Abschaffen oder aufwerten

4. Dezember 2005, 00:21
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Die aktuelle Debatte um den Bundesrat

Zuletzt hat die Salzburger Landeshauptfrau Gabi Burgstaller (SP) mit ihrer Forderung nach einer Abschaffung des Bundesrates das Thema wieder aufgewirbelt. Unterstützung bekam sie im Sommer allerdings nur vom Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider (BZÖ).

Die Alternativen "Aufwertung oder Abschaffung" begleiten den Bundesrat in regelmäßigen Abständen seit seinen Anfängen. Auch im Verfassungskonvent konnte man sich nicht auf eine Lösung einigen. Die Argumentation der Föderalisten: Die Länderinteressen müssten gewahrt blieben. Der Konter Abschaffungs-Befürworter: Der Bundesrat habe de facto ohnedies keine reale Macht. Bislang kann die Länderkammer nur bei Finanz- und Ländergesetzen ein absolutes Veto einlegen. (red/DER STANDARD, Print-Ausgabe, 1./2. Oktober 2005)

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