Künftig rot-grüne Mehrheit im Bundesrat

27. November 2005, 20:12
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ÖVP verliert das zweite schwarze Kernland: In der Landes­hauptleute­konferenz sind Rot und Schwarz gleich stark - Mit Infografik

"Hausgemacht" - das war die schon am frühen Nachmittag ausgegebene Sprachregelung, um die schwarze Niederlage in der Steiermark zu rechtfertigen. Die zweite Botschaft des Tages lautet: Der Verlust der Steiermark lässt sich mit jenem von Salzburg (wo die ÖVP am 7. März 2004 den Landeshauptmann an die SPÖ verlor) nicht vergleichen.

Regionale Schicksalswahlen, aber kein bundespolitischer Trend - so also möchte die ÖVP den Verlust des zweiten konservativen Kernlandes binnen nur eineinhalb Jahren gewertet wissen.

Die entsetzten Gesichter der nach Graz angereisten Bundes-Schwarzen sprachen eine andere Sprache: Die Partei, die immer stolz auf ihre ländliche Verankerung war, muss sich im Jahr fünf ihrer Kanzlerschaft mit dem Schwund ihrer Landesbastionen abfinden. Dass der SPÖ ihre Aufholjagd ausgerechnet über die regionale Schiene gelingt, verstört die schwarzen Strategen besonders. "Bitter" und "schmerzlich" sei die Niederlage", meint ÖVP-Generalsekretär Reinhold Lopatka, der noch am Wahlabend von einer Krisensitzung zur nächsten eilte, "das Ergebnis stimmt nachdenklich".

Zumal die Bundes-ÖVP sich diesmal, im Gegensatz zur Wahl in Oberösterreich, bemühte, Rückenwind in die Steiermark zu blasen. Immerhin sei ein Beschäftigungspaket geschnürt und damit etwas gegen die Arbeitslosigkeit getan worden, hieß es in der schwarzen Parteizentrale. Ob die Diskussion über die Bundeshymne Waltraud Klasnic wirklich geholfen hat, wurde bezweifelt. Allerdings war dieser Vorstoß mit der ÖVP-Spitze abgesprochen.

Die machtpolitischen Auswirkungen der steirischen Wahl sind jedenfalls beachtlich: In der Landeshauptleutekonferenz sind SPÖ und ÖVP nun gleich stark mit je vier Landeschefs vertreten. Die schwarze Hausmacht ist auf den Westen (Vorarlberg und Tirol) und den Norden (Ober-und Niederösterreich) geschrumpft. Wien, Burgenland, Steiermark und Salzburg sind in roter Hand, Kärnten orange.

Im Bundesrat, bislang klar von Schwarz-Blau-Orange dominiert, wird es künftig eine rot-grüne Mehrheit geben. Realpolitisch hat das kaum Auswirkungen, weil der Bundesrat den Beschluss von Gesetzen nur verzögern kann - symbolisch ist es aber wichtig. Am 4. November haben SPÖ und Grüne im Bundesrat erstmals die Chance, die Regierung mit Einsprüchen zu "triezen".

Die Koalition waren sich dieser Gefahr bewusst: Sie beeilte sich, strittige Materien wie die Gründung einer Familienallianz besonders schnell durch den parlamentarischen Entscheidungsprozess zu schleusen. Was nicht am 19. Oktober im Plenum beschlossen wird, kann nicht mit Jänner 2006 in Kraft treten. (DER STANDARD, Printausgabe, 3.10.2005)

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