Katalanen wollen ihre eigenen Wege gehen

1. Oktober 2005, 15:11
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Der Verfassungsentwurf für die Region bringt Premier Zapatero in Schwierigkeiten

Das katalanische Parlament hat am Freitag den Text für eine neue Autonomieverfassung verabschiedet, der Katalonien nicht nur zur eigenständigen "Nation" erklärt und das Recht auf Selbstbestimmung verteidigt, sondern auch Anspruch auf bisherige Kompetenzen der spanischen Regierung, wie die Verwaltung von Steuern oder das Schulsystem, stellt.

Das gegen die Stimmen der Volkspartei verabschiedete Statut muss noch im spanischen Parlament debattiert und verabschiedet werden, bevor es Rechtsgültigkeit erlangt. Premierminister José Luis Rodríguez Zapatero hatte angekündigt, Vorschläge zur Neuordnung der Territorialpolitik, die den Willen der Mehrheit repräsentieren, wohlwollend behandeln zu wollen. Gegner sprechen von einem Text, der in "klarem Widerspruch" zur spanischen Verfassung steht und einer Prüfung durch das Verfassungsgericht nicht standhalten werde.

Pessimisten in der Volkspartei (PP) sehen schon die territoriale Einheit Spaniens gefährdet. Auch einige Sozialisten (PSOE) beobachten den Alleingang der katalanischen Genossen mit Skepsis: Regierungschef Pascual Maragall habe den nationalistischen Maximalforderungen seiner Koalitionspartner – Linksrepublikaner (ERC), Grüne und Kommunisten (ICV) – nachgegeben, urteilte sein Amtskollege aus der Estremadura, Emilio Rodríguez Ibarra. Der Anspruch auf Steuerhoheit untergrabe das Prinzip der Solidarität zwischen den Regionen.

Die für Oktober angesetzte Abstimmung im spanischen Parlament könnte für Zapatero zur Machtprobe werden. Wird das Statut abgelehnt, könnten die Koalitionspartner Maragalls das Regierungsbündnis in Barcelona sprengen. Auch im Madrider Parlament brauchen die Sozialisten die Unterstützung der Linksrepublikaner – ein Bruch mit den katalanischen Nationalisten könnte die Minderheitsregierung Zapateros gefährden. (DER STANDARD, Printausgabe, 1./2.10.2005)

Josef Manola aus Madrid
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