Rote Karte für Fritz Böhm

2. Oktober 2005, 18:32
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Nachdem die Staatsanwaltschaft Anklage gegen den Paschinger Bürgermeister erhoben hat, fordert auch Landeschef Erich Haider dessen Rücktritt

Pasching – Gemeinde-Enfant- Terrible Fritz Böhm (SPÖ) wird immer mehr zum Einzelkämpfer. Nachdem am Donnerstag die Staatsanwaltschaft Linz bekannt gab, im Fall der umstrittenen Doppelbezüge Anklage gegen den Paschinger Bürgermeister wegen Amtsmissbrauchs in mehreren Fällen, schweren Betrugs und Untreue zu erheben, wird dieser jetzt vor allem von den eigenen Genossen in die Wüste geschickt.

SP fällt ab

Vorbei sind jetzt die Zeiten, in denen es zwar Kritik von den anderen Fraktionen und vonseiten der Gemeindeaufsicht des Landes hagelte, man sich in den eigenen SPÖ-Reihen aber stets vornehm zurückhielt. Allen voran fordert jetzt Oberösterreichs SPÖ-Chef Erich Haider im Gespräch mit dem Standard den sofortigen Rücktritt Böhms: „Im Interesse der Gemeinde muss er sein Amt umgehend zur Verfügung stellen. Alles andere wäre untragbar“.

Parteimitgliedschaft ruht

Die Mitgliedschaft Böhms ist im Übrigen seit dem Bekanntwerden der noch nicht rechtskräftigen Anklage ruhend gestellt. Böhm, der derzeit mit dem Rathaus-Team auf Betriebsausflug im Piemont weilt, verteidigt sich via Telefon: „Mein Anwalt hat mir bereits mitgeteilt, dass in der Anklage nichts drinnen steht, was irgendwie Hand und Fuß hat. Ich bleibe daher sehr gelassen – wir leben in einem Rechtsstaat, dass Gericht wird das alles klären und es wird am Schluss nichts übrig bleiben“.

"Das kratzt mich alles nicht"

Auch die Rücktrittsaufforderungen aus den eigenen Reihen kosten Böhm nur ein mildes Lächeln: „Den Gefallen tu ich jetzt keinem, nicht dem Erich Haider und schon gar nicht dem Frühstücksdirektor Stockenhuber (ÖVP-Landesrat Josef Stockinger, Anm. d. Red.)“. Er habe „diese Sache“ stets alleine durchgestandenen und deshalb „kratze ihn das alles nicht“. Irgendwie sei es – so Böhm – wie bei einem Autounfall: „Da krachen zwei aneinander, es gibt eine Anzeige und letztlich müssen die Gerichte klären“.

Schwere Geschütze fährt der Paschinger Bürgermeister gegen die Staatsanwaltschaft Linz auf: „Es ist einfach unglaublich, dass man dort eine noch nicht rechtskräftige Anzeige veröffentlicht, noch bevor ich einen Blick darauf werfen konnte“.

Laut Anklage werden Böhm „rechtswidrige Gehaltsbezüge zum Nachteil der Gemeinde Pasching und ihrer Straßenfinanzierungsgesellschaft“ sowie „ungerechtfertigte Pensionszahlungen zum Nachteil der Pensionsversicherungsanstalt“ vorgeworfenen. Teil der Anklage ist auch eine Nichtaufnahme von Tagesordnungspunkten anlässlich einer Gemeinderatssitzung. Der Gesamtschaden liege bei rund 500.000 Euro. Laut Staatsanwaltschaft drohen auf jedes dieser Delikte Haftstrafen von bis zu zehn Jahren. (Markus Rohrhofer, DER STANDARD Printausgabe, 01./02.10.2005)

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    foto: rubra
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