen." (APA/red)

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